Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 193

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 193); Der Kontrolle im staatlichen Leitungsprozeß obliegt die Aufgabe, - festzustellen, ob und wie die mit einer staatlichen Entscheidung festgelegten Ziele und Aufgaben erreicht werden, ob die gegebenen Bedingungen hinsichtlich der verfügbaren Kräfte und Mittel beachtet und die gestellten Termine eingehalten werden; - festzustellen, welche positiven oder negativen Abweichungen von den vorgegebenen Zielen und Aufgaben bei der Durchführung der Entscheidung auftreten, die Ursachen dafür aufzudecken und Maßnahmen zu treffen, um negative Abweichungen zu beseitigen und künftig zu verhindern; 5 I - fortgeschrittene Erfahrungen zu ermitteln und im Wege des Leistungsvergleiches zu verallgemeinern, Initiativen auszulösen, Reserven aufzudecken und Schlußfolgerungen für eine effektive Leitung und Planung zu ziehen. Die Kontrolle hat im einzelnen folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens: eine informative Funktion Die Kontrolle liefert Informationen darüber, mit welchen Ergebnissen diese oder jene staatliche Entscheidung verwirklicht wird und wie die Sachlage auf dem zu kontrollierenden Gebiet oder in den zu kontrollierenden Organen, Betrieben und Einrichtungen, also in den Kontrollobjekten, ist. Zweitens: eine analytische Funktion Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, lediglich Tatsachen festzustellen. Sie muß zu den Ursachen für die ermittelten Erscheinungen und Probleme Vordringen und ohne Ansehen der Person sowohl die objektiven als auch die subjektiven Gründe dafür analysieren. Die Kontrolle hat das rechtzeitige Erkennen neu herangereifter Probleme zu fördern. Drittens: eine korrigierende Funktion Das Wesentliche an einer wirksamen Kontrolle ist, notwendige Veränderungen herbeizuführen. Das kann sowohl den Stand der Erfüllung der Aufgaben als auch die Qualität der Leitung und Planung und den zweckmäßigen Einsatz der Kader betreffen. An Hand von Kontrollergebnissen können das System der staatlichen Organe, ihre Struktur sowie die Formen und Methoden ihrer Arbeit qualifiziert werden. Im Vordergrund der korrigieren- den Funktion der Kontrolle steht die Durchsetzung fortgeschrittener Erfahrungen. Viertens: eine stimulierende Funktion Die Kontrolle erzieht die % Ausführenden zur exakten Disziplin, insbesondere zur Staatsund Plandisziplin, und zur Wahrung der Gesetzlichkeit. Sie hilft, Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu verhüten bzw. im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu ahnden. Die Kontrolle erfüllt wichtige erzieherische Aufgaben. Sie ist auf die Wiederherstellung des gesetzlich geforderten Zustandes gerichtet, wenn dieser verletzt wurde. Fünftens: die bewußtseinsbildende Funktion Die staatliche Kontrolle ist aufs engste mit der gesellschaftlichen Kontrolle verbunden. Auf vielfältige Weise werden die Werktätigen in die Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle einbezogen. Dadurch erwerben sie gute Einsichten in die Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung. Große erzieherische Wirkung hat auch die öffentliche Auswertung der Kontrollergebnisse. All das zeugt davon, daß die Kontrolle eine wichtige Funktion bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie erfüllt. Sie fördert Leistungsbereitschaft und stärkt das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein .9 8.1.2. Die Kontrolle der Durchführung Hinsichtlich des Staatsapparates lassen sich nach den Kontrollsubjekten folgende Kontrollen unterscheiden: - die Kontrolle der Tätigkeit des Staatsapparates durch die Volksvertretungen, ihre Ausschüsse bzw. Kommissionen; - die Kontrolle innerhalb des Staatsapparates durch die Organe des Staatsapparates und die Leiter (Leitungskontrolle) ; - die Kontrolle durch die ABI (vgl. 8.2.); - die Kontrolle durch spezielle staatliche Kontrollorgane (staatliche Aufsicht - vgl. 8.1.3. u. 8.3.). Die Kontrolle der Tätigkeit des Staatsappara- * S. 9 Zu den Funktionen der Kontrolle vgl. auch Zur Effektivität der Kontrolle im sozialistischen Staat, Potsdam-Babelsberg 1981, insbesondere S. 9 ff. (Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 242). 13 - Verwaltungsrecht 193;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Untersuchungshaft am größten ist. Die Suizidgefahr besteht jedoch für die gesamte Dauer der Untersuchungshaft, wie die Ergebnisse der Untersuchung beweisen.