Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 142

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 142 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 142); setze und anderen Rechtsvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 des Verteidigungsgesetzes Weisungen auch an Leiter ihnen nicht unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie an Vorstände von Genossenschaften zu erteilen. In bestimmten Fällen sind Weisungen im staatlichen Leitungsprozeß nicht zulässig. Das betrifft Entscheidungen in Disziplinarverfahren, Ordnungsstrafverfahren und Rechtsmittelverfahren. Im Interesse der Gewährleistung der Gesetzlichkeit, insbesondere der Rechte der an solchen Verfahren Beteiligten, dürfen in diesen Fällen übergeordnete Leiter in die nach den geltenden Rechtsvorschriften zu treffenden Entscheidungen der zuständigen Organe mittels Weisungen nicht eingreifen. Der Leiter, der eine Weisung erteilt, trägt für diese Weisung und die ausdrücklich angewiesenen Maßnahmen und Handlungen die Verantwortung. Der angewiesene Mitarbeiter kann für fehlerhafte Weisungen und ihre Ausführung, sofern er seiner Pflicht gemäß § 6 Mitarbeiter-VO nachgekommen ist, nicht verantwortlich gemacht werden. Der Leiter, der eine Weisung erläßt, kann diese jederzeit wieder aufheben oder ändern. Der Vorsitzende des Ministefrates hat das Recht, Entscheidungen und damit auch Weisungen der Mitglieder des Ministerrates, der Leiter anderer zentraler Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufzuheben, wenn diese den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen (§ 12 Abs. 6 Gesetz über den Ministerrat). Unter den gleichen Voraussetzungen haben diese Befugnis auch - die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane hinsichtlich von Weisungen der Leiter unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie der Leiter doppelt unterstellter Fachorgane der Räte der Bezirke; - die Vorsitzenden der örtlichen Räte hinsichtlich von Weisungen der Mitglieder des betreffenden Rates, der Leiter der Fachorgane des Rates, der Vorsitzenden nachge-ordneter Räte und der Leiter unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; - die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte hinsichtlich von Weisungen der Leiter doppelt unterstellter Fachorgane nachge-ordneter Räte und der Leiter unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Im Prinzip haben alle staatlichen Leiter das Recht, Weisungen nachgeordneter Leiter auf-zuhebeil, wenn diese gegen Rechtsvorschriften oder gegen erteilte Weisungen verstoßen. 5.8. Grundsätze und Mittel zur Durchführung von Entscheidungen der Organe des Staatsapparates 5.8.1. Grundsätze für die Durchführung von Entscheidungen. Die Überzeugung als Hauptmethode Die Durchführung der Entscheidungen der Organe des Staatsapparates, der normativen und aufgabenstellenden Entscheidungen wie auch der Einzelentscheidungen und Weisungen, ist eine wichtige Seite der vollziehend-ver-fügenden Tätigkeit. Nachdem die Entscheidung getroffen ist, d. h., nachdem das Ziel gestellt ist und die Hauptwege bestimmt wurden, beginnt eine neue Phase im komplexen und einheitlichen staatlichen Leitungsprozeß: die Organisation der Durchführung. Das entspricht dem Leninschen Prinzip der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle, welches im sozialistischen Staat der Tätigkeit aller Staatsorgane zugrunde liegt. Eine sorgfältige Entscheidungsvorbereitung und die Annahme einer wissenschaftlich fundierten, eindeutig gestalteten Entscheidung führen erst dann zur vollen gesellschaftlichen Wirkung, wenn ein straff organisierter Prozeß der Durchführung und Kontrolle folgt. Die Qualität der Leitung wird nicht an der Zahl der getroffenen Entscheidungen gemessen, sondern daran, welche konkreten gesellschaftlichen Veränderungen und Leistungen auf ihrer Grundlage erreicht werden. Jede neue Aufgabe, die mit einer staatlichen Entscheidung gestellt wird, hat bestimmte Änderungen des bestehenden Zustandes zur Folge, greift in den Ablauf gesellschaftlicher Prozesse ein. Daher ist es notwendig, eine bewußte Einstellung zu getroffenen Entscheidungen zu schaffen, deren Durchführung zu einem breiten gesellschaftlichen Anliegen zu machen und die Bürger zur aktiven Mitarbeit zu gewinnen. Die Organe des Staatsapparates haben dafür durch eine umfassende ideologi- 142;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.