Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 129

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 129 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 129); len Möglichkeiten leiten zu lassen. Jedes Mit: glied des Rates ist für die Vorbereitung der Beschlüsse und deren Durchführung sowohl der Volksvertretung als auch dem Rat gegenüber persönlich verantwortlich (§ 10 Abs. 1 GöV). Die Annahme des Beschlusses durch den Rat qualifiziert ihn zu einer rechtlich verbindlichen staatlichen Entscheidung. Damit werden die jeweiligen staatlichen Ziele und Aufgaben rechtswirksam festgelegt, und für die Verantwortlichen wird die Pflicht begründet, den Beschluß zu realisieren und einzuhalten. Sechstens: Die für die Durchführung verantwortlichen Fachorgane, nachgeordneten Räte, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sind umgehend über gefaßte Beschlüsse zu informieren. Wichtige Beschlüsse mit breiter gesellschaftlicher Auswirkung sind den Werktätigen zu erläutern. Notwendig ist eine regelmäßige, rechtzeitige und konkrete Information der Bürger über alle Fragen, die die örtliche Lebenssphäre betreffen, und damit eine frühzeitige Beteiligung an Entscheidungen und Lösungswegen.11 Siebentens: Aus dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit folgt, daß die Räte die Übereinstimmung der Beschlüsse mit den sich entwickelnden gesellschaftlichen Verhältnissen und den ggf. veränderten rechtlichen Grundlagen prüfen müssen. Beschlüsse, die den gesellschaftlichen Bedingungen oder neuen rechtlichen Regelungen nicht mehr entsprechen, sind aufzuheben oder zu ändern. Eine überholte Entscheidung kann dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß ebenso schaden wie eine voreilige oder verspätete Entscheidung. Analysen von Beschlüssen örtlicher Räte weisen aus, daß die Annahme neuer Beschlüsse nicht immer mit der Aufhebung, Änderung oder, Ergänzung früherer Beschlüsse verbunden wird. Selbst wenn ein Teil dieser Beschlüsse durch Erfüllung der darin gestellten Aufgaben rechtlich gegenstandslos geworden ist, so birgt doch die unterlassene Bezugnahme auf früher gefaßte Beschlüsse die Gefahr in sich, daß unklare Rechtsverhältnisse entstehen bzw. mehrere Beschlüsse zur gleichen Sache existieren. Eine große Verantwortung dafür, daß diese Anforderungen an die Beschlüsse des Rates beachtet werden, trägt der Vorsitzende des Rates. Er hat dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse der Volksvertretungen und der übergeordneten Räte ausgewertet und der Arbeit des Rates zugrunde gelegt werden. Die inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen an die Beschlüsse gestalten die Räte in der Regel entsprechend ihren spezifischen Bedingungen in Arbeitsordnungen näher aus. Diese Arbeitsordnungen sollten Festlegungen enthalten über - die Entscheidungskompetenz des Rates; - die Befugnis zum Einreichen von Beschlußvorlagen und deren Behandlung im Rat; - die Vorbereitung und Gestaltung der Beschlüsse sowie das Verfahren ihrer Bekanntmachung, Durchführung und Kontrolle. 5.4.3. Aufbau der Beschlüsse örtlicher Räte und Beschlußregistratur Die Beschlüsse sind überschaubar und verständlich zu gestalten, müssen klare Aufgaben und eindeutige Festlegungen enthalten, auch über den Geltungsbereich und die Geltungsdauer. Ein Beschluß mit aufgabenstellendem Charakter sollte sich im Prinzip in zwei Teile gliedern. Der erste Teil umfaßt die Ziele und Aufgaben (feststellender Teil), der zweite die zu ihrer Lösung notwendigen Maßnahmen (festlegender Teil). Der erste Teil sollte dementsprechend enthalten: - das eindeutig formulierte Ziel; - die Analyse der wesentlichen Ausgangsbedingungen, der für die Durchführung erforderlichen materiell-technischen, finanziellen und personellen Ressourcen; - die zu realisierenden Aufgaben und die Wege zu ihrer Lösung unter Berücksichtigung fortgeschrittener Leitungserfahrungen; - die Einschätzung der voraussichtlichen gesellschaftlichen Wirkung des Beschlusses. Der zweite Teil legt die durchzuführenden Maßnahmen in Form konkreter Aktivitäten 11 Vgl. XI. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED ., a. a. O., S. 75. 9 Verwaltungsrecht 129;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.