Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 125

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 125 (VOBl. Bln. 1945, S. 125); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 10. 16. Oktober 1945 Die Schiedsstelle kann auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen, sowie Versicherungen an Eides Statt entgegennehmen, soweit dies zur Klärung der Sachlage notwendig erscheint. Die Schiedsstelle soll in Jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken. Uber die Verhandlungen vor der Schiedsstelle ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie muß Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der mitwirkenden Personen und der Beteiligten sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Kommt ein Vergleich zustande, so ist er in der Niederschrift festzustellen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben. Die Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß muß die Namen der Mitglieder enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, eine kurze Sachdarstellung und die Entscheidungsgründe. Er ist vom Vorsitzenden und von den beiden Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Entscheidung ist mit Gründen versehen den Beteiligten und dem Magistrat Hauptamt für Wohnungswesen mitzuteilen. Die Entscheidung der Schiedsstelle gilt als Maßnahme des Wohnungsamtes im Sinne der Verordnung des Magistrats vom 18. Juni 1945 und erwächst sofort in Rechtskraft. V. Erhebung von Ve r w al t u n g s g e b ü h r e i Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist gebührenpflichtig. Zur Zahlung der Gebühr ist in der Regel die unterliegende Partei verpflichtet. Soweit es der Billigkeit entspricht, kann jedoch auch die obsiegende Partei zur Zahlung herangezogen werden. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert der Sache. Dieser wird von der Schiedsstelle nach freiem Ermessen, jedoch nicht über den Jahresbetrag der Miete hinaus, festgesetzt. Der hiernach festgesetzte Betrag ist auf einen durch 10, RM teilbaren Betrag aufzurunden. Die Gebühr beträgt bei einem Wert bis 1000 RM einschließlich 2 %, von dem höheren Wert bis 2000 RM einschließlich 1 %, von dem höheren Wert bis 10000 RM einschließlich 1 % und von dem darüber liegenden Wertanteil y* %. Der errechnete Betrag wird auf volle. Reichsmark nach oben aufgerundet. Wird die Beschwerde vor der Entscheidung zurück gezogen, dann ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Höhe der Gebühr und die Zahlungspflicht ist durch Beschluß festzustellen. Die Gebühr wird mit Abschluß des Verfahrens fällig. Die Schiedsstelle kann die Zahlung eines Vorschusses in der mutmaßlichen Höhe der Gebühr verlangen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Zahlungspflichtigen oder aus anderen Billigkeitsgründen kann der Vorsitzende der Schiedsstelle Gebühren stunden, ermäßigen oder erlassen. Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Berlin, den 5. Oktober 1945. Der Magistrat det Stadt Berlin Abt. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Finanz- und Steuerwesen Wiedererhebung der Schankerlaubnissteuer Die mit Wirkung vom 1. April 1942 außer Hebung gesetzte Schankerlaubnissteuer der anliegenden Schank- J erlaubnissteuerordnung wird vom 1. September 1945 ab wieder erhoben. Berlin, den 27. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Dr. S i e b e r t Schankerlaubnissteuer der Stadt Berlin i l (1) Die Erlangung der Erlaubnis zum Betriebe einer Gastwirtschaft, einer Schankwirtschaft, eines Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus unterliegt einer Steuer nach dieser Ordnung. Die Steuer hat derjenige zu zahlen, welchem die Erlaubnis erteilt wird. (2) Falls das Gewerbe für einen Verein, eine eingetragene Genossenschaft oder sonstige juristische Person durch einen die Erlaubnis besitzenden Vertreter (z. B. Geschäftsführer, Lagerhalter, Kastellan) ausgeübt wird, haftet neben diesem solidarisch die das Gewerbe betreibende juristische Person. (3) Bei Erlaubniserteilungen an Vertreter oder Bevollmächtigte juristischer Personen wird die Steuer nach den Veranlagungsmerkmalen der juristischen Person berechnet. § 2 (1) Die Steuer wird nach dem Jahresertrage des erlaubnispflichtigen Betriebes berechnet und beträgt, wenn die Erlaubnis zur Errichtung einer neuen Wirtschaft oder eines neuen Kleinhandels erteilt ist, von den ersten angefangenen oder vollen 5 000 RM des Jahresertrages 10%, von den nächsten angefangenen oder vollen 10 000 RM des Jahresertrages 15 %, und von dem darüber hinausgehenden Teil des Jahresertrages 20 %. (2) Wird ein Ertrag überhaupt nicht oder nicht in angemessener Höhe erzielt, weil Getränke und Speisen un entgeltlich oder zu Preisen, die unter den sonst üblicher liegen, abgegeben werden, so ist der Ertrag aus dem Umfang der Getränke- und Speisenabgabe unter Zugrunde legung der ortsüblichen Preise und eines Gewinnes von 25 % zu errechnen. (3) Steht bei Festsetzung der Steuer der Ertrag noch nicht fest, so wird er geschätzt und danach die Steuer berechnet und erhoben, vorbehaltlich endgültiger Festsetzung der Steuer nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.