Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 86

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 86 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 86); Art. 20, Erl. 1 b, c wurden gegründet, zu denen zunächst nur die Kleinbauern, nicht aber Mittel- und Großbauern zugelassen wurden. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurden wirtschaftlich begünstigt (Ermäßigung der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge, des Ablieferungssolls, bevorzugte Belieferung mit Produktionsmitteln, Krediterleichterungen, bevorzugte Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen durch die Maschinen-Traktoren-Stationen =MTS). Mittel- und Großbauern wurden wegen Nichterfüllung des erhöhten Ablieferungssolls rücksichtslos verfolgt3. Viele entschlossen sich zur Flucht. Die zurückgelassenen Höfe wurden unter Treuhandschaft, meist von LPG, gestellt oder enteignet4. Gewisse Erleichterungen brachte der Neue Kurs im Juni 1953. Jedoch wurde die Generallinie der sowjetzonalen Agrarpolitik fortgesetzt, wenn auch in gemäßigtem Tempo5. Im Frühjahr 1960 wurden die selbständigen Bauern in einer Terrorkampagne bisher nicht gekannten Ausmaßes restlos zur Kollektivierung gezwungen6. b) LPG bestehen in drei Typen7. Bei Typ I wird nur das Ackerland der gemeinsamen Bewirtschaftung unterworfen, bei Typ II außer dem Ackerland auch das Zugvieh und alle Maschinen einschließlich der Zugmaschinen, bei Typ III außer dem Vorgenannten auch das Nutzvieh, das Grünland und der Wald bis auf 0,5 ha Land zur eigenen Nutzung und einigen Stück Vieh, deren Art und Zahl festgelegt ist8. Soweit Eigentum in eine LPG eingebracht wird, verliert der Eigentümer zwar formell das Eigentumsrecht nicht. Er verliert aber die Verfügungsgewalt (- Erl. 3b zu Art. 24 Abs. 6) und wird genötigt, nach den Anordnungen von Funktionären, die von der SED eingesetzt sind, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der LPG zu wirtschaften. Nur bei Bewirtschaftung des nichteingebrachten Vermögens “können Mitglieder von LPG private Initiative entfalten, die aber durch die weiterbestehende Zwangswirtschaft beschränkt wird. c) Wegen der Einbeziehung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in die 3 Unrecht als System, Teil II, Dokumente 185 bis 190 4 Verordnung über devastierte landwirtschaftliche Betriebe vom 20. 3. 1952 (GBl. S. 226) = Unrecht als System, Teil II, Dokument 257 5 Unrecht als System, Teil III, Dokumente 308 bis 328 6 Die Zwangskollektivierung des selbständigen Bauernstandes in Mitteldeutschland, Denkschrift der Bundesregierung, 2. Auflage, Mai 1960. Eine Analyse der Internationalen Juristenkommission in Genf ergab, daß die Methoden der Kollektivierung Art. 8, Art. 20, Art. 24 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Verfassung und Art. 3, 9, 12, 13 und 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzten 7 Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. 6. 1959 (GBl. I S. 577) 8 Beschluß über die Musterstatuten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 9. 4. 1959 mit Anlagen (GBl. I S. 333) 86;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.