Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 63

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 63 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 63); ?Art. 13, Erl. 2 b als Sammelbecken von Personen angesehen, die in ihrem Bewusstsein zwar zurueckgeblieben sind, aber durch ihre Parteifuehrungen unter Anleitung der SED zu Menschen mit sozialistischem Bewusstsein erzogen werden koennen. Ist das Erziehungswerk beendet, werden sie ueberfluessig5. b) Obwohl die damals bestehenden Parteien bereits zum antifaschistisch-demokratischen Block zusammengeschlossen waren, wurde im Jahre 1946 zu den Landtagen und kommunalen Volksvertretungen mit getrennten Listen gewaehlt. Sie blieben die einzigen dieser Art in der SBZ. Die Wahlen zur ersten Volkskammer mussten um ein Jahr verschoben werden, weil sich die CDU und die LDPD zuerst weigerten, mit den anderen Parteien eine Einheitsliste vorzuschlagen. Der Widerstand der Parteien wurde durch SED und Besatzungsmacht mit Drohung und Gewalt gebrochen6. Das Wahlgesetz von 1950 enthielt die ausdrueckliche Bestimmung, dass die zur Einreichung von Wahlvorschlaegen berechtigten Vereinigungen das Recht haetten, gemeinsame Vorschlaege einzubringen7. In jedem der spaeteren Wahlgesetze8 ist die gleiche Bestimmung enthalten. Dieses Recht wurde in eine Pflicht umgedeutet. Erstmals im Gesetz ueber die Wahl zu den oertlichen Volksvertretungen des Jahres 1957 wurde die Nationale Front ausdruecklich als die Organisation erwaehnt, in der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen und alle demokratischen Kraefte Zusammenarbeiten und auf die sich die Volksvertretungen stuetzen, und ihr das Recht zuerkannt, gegen den Beschluss des Wahlausschusses eines Wahlkreises, einen Wahlvorschlag nicht zuzulassen, Beschwerde einzulegen9. Als die durch die Zurueckweisung Beschwerte wird also allein die Nationale Front angesehen, was voraussetzt, dass sie den Wahlvorschlag eingereicht hat. Im Wahlgesetz 1958 wurde der gemeinsame Wahlvorschlag der nach Art. 13 berechtigten Vereinigungen als Vorschlag der Nationalen Front bezeichnet10. Gleichzeitig wurde dem Nationalrat der Na- 5 Matern, Das Mehrparteiensystem in der Deutschen Demokratischen Republik, Probleme des Friedens und des Sozialismus, Berlin-Ost, 1959, Heft 4, S. 27 6 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 209 und 210 7 ? 27 Gesetz ueber die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 vom 9. 8. 1950 (GBl. S.743) 8 ? 18. Gesetz ueber die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954 vom 4. 8. 1954 (GBl. S. 667); ? 31 Abs. 2 Satz 1 Gesetz ueber die Wahlen zu den oertlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. 4. 1957 (GBl. I S. 221); ? 29 Abs. 2 Satz 2 Gesetz ueber die Wahlen zur Volkskammer in der Deutschen Demokratischen Republik am 16. 11. 1958 vom 24. 9. 1958 (GBl. I S. 677) 9 ?? 1 und 34 Abs. 3 Wahlgesetz 1957 10 ? 29 Wahlgesetz 1958 63;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Fehlverhalten und negative Einstellungen von Personen, vor allem in verantwortlichen Positionen anderer Schutz- und Sicherheitsorgane, in anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.