Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 362

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 362 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 362); Art. 126, Erl. 6 c 2), 3), 4), 5), 6), 7), 8) Der Einspruch ist bei dem Organ einzulegen, gegen dessen Handlung er sich richtet. Er hat jedoch nur die Wirkung, daß das Organ binnen einer Frist von zwei Wochen zu ihm Stellung zu nehmen hat. Nur wenn eine Stellungnahme in dieser Frist nicht erfolgen kann, ist die Durchführung der beanstandeten Maßnahme auszusetzen. Wird dem Einspruch nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, so hat der Staatsanwalt lediglich die Möglichkeit, sich an seinen Vorgesetzten Staatsanwalt zu wenden, der dann Einspruch bei der dem betreffenden Organ übergeordneten Stelle erheben kann. Der Staatsanwalt ist nicht befugt, Maßnahmen anderer staatlicher Organe selbst aufzuheben, abzuändern oder ihre Durchführung zu unterbrechen (§ 14 a. a. O.). Die Stellung des Staatsanwalts bei der allgemeinen Aufsicht ist also schwach. Sie ist vor allen Dingen nicht, wie in der SBZ behauptet wird, Ersatz für die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit (- Erl. 1 b zu Art. 138). 2) Der Staatsanwalt führt das Ermittlungsverfahren in Strafsachen (§17 Abs. 1 a. a. O.). Die Untersuchung dagegen führen die staatlichen Untersuchungsorgane (Deutsche Volkspolizei, Ministerium für Staatssicherheit) (§ 96 StPO). Die Aufsicht über die Untersuchungen obliegt dem Staatsanwalt (§17 Satz 3 a. a. O.). 3) Der Staatsanwalt erhebt die Anklage und vertritt sie vor Gericht, legt in Strafprozessen Rechtsmittel ein und beantragt die Kassation rechtskräftiger Entscheidung (§§ 18 und 19 a. a. O.). (Wegen der Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts durch die Staatsanwaltschaft - Erl. 2 zu Art. 135, wegen der bevorzugten Stellung des Staatsanwalts gegenüber dem Verteidiger - Erl. 4 c zu Art. 126.) 4) Der Staatsanwalt ist zum Zwecke der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit (- Erl. 2 zu Art. 127) berechtigt, in jedem Zivilrechtsstreit und in jedem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Einreichung von Schriftsätzen und durch Teilnahme an Gerichtsverhandlungen mitzuwirken. 5) Der Staatsanwalt führt selbst Zivilprozesse in den Fällen, die in der ZPO vorgesehen sind. 6) Die Staatsanwaltschaft überwacht die Vollstreckung der Strafurteile und übt die Aufsicht über alle Haft- und Strafvollzugsanstalten aus (§ 24 a. a. O.) (- Erl. zu Art. 137). 7) Die Staatsanwaltschaft führt das Strafregister (§ 26 Satz 1). Seit dem 1. 6. 1953 wird das Strafregister zentral beim Generalstaatsanwalt geführt28. 8) Die Staatsanwaltschaft wirkt im Begnadigungsverfahren nach Maßgabe der Gesetze mit (§ 25 a. a. O.). Nach der nicht veröffentlichten Gnadenordnung besteht in jedem Bezirk ein Gnadenausschuß, dem der Leiter der Justizverwaltungsstelle, 28 Jetzt gesetzlich geregelt in § 1 Abs. 1 Gesetz über Eintragung und Tilgung im Strafregister - Strafregistergesetz (StRG) - vom 11. 12. 1957 (GBl. I S. 647) 362;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.