Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 92

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 92 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 92); sehr unangenehm davon berührt ist, daß es nicht möglich ist, seinem jugendlichen Sohn trotz über dreimonatiger Untersuchungshaft einen rechtlichen Beistand zu gewähren. Es ist darin eine Verletzung des § 74 StPO zu erblicken. Ich verweise ferner auf § 80, Abs. 3 StPO. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich durchaus die Möglichkeit der Erteilung einer Sprechgenehmigung, denn der Untersuchungszweck kann, nachdem der Vorgang vor dem Kreisgericht A. verhandelt worden ist, wohl kaum noch gefährdet werden. Ich wäre für eine dortige Stellungnahme sehr verbunden, da mir von hier aus jede Erklärung zum Sach Vorgang versagt wird, so daß ich, wiederholten Bitten des gesetzlichen Vertreters des Jugendlichen nachgebend, um Stellungnahme bitte. Hochachtungsvoll Rechtsanwalt N. N. DOKUMENT 156 Der Staatsanwalt Halle/Saale, den 31. 3.1960 des Bezirkes Halle/Saale Kleine Steinstraße 7 I AR 33/60 Sta. He. Ge. An den Strafgefangenen P. K. VA Naumburg Betr.: Ihre Strafsache Bezug: Ihr Schrb. vom 21. 1. 1960 Aufgrund Ihres Schreibens wurde das gegen Sie geführte Verfahren von hier überprüft. Ausweislich der Akte ist Ihnen die Ladung zum Termin mit Eröffnungsbeschluß zugestellt worden, so daß Sie vor der Hauptverhandlung über die Ihnen mit der Anklage zur Last gelegten strafbaren Handlungen informiert waren. Es ist richtig, daß infolge der Abkürzung der Ladungsfrist auf 24 Stunden durch ein Versehen der Geschäftsstelle des Kreisgerichts die Beifügung der Anklage zur Ladung unterblieben ist. Das Protokoll der Hauptverhandlung zeigt, daß Sie in Ihrer Verteidigung keinesfalls behindert waren, sondern ausreichend Gelegenheit hatten und auch davon Gebrauch machten, zu den gegen Sie erhobenen Anschuldigungen zu sprechen. Gleichzeitig habe ich das Urteil nach Art und Höhe der Strafe geprüft. Dabei ist festzustellen, daß die gegen Sie vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen Sie Ihres Vergehens überführten und auch das Urteil in seiner Höhe gerechtfertigt ist. Sie selbst haben sich mit den von Ihnen jetzt gerügten Mängeln und dem Urteil durch Ihren Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach der Hauptverhandlung einverstanden erklärt. Ich habe deshalb keine Veranlassung, die Kassation des Urteils zu betreiben. Im übrigen werden Sie Gelegenheit haben, in der nächsten Zeit den Haftaufsichtsstaatsanwalt bei seiner Anwesenheit in Naumburg zu sprechen. Im Auftrag gez. Heger Staatsanwalt DOKUMENT 157 Berlin, den 21. 7. 1960 Es erscheint der Rechtsanwalt N. N., geb. am 29. 2. 1912, und erklärt: Ich war bis zu meiner Flucht am 16. d. M. Rechtsanwalt und Mitglied des Anwaltskollegiums. Ich bin Volljurist. Ich bin wegen der Schwierigkeiten geflüchtet, denen die Rechtsanwälte in der SBZ ausgesetzt sind. Der Anwalt hat keine Möglichkeit mehr, in Strafsachen viel für seine Mandanten zu tun. Neuerdings kommen auch erhebliche Schwierigkeiten in Zivilsachen hinzu. Pflichtverteidigungen habe ich schon etwa seit einem halben Jahr nicht mehr bekommen. Als Pflichtverteidiger werden praktisch nur noch die wenigen SED-Anwälte eingesetzt. Ende 1959 hat der Vorsitzende des Anwaltskollegiums, Dr. X., von den Gerichten „Zensuren“ über alle Mitglieder des Anwaltskollegiums eingeholt. Die Gerichte haben hierin vor allem erklärt, inwieweit sie mit dem Verhalten der Anwälte in Strafverfahren zufrieden sind. Nur wenige, die bei dieser Umfrage ein gutes Zeugnis erhalten haben, werden seitdem als Pflichtverteidiger eingesetzt. Ich und Rechtsanwalt F. haben damals gewissermaßen eine „4“ bekommen. Wir mußten eine „Strafarbeit“ anfertigen, und zwar mußte ich über die Stellung des sozialistischen Verteidigers, Rechtsanwalt F. über das LPG-Recht Vorträge halten. Auch Wahl Verteidigungen werden bei den in Haft befindlichen Beschuldigten gelenkt. So habe ich in mehreren Fällen vom SSD die Mitteilung erhalten, daß der Mandant, mit dem ich mich im Aufträge von Angehörigen in Verbindung gesetzt hatte, bereits am selben Tage den Kollegiums-Vorsitzenden oder einen anderen SED-Anwalt beauftragt hätte. Meine Tätigkeit sei also nicht erforderlich. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 158 Auszug aus dem Bericht des Rechtsanwalts N. N. über das Strafverfahren vor dem Strafsenat I b des Bezirksgerichts X. gegen Z. u. a. Die Gerichtsakten umfaßten mehr als tausend Seiten. Die Ermittlungen hatte der SSD geführt. Sämtliche Angeklagten waren im Untersuchungsverfahren zahlreiche Male vernommen worden. Uber jeden Angeklagten existierte ein eigener Aktenband von mehreren hundert Seiten. Besondere Sorgfalt war auf die Ermittlung der sogenannten gesellschaftlichen Seite gelegt worden. So befanden sich in den Ermittlungs- und späteren Gerichtsakten Fotokopien aus den Personalakten über Zugehörigkeit zur ehemaligen NSDAP, Einschätzungen dieser und anderer NS-Organisationen. Offensichtlich hatte man zunächst versucht, die Ermittlungen und das spätere Strafverfahren auf der Beschuldigung bzw. Anklage wegen eines Staatsverbrechens aufzubauen (Strafrechtsergänzungsgesetz der Zone). Dazu war es notwendig, die Beschuldigten bzw. Angeklagten in jeder Weise zu diffamieren. Sämtliche Angeklagten waren in Haft genommen worden. Sie saßen im Spezialgefängnis des SSD, vorwiegend in Einzelhaft. Die Vollmacht des A. habe ich noch im Mai 1960 erhalten. Zahlreiche Besprechungen mit den Angehörigen des A. fanden in meinem Büro statt. Die Sprecherlaubnis mit meinem Mandanten selbst erhielt ich jedoch erst eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung. Wiederholte Vorsprachen bei den Staatsanwälten B. und F. und Drängen auf Erteilung der Sprecherlaubnis brachten kein Ergebnis. Schließlich war es so, daß ich an einem Freitag im August, das Datum ist mir leider entfallen, wiederum bei B. vorstellig wurde. Er erklärte mir nunmehr, das Verfahren müsse wegen seiner politischen Bedeutung schnellstens abgeschlossen werden, die Akten habe er 92;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.