Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 87

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 87 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 87); В, Beseitigung der Freiheit der Advokatur Die politische Aufgabe der Rechtsanwaltschaft Mit dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz wurde auch der Rechtsanwaltschaft ihre politische Aufgabe gesetzlich vorgeschrieben. Die daraus gezogenen Folgerungen sind eindeutig. Der Rechtsanwalt wird mit seiner speziellen Funktion in die Gesamtarbeit aller Justizorgane einbezogen, die auf Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den Sieg des Sozialismus ausgerichtet ist. Auch für die Tätigkeit der Rechtsanwälte sollen die Beschlüsse der Partei (SED) die entscheidende Rolle spielen. Damit wurden die letzten Reste einer freien Advokatur in der SBZ vernichtet. DOKUMENT 148 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) in der Fassung vom 1. Oktober 1959 (GBl. I S. 756) § 14 Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik haben durch ihre gesamte Tätigkeit zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bevölkerung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Sie haben die Rechtsuchenden sachgemäß zu beraten und vor Gericht zu vertreten. DOKUMENT 149 Konzeption für die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft bei der Durchführung des Siebenjahrplanes I. Die allgemeinen Grundsätze und die Methoden der Arbeit der sozialistischen Rechtsanwaltschaft Der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat der Rechtsanwaltschaft die Aufgabe gestellt, sich zu einem sozialistischen Organ der Rechtstätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik zu entwickeln. Die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft unterscheiden sich nicht prinzipiell von den Aufgaben der Justizorgane. Innerhalb der Rechtstätigkeit hat die Rechtsanwaltschaft jedoch eine spezielle Funktion zu erfüllen. Diese besteht darin, den Bürgern, den sozialistischen Betrieben und Organisationen juristische Hilfe zu leisten, vor allem deren Interessen und prozessualen Rechte auf der Basis der Interessen der Gesellschaft zu wahren, die Gesetze und die Beschlüsse der örtlichen Organe der Staatsmacht zu erläutern, die Werktätigen zu beraten und damit das Vertrauen zum Arbeiter-und-Bauern-Staat zu festigen. Auf diese Art und Weise stärkt er die sozialistische Gesetzlichkeit und den unmittelbar damit verbundenen Kampf der Volksmassen um die Höherentwicklung der Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß auch die Rechtsanwaltschaft die Aufgabe hat, die Organe der Staatsmacht zur Verwirklichung der Aufgaben des Sieben jahrplanes bewußt und planmäßig zu unterstützen. Damit dient die Rechtsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik dem Siege des Sozialismus, der Erhaltung des Friedens und ist Vorbild für eine gesamtdeutsche Rechtsanwaltschaft. Die aktive Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft an den tiefgreifenden sozialistischen Umwälzungen des Siebenjahrplanes erfordert einen neuen Arbeitsstil. Das bedeutet: 1. Bei der Anwendung des Rechts auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens leistet der Rechtsanwalt einen aktiven Beitrag zur Vollendung der sozialistischen Umwälzung. 2. Der Kampf um den Sieg des Sozialismus fordert vom Rechtsanwalt die Unterstützung der planmäßigen Arbeit der Justiz zur Bekämpfung der Gesetzesverletzungen. Deswegen muß er die Klassenkampfsituation, die Schwerpunkte des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in seinem Arbeitsbereich kennen 5. Der Rechtsanwalt unterstützt die gesellschaftliche Erziehung von Bürgern, die ihre Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt haben. Er unterhält eine enge Verbindung zu den Werktätigen, besonders zu den sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften. Er propagiert das sozialistische Recht und trägt auch damit zur Verbreitung sozialistischen Rechtsbewußtseins bei. 6. Um alle diese Aufgaben erfüllen zu können, muß sich der Rechtsanwalt politisch sowie fachlich ständig weiter qualifizieren und sich auf der Grundlage der Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus mit den bürgerlichen Staats- und Rechtsanschauungen auseinandersetzen. Die Grundsätze der Arbeit im Strafverfahren Der Rechtsanwalt hat bei der Erforschung der objektiven Wahrheit eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen. Er unterstützt das Gericht, indem er vor allem die entlastenden Umstände vorträgt und die belastenden Umstände sorgfältig prüft. Er hat den Angeklagten davon zu überzeugen, dem Gericht nur der Wahrheit entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Aufgabe des Verteidigers erschöpft sich nicht in der Mitwirkung an der formalen Tatbestandsfeststellung. Sie umfaßt vielmehr die Aufklärung der Ursachen des Verbrechens und die in ihnen zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Widersprüche. Letztes Ziel der Arbeit des Verteidigers ist damit die über den Einzelfall hinausgehende Bekämpfung der Kriminalität. Die Grundsätze der Arbeit im Zivil- und Eheverfahren 1. Pflicht des Anwalts ist es, den ihm unterbreiteten Streitstoff als Ausdruck eines gesellschaftlichen Widerspruchs zu betrachten, zu dessen schnellstmöglicher Lösung er beizutragen hat. In geeigneten Fällen soll die gesellschaftliche Erziehung vom Rechtsanwalt organisiert werden. Das kann durch Herantragen des Streitstoffes z. B. an eine sozialistische Brigade, an die BGL eines Betriebes, an eine Konfliktkommission, an den Vorstand oder über ihn an die Mitgliederversammlung einer sozialistischen Genossenschaft oder an eine Hausgemeinschaft erfolgen. 2. Diese Aufgabe zwingt zu einer parteilichen, den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechenden Prüfung des Mandats auf seine Begründetheit über die formale Schlüssigkeitsprüfung 87;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.