Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 85

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 85 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 85); Moral“ verstößt. Seit Einführung der Richtervjahl im Jahre 1960 haben die örtlichen Volksvertretungen das Recht, Abberufungen von Richtern im Einvernehmen mit dem Justizminister vorzunehmen. DOKUMENT 144 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) in der Fassung vom 1. Oktober 1959 (GBl. I, S. 756) § 18 Grundpfiichten des Richters Die Richter sind verpflichtet: nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral zu leben sowie aktiv und vorbildlich beim sozialistischen Aufbau mitzu wirken; sich politisch und fachlich ständig weiterzubilden; in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit durchzusetzen und Wachsamkeit zu üben; mit den Schöffen eng zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeit zu fördern; sich aktiv an der politischen Arbeit unter den Werktätigen zu beteiligen; in allen dienstlichen Angelegenheiten die erforderliche Verschwiegenheit zu wahren. § 25 Abberufung eines Richters eines Kreis- oder Bezirksgerichts (1) Ein Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts kann vor Ablauf seiner Wahlperiode von der Volksvertretung, die ihn gewählt hat, im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz abberufen werden. (2) Die Abberufung eines Richters ist zulässig, wenn a) er gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst seine Pflichten als Richter gröblich verletzt hat; b) er rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden ist; c) Tatsachen über sein Verhalten vor der Wahl bekannt werden, die bei Würdigung aller Umstände einer weiteren Ausübung seiner Tätigkeit entgegenstehen. (3) Ein Richter kann ferner abberufen werden, wenn er körperlich oder geistig zur Ausübung seines Amtes nicht mehr fähig ist. (4) Vor der Entscheidung über die Abberufung eines Richters hat die Volksvertretung seine Stellungnahme einzuholen. DOKUMENT 145 Die zehn Gebote sozialistischer Moral Das moralische Gesicht des neuen sozialistischen Menschen, der sich in diesem edlen Kampf um den Sieg des Sozialismus entwickelt, wird bestimmt durch die Einhaltung der grundlegenden Moralgesetze: 1. Du sollst dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen. 2. Du sollst dein Vaterland lieben und stets bereit sein, deine ganze Kraft und Fähigkeit für die Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht einzusetzen. 3. Du sollst helfen, die Ausbeutung des Menschen, durch den Menschen zu beseitigen. 4. Du. sollst gute Taten für den Sozialismus vollbringen, denn der Sozialismus führt zu einem besseren Leben für alle Werktätigen. 5. Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen. 6. Du sollst das Volkseigentum schützen und mehren. 7. Du sollst stets nach Verbesserung deiner Leistungen streben, sparsam sein und diie sozialistische Arbeitsdisziplin festigen. 8. Du sollst deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen. 9. Du sollst sauber und anständig leben und deine Familie achten. 10. Du sollst Solidarität mit den um ihre nationale Befreiung kämpfenden und den ihre nationale Unabhängigkeit verteidigenden Völkern üben. Diese Moralgesetze, diese Gebote der neuen, sozialistischen Sittlichkeit sind ein fester Bestandteil unserer Weltanschauung. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 12. Juli 1958. DOKUMENT 146 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 14. 12. I960 (GBl. II S. 517) II. Einleitung eines Abberufungsverfahrens § 3 (1) Liegen bei einem Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts Gründe vor, die seine Abberufung nach § 25 Gerichtsverfassungsgesetz erforderlich machen, regt der Minister der Justiz beim Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. Bezirks die Stellung eines Antrages auf Abberufung an. (2) Der Antrag auf Abberufung eines Richters eines Kreis- bzw. eines Bezirksgerichts wird auf Grund eines Beschlusses des Rates des Kreises bzw. Bezirkes durch seinen Vorsitzenden bei der Volksvertretung gestellt. (3) Erlangt der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. Bezirkes zuerst Kenntnis über das Vorliegen von Gründen, die eine Abberufung eines Richters erforderlich machen, so holt er vor Beschlußfassung das Einvernehmen des Ministers der Justiz ein. § 4 (1) Reicht nach Auffassung des Disziplinarausschusses der Ausspruch einer Disziplinarstrafe nicht aus (§ 7 Disziplinarordnung für Richter vom 19. März 1953 GBl. S. 467), so teilt er seine Bedenken dem Minister der Justiz und dem Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. Bezirkes mit. (2) Kommt der Minister der Justiz oder der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. Bezirkes zu der Auffassung, daß ein Abberufungsverfahren durchzuführen ist, so regelt sich die Einleitung des Verfahrens nach § 3. 85;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.