Unrecht als System 1958-1961, Seite 7

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 7 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 7); Verzeichnis der Abkürzungen ABV Abschnittsbevollmächtigter ADN Allgemeiner Deutscher Nachrichten- dienst Agit.Komm. Agitations-Kommission AGL Abteilungsgewerkschaftsleitung Angl.VO AngleichungsVerordnung АО Anordnung AWG Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft AZKW Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs BDVP Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei BGB Bürgerliches Gesetzbuch В GL Betriebsgewerkschaftsleitung BHG Bäuerliche Handelsgenossenschaft BKV Betriebskollektivvertrag BMHW Berliner Metallhütten-- und Halbzeug-Werke BMK Bau und Montage Kombinat BPO Betriebsparteiorganisation DB Durchführungsbestimmung DBB Deutsche Bundesbank DBD Demokratische Bauernpartei Deutsch- lands DDR Deutsche Demokratische Republik DIA Deutscher Innen- und Außenhandel DNB Deutsche Notenbank DPA Deutscher Personalausweis DSF Deutsch-Sowjetische Freundschaft DSHG Deutsche Saatzucht-Handels-Gesell- schaft EheVO Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung ELG Einkaufs- und Liefer-Genossenschaft FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend GBl Gesetzblatt GHG Großhandelsgesellschaft GHK Großhandelskontor GPG Gärtnereiproduktionsgenossenschaft GST Gesellschaft für Sport und Technik GVG Gerichtsverfassungsgesetz HdB Handwerkskammer des Bezirks HSchG Handelsschutzgesetz HO Handelsorganisation IG Industriegewerkschaft JGG Jugendgerichtsgesetz JGVO Jugendgerichtsverordnung (Ostberlin) KG Kommanditgesellschaft KgU Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit KSP Kombinat „Schwarze Pumpe“ KWO Kabelwerk Oberspree KZ Konzentrationslager LNF Landwirtschaftliche Nutzfläche LPG Landwirtschaftliche Produktions- genossenschaft MdI Ministerium des Innern MfS Ministerium für Staatssicherheit MIW Motoren-Instandsetzungs-Werk MTS Maschinen-Traktoren-Station NAW Nationales Aufbau Werk ND Neues Deutschland NJ Neue Justiz NVA Nationale Volksarmee OG Oberstes Gericht OGStG Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR OZ Ostsee-Zeitung PA Postamt PaßG Paßgesetz PGH Produktionsgenossenschaft des Hand- werks PrStrRVO Preisstraf rechts Verordnung RIAS Rundfunk im amerikanischen Sektor SBZ Sowjetische Besatzungszone SED Sozialistische Einheitspartei Deutsch- lands SSD Staatssicherheitsdienst StEG Strafrechtsergänzungsgesetz StEVO S traf rech tsergänzungs Verordnung (Ostberlin) StGB Strafgesetzbuch StKVO Verordnung über die Kosten in Straf- sachen StPO Strafprozeßordnung SU Sowjetunion;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 7 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 7) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 7 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 7)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.

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