Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 64

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 64 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 64); S. 1354) vorzunehmen, das heißt, die Grundstücke sind nach dem Einheitswert, Betriebe nach dem betrieblichen Einheitswert, bewegliche Gegenstände nach dem Schätzungswert zu bewerten. In das Vermögensverzeichnis sind auch die Verbindlichkeiten der republikflüchtigen Personen aufzunehmen. Es empfiehlt sich, in ortsüblicher Weise bekanntzumachen, wann und an welcher Stelle beim Hat der Stadt oder Gemeinde Bürger des Ortes, die Forderungen an Republikflüchtige haben, diese anmelden können. Die Antragsteller sind aufzufordern, ihre Ansprüche durch entsprechende Unterlagen zu beweisen. 4. Räumung verlassener Wohnungen Für Möbel, Hausrat und Gegenstände des persönlichen Bedarfs sind staatliche Treuhänder nicht einzusetzen. Die Wohnungen republikflüchtiger Personen sind kurzfristig zu räumen. Zu diesem Zweck sind Möbel, Hausrat und andere Gegenstände des persönlichen Bedarfs nach vorheriger Inventarisierung und ordnungsmäßiger Schätzung zu veräußern. Nach Möglichkeit haben Schätzung und Verkauf der Gegenstände in Verbindung mit volkseigenen Betrieben bzw. HO-Gebrauchtwaren-Lä-den zu erfolgen. Gegenstände, die nicht abgesetzt werden können und auch sonst nicht verwertbar sind, sollen dem Altstoffhandel zugeführt werden. Bei der Verwertung von Möbeln, Hausrat und sonstigen beweglichen Gegenständen kann eine Schätzung und Veräußerung insgesamt, d. h. ohne eine bis ins einzelne gehende Aufführung der Gegenstände erfolgen. Die bei der Veräußerung erzielten Erlöse sind an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. Die dem Rat der Stadt oder Gemeinde bei der Erfassung, Sicherung, Schätzung und Verwertung der Wohnungseinrichtungen entstehenden tatsächlichen Kosten sind von dem Erlös abzuziehen. Kostenlose Umsetzungen sind unzulässig. Hatte die republikflüchtige Person in Familien- oder Wohngemeinschaft mit Angehörigen gelebt, die Bürger der DDR geblieben sind, so ist von einer Erfassung abzusehen, soweit es sich um Wohnungseinrichtungen, Hausrat und Gegenstände des persönlichen Bedarfs handelt. 5. Wertgegenstände und Kostbarkeiten Wertgegenstände und Kostbarkeiten, wie Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Gegenstände aus echtem Markenporzellan, echte Teppiche, wertvolle Bilder, Gegenstände, die einen besonderen Kunstwert haben, Briefmarken und Briefmarkensammlungen sind dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen besonders zu melden. Die Verwertung dieser Gegenstände erfolgt nach Weisungen des Rates des Kreises. 6. Kraftfahrzeuge Erfaßte Kraftfahrzeuge sind dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven zur Verwertung zuzuführen. 8. Persönliche Gegenstände Familienbilder, Fotoalben, Erinnerungsstücke usw. sind nach Möglichkeit in der DDR wohnhaften Angehörigen zu überlassen. 9. Bank- und Sparkonten Bank- und Sparkonten sind vom Rat der Stadt oder Gemeinde aufzulösen. 12. Erträgnisse und Verwertungserlöse aus dem Vermögen republikfluchtiger Personen Sämtliche Verwertungserlöse (AI Ziff. 4, 7, 9,10 und 11) sind an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen unmittelbar nach Eingang der Beträge unter Angabe des Namens der republikflüchtigen Personen, Höhe des Betrages und Art des verwerteten Vermögens abzuführen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der Erträge aus dem Vermögen in den Fällen zu verfahren, in denen Bürger der DDR als staatliche Treuhänder eingesetzt worden sind. In diesen Fällen erfolgt die Abführung vierteljährlich mit entsprechender Aufgliederung und Abrechnung zum 10. des auf das Quartalsende folgenden Monats. II. Verfügungen republikflüchtiger Personen vor Inkrafttreten der Anordnung Nr. 2 (12.9.1958). Nach der Anordnung Nr. 2 (§ 1) sind Verfügungen republikflüchtiger Personen seit Inkraftreten dieser Anordnung unzulässig. Sie sind deshalb nicht anzuerkennen. Soweit die Anerkennung von Verfügungen vor Inkrafttreten der Anordnung Nr. 2 durch die örtlichen Organe versagt worden ist, soll es hierbei verbleiben. Werden jetzt Urkunden vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die republikflüchtige Person über ihr Vermögen verfügt hatte, (Vollmacht, Schenkung usw.) bevor die Anordnung in Kraft getreten ist, sind diese Verfügungen nur insoweit anzuerkennen, als der Eigentumsübergang bereits vollzogen ist. (Beispiel: körperliche Übergabe bei beweglichen Gegenständen wie Möbel, Hausrat usw., Eintragung der Eigentumsänderungen in das Grundbuch bei Grundstücken). Handelt es sich bei diesen Verfügungen der republikflüchtigen Eigentümer um Möbel, Hausrat und Gegenstände des persönlichen Bedarfs zugunsten der im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen, können diese anerkannt werden. VI. Einsetzung staatlicher Treuhänder und ihre Befugnisse. 9. Behandlung der Erträge aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen Gemäß § 1 der Anordnung Nr. 2 stehen dem Eigentümer für die Zeit der Treuhandverwaltung Erträge nicht zu. Die einzelnen Vermögenswerte, die von staatlichen Organen und Institutionen als Treuhänder verwaltet werden, sind voll in die Planung der betreffenden Treuhänder einzubeziehen. Ist ein Bürger als staatlicher Treuhänder eingesetzt worden, so hat dieser die Erträge und Gewinne des Treuhandvermögens an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Zahlung auf angemeldete Verbindlichkeiten sind durch die staatlichen Treuhänder bzw. Nutzer des Vermögens nicht zu leisten. Die Befriedigung dieser Verbindlichkeiten erfolgt durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen nachdem das gesamte Vermögen und die bestehenden Verbindlichkeiten festgestellt worden sind. VII. Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen. Uber Beschwerden und Einsprüche der republikflüchtigen Personen oder von Bürgern der DDR gegen die Maßnahmen der Räte der Städte und Gemeinden entscheidet der Rat des Kreises, sofern der Rat der Stadt oder Gemeinde der Beschwerde selbst nicht abhelfen kann. 64;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.