Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 61

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 61 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 61); DOKUMENT 107 Das ewige Hin- und Herfahren des Lkw mit den Möbeln hatte zu Beschädigungen der Einrichtung geführt. Ein neuer Wohnzimmertisch war in Trümmer gegangen, denn der Wagen war unsachgemäß beladen worden ohne jede Sicherung. Die erwähnte Dachwohnung war für vier Tage unsere Unterkunft. In diesen Tagen gab es für meine Frau nicht einmal eine Kochmöglichkeit. Am fünften Tag wurde der Umzug erneut durchgeführt. Ein Kleinwagen brachte uns in das Dorf--, wo wir eine 1 % -Zimmerwohnung mit Küche zugewiesen bekamen. Die Abortanlagen befanden sich außerhalb des Hauses und Wasserleitung war nicht vorhanden. Das Wasser mußte aus einer Pumpe herangeschafft werden. Für meinen Weg zur Arbeitsstelle benötigte ich jetzt mit der Bahn zwei Stunden hin und zwei Stunden zurück. Als ich den Bürgermeister auf die Unmöglichkeit dieser ganzen Verhältnisse hinwies, erklärte mir dieser, daß die Verhältnisse ganz und gar nicht schlecht wären, denn es wäre daran gedacht, meine Frau und mich auf der LPG zu beschäftigen, ich müsse meine Stelle als Facharbeiter in Weißensee auf geben. Die unhaltbaren Zustände und die Absicht des Bürgermeisters zwangen mich, jetzt nach einer Möglichkeit zur Flucht zu suchen. Am 26. 10. 1961 hatte ich dann die notwendigen Vorkehrungen, die mir die Flucht ermöglichen sollten, getroffen. Ich besorgte mir eine Drahtschere usw., schnitt damit den Stacheldraht durch und habe so mit meiner Familie den freien Westen erreicht. gez. Unterschrift Landesverweisungen Wer in der SBZ nicht bei jeder Gelegenheit seine Zustimmung zu den Maßnahmen der herrschenden Staatspartei erklärt, muß damit rechnen, als „Feind der Ar-beiter-und-Bauern-Machtft bezeichnet und vielfach auch öffentlich als Nazi angeprangert zu werden. Versucht es aber ein Bürger, sich der von den Machthabern vorangetriebenen „gesellschaftlichen Entwicklung“ irgendwie zu widersetzen, so muß er mit ernsthaften Verfolgungen rechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Bürger lediglich bemüht ist, sich eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren oder wenn er versucht, von ihm gesetzlich zugesicherten Rechten Gebrauch zu machen. Nach den Statuten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) können die Mitglieder austreten. Wo es bis jetzt aber ein Genossenschaftsbauer gewagt hat, den zwangsweise gegründeten Kollektivwirtschaften (vgl. u. „Landwirtschaft“) den Rük-ken zu kehren, wurde er verleumdet, strafrechtlich verfolgt und in verschiedenen Fällen sogar des Kreises verwiesen. So wurde z. B. im August 1961 der Bauer Hermann Fink aus Kranlucken, Kreis Bad Salzungen, und sein Sohn, und Bauer Enno Spranger aus Schneckengrün, Kreis Plauen, als unverbesserliche Nazis beschimpft und „über die Grenze gejagt“. „Thüringer Arbeiter machen Ordnung“ hieß es in der gelenkten Sowjetzonen-Presse zum Falle Fink. Das Organ der SED, „Neues Deutschland“, vom 10.8.1961 behauptet, Fink sei aus der LPG ausgetreten und habe versucht, auch noch andere Bauern zum Austritt zu bewegen. Da sei die Geduld der Kali-Arbeiter des Kreises mit Fink und seinem Sohn zu Ende gewesen. Aus: „Den braunen Finken die Federn gerupft. Weshalb Arbeiter und Bauern in Kranlucken die Nazis Fink aus dem Dorf jagten“ Vergangene Woche jagten Arbeiter und Bauern die Faschisten Fink senior und junior aus Kranlucken, einem Dorf an der Staatsgrenze der DDK. Die Arbeiter, die in Kranlucken halfen und die Finks von ihrem verderblichen Weg abzubringen suchten, lernten diese Biedermänner allmählich aber gründlich kennen. Sie fällten ihr Urteil vom Klassenstandpunkt. Es lautet: unverbesserliche Nazis, in der DDR ohne Perspektive. Sollen beide ihre gepriesene Ideologie am eigenen Leibe spüren, sagten die Arbeiter und verjagten die Finken aus unserer DDR in die Brutstätte alter und neuer Nazis, Richtung Westen. Dabei ließen sie keine Zweifel darüber, daß andere feindliche Elemente, die versuchen sollten, gegen unsere Gesetze zu verstoßen, hinter Schloß und Riegel kommen. Man vertraute Fink. Sein ältester Sohn durfte studieren, er wurde Meister der Landwirtschaft. Es schien so, als sei Fink, wie so viele ehemalige Nazis, belehrt, als sei aus ihm ein anständiger Mensch, ein brauchbarer Bürger unseres Staates geworden. Im vergangenen Jahr trat er gemeinsam mit allen Bauern Kranluckens einer Genossenschaft Typ I bei. Als die Agitatoren kamen, um zu helfen, war Kranlucken ein vollgenossenschaftliches Dorf. Die Bauern selbst hatten den ersten Schritt getan, um gemeinsam zu arbeiten, um gemeinsam durch gegenseitige kameradschaftliche Hilfe vorwärtszukommen. Das aber paßte Fink nicht. Er war zwar im Vorstand der VdgB, jener Vereinigung, die die gegenseitige praktische Hilfe zum obersten Prinzip erhoben hat. Aber nur, um seine Funktion zu mißbrauchen, das Dorf weiterhin zu beherrschen und die dörfliche Bevölkerung auf ihrem Weg nach vorn in die sozialistische Zukunft zu spalten, um sie dann in die alte düstere Vergangenheit zurückzustoßen. Er wollte bestimmen, wer reich wird und wer abhängig bleibt. Die sozialistische Gemeinschaft in Gestalt der LPG hinderte ihn daran. Jetzt ließ er die Maske fallen. Der alte Wolf im Schafspelz zeigte sein wahres Gesicht. In der ersten Stunde der jungen Genossenschaft begann Fink seine raffinierte Hetze und organisierte ein ganzes System gemeiner Intrigen. Er diffamierte jede, Errungenschaft des Sozialismus. Vor allem die jungen, von der Arbeiter-und-Bauen-Macht ausgebildeten Agronomen waren ständiger Gegenstand seiner ruchlosen Hetze. Unsere Erfolge log er blind vor Haß in Niederlagen um. Jedes Stück aufwärts zerriß ihn innerlich. Seine Wut ließ ihn unbedacht werden. So entlarvte er sich allmählich. Nachts auf Dummenfang Nun ging er aufs Ganze. Er trat Ende Juni aus der LPG aus und versuchte andere mit in seine Niederlage hineinzuziehen. In der Nacht vom 29. zum 30. Juni suchte er Genossenschaftsbauern auf und terrorisierte sie mit der verlogenen Behauptung, daß sie die letzten Mitglieder der Genossenschaft seien. Sie sollten ebenfalls ihre Austrittserklärung schreiben, denn schon morgen könnte es zu spät sein. Ein Bauer, in Gewissenskonflikt getrieben, erzählte den Arbeitern von den Hinterhältigkeiten Finks. Es erwies 61;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.