Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 53

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 53 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 53); Abteilung Innere Angelegenheiten der Kreisverwaltung. Diejenigen Bürger, die einen Ausreiseantrag eingebracht haben, werden von der Kommission zu einer Sitzung vor geladen. Hier müssen sie die Gründe für den Über-Siedlungsantrag Vorbringen. Die Kommissionen haben den Auftrag, die Antragsteller nach Möglichkeit zur Zurücknahme dieser Anträge zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird zumeist unmittelbar nach der Kommissionssitzung dem Antragsteller durch den Abteilungsleiter für Innere Angelegenheiten mitgeteilt, wie über seinen Antrag entschieden wurde. Gegen diese mündliche Entscheidung, die nach außen hin die Kommission insgesamt, in Wahrheit aber zumeist der Abteilungsleiter für Innere Angelegenheiten der Kreisverwaltung allein getroffen hat, können die Antragsteller eine Aufsichtsbeschwerde an die gleiche Fachabteilung des Rates des Bezirkes einbringen. Wird hier auch ab gelehnt, so sind lediglich noch Eingaben an die Volksvertretungen möglich oder der Antragsteller kann versuchen, über eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft eine Änderung der getroffenen Entscheidung durchzusetzen. Die Aussichten, nach der Ablehnung durch den zuständigen Kreis doch noch bei höheren Stellen eine Ausreisegenehmigung zu erwirken, sind nur äußerst gering. Bis heute wird noch immer die Auffassung vertreten, daß eine „Übersiedlung in die Bundesrepublik eine Unterstützung des Adenauer-Regimes und einen Verrat am Sozialismus darstelltu. Diese Auffassung wird auch von der Volkskammer der SBZ den Antragstellern mitgeteilt. Bis in die letzte Zeit ist sie immer wieder zur Begründung der Ablehnung einer Ausreise gegeben worden. DOKUMENT 92 VOLKSKAMMER der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Berlin N 4, den 3.10.1958 Luisenstr. 58/60 Aktz Frau N. N. Betr.: Übersiedlung in die Bundesrepublik. Sehr geehrte Frau N. N.! Aus Ihrem Brief ersehen wir, daß Sie und Ihre Tochter in die Bundesrepublik übersiedeln wollen. Sie schreiben, daß Ihr Antrag von verschiedenen Stellen abgelehnt wurde. Dazu müssen wir Ihnen mitteilen, daß über derartige Angelegenheiten die örtlichen Organe der Staatsmacht eigenverantwortlich entscheiden. Die Übertragung der Verantwortung entspricht unserer demokratischen Entwicklung. Es kommt darauf an, eine immer engere Verbindung zwischen Staatsapparat und Werktätigen herzustellen mit dem Ziel der aktiven Teilnahme dieser bei Lenkung und Leitung unseres Staates. Unabhängig davon möchten wir zu dieser Frage unsere Meinung zum Ausdruck bringen. Unser Arbeiter-und-Bauernstaat geht davon aus, daß die Übersiedlung in die Bundesrepublik eine Unterstützung des Adenauer-Regimes und einen Verrat am Sozialismus darstellt. Gerade in letzter Zeit versucht der Bonner Staat mit allen Mitteln, den Atomkrieg vorzubereiten, der so unsagbar schweres Leid über die Menschheit bringen würde. Zu diesem Zweck treiben sie eine kriegshetzerische Politik gegen alle friedliebenden Staaten und besonders gegen die Deutsche Demokratische Republik. Sie wollen unsere Republik auf allen Gebieten schädi- gen und schrecken dabei vor keinen Mitteln und Methoden zurück. Sie bedienen sich dabei der militaristischen und faschistischen Organisationen, die versuchen, unter dem Deckmantel der Herbeiführung von mensch-lischen Kontakten Bürger unserer Republik abzuwerben, sie für Agententätigkeit zu gewinnen. Das liegt nicht im Interesse unseres Staates und auch nicht im Interesse der Erhaltung und Festigung des Friedens. Unser Staat tritt aktiv für den Frieden ein. Das hat er auch durch seine Vorschläge und Stellungnahmen zu der Politik des Friedenslagers ständig bewiesen. Deshalb kommt es darauf an, daß unsere Deutsche Demokratische Republik immer mehr gestärkt wird. Wir sind überzeugt, daß Sie für die Maßnahmen unserer Regierung Verständnis aufbringen und verbleiben Hochachtungsvoll im Aufträge gez. Unterschrift Oberreferent Auch Kindern wird die Ausreisegenehmigung verwehrt, wenn die Eltern aus der SBZ flüchten mußten. Sie werden als Druckmittel benutzt, die Eltern zur Rückkehr in die SBZ zu veranlassen. Solange ein Verbringen der Kinder nach West-Berlin noch möglich war, wurden die in der SBZ lebenden Verwandten, die Betreuer der Kinder, durch Strafandrohungen davon ab gehalten, die Kinder in West-Berlin ihren Eltern zu übergeben. Die auf Gesuche der Eltern erteilten Hinweise, sie mögen selbst kommen, um die Kinder abzuholen, sind von den Eltern besonders hart empfunden worden. Fast immer waren zuvor solche Einreiseanträge bereits mehrfach abgelehnt worden und auch erneute Anträge hatten keinen Erfolg. DOKUMENT 93 Rat des Kreises , denJuni 1959 Bezirk Magdeburg Abt. Volksbildung Az Jugendhilfe Herrn N. N. Betr.: Ihr Kind B. R. Bezug: Ihr Schreiben vom 6. 1959 Über Ihr Kind B. R., geb. am mußte die Vormund- schaft eingeleitet werden, weil es nicht unter elterlicher Sorge stand. Sie haben zusammen mit------die Deutsche Demokratische Republik verlassen und das Kind bei den Großeltern zurückgelassen. Sie sind nicht in der Lage, von der Westzone aus die elterliche Sorge auszuüben. Wir waren deswegen gezwungen, das Ruhen der elterlichen Sorge gern. § 1677 BGB festzustellen. Zum Vormund haben wirbestellt. Herr wurde am zum Vormund verpflichtet. Aus Ihrem Schreiben, wie auch aus dem Schreiben geht hervor, daß Sie die Absicht haben, das Kind in Ihren Haushalt zu nehmen. Wenn das Ihre ernste Absicht ist, empfehlen wir Ihnen, das Kind selbst abzuholen bzw. wenn Sie keine Einreiseerlaubnis erhalten sollten, in die DDR zurückzukehren. Wir lehnen es jedoch ab, Ihnen das Kind zuzuführen oder zu gestatten, daß eine andere Person das Kind nach Westdeutschland bringt. gez. Unterschrift -Leiter 53;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.