Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 48

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 48 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 48); In dieser Hinsicht können Sie versichert sein, daß die Regierung unserer Republik ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um Menschen, die keinen Erwerb mehr nachgehen können, in jeder Beziehung zu unterstützen. Auch ist es eine nicht abzuleugnende Tatsache, daß es in unserem Arbeiter- und Bauernstaat kein Krisengespenst der Arbeitslosigkeit gibt und jedem Bürger ein ausreichendes Einkommen gesichert ist, so daß sie nicht auf derartige „Liebesgabensendungen“ aus Westdeutschland angewiesen sind. Hier wäre es angebracht gewesen, Ihre Pakete westdeutschen Familien zukommen zu lassen, deren Ernährer durch die „Wirtschaftswunderpolitik“ des Herrn Erhard arbeitslos geworden sind, bzw. die aufgrund ihrer Friedenspolitik von den Stärkepolitikern des Bonner Bundesstaates hinter Kerkermauern mundtot gemacht werden sollen. Sie sehen also, in dieser Beziehung wären in Ihrem „demokratischen Staat“ diese Art von Hilfsaktionen sehr angebracht und der Dank dieser Familien ist Ihnen bestimmt gewiß. Aus dem Dargelegten und angeführten Gründen ist für Sie ersichtlich, daß die Schuld, der unsererseits rechtlich einwandfrei getroffenen Entscheidung einzig und allein bei Ihnen als angegebener Absender zu suchen ist. Geschenksendungen, die den versandregelnden Vorschriften im Geschenkpostverkehr der DDR entsprechen, werden ohne jegliche Beanstandung durch das Kontrollorgan an die angegebenen Empfänger weitergeleitet. Um künftig Beanstandungen dieser Art zu vermeiden, bitten wir Sie, die gesetzlichen Bestimmungen im Geschenkpostverkehr zu beachten und einzuhalten. Hochachtungsvoll (Ehrlich) Zollobersekretär Dienststellenleiter Im Mai 1960 schickte eine Einwohnerin aus F. (BRD) ein Lebensmittelpaket in die SBZ. Es enthielt mengen-und gewichtsmäßig in den vor geschriebenen Quantitäten u. a. Leberwurst, Butter, Margarine, Zitronen, Apfelsinen, Linsen, Suppenwürfel und Puddingpulver. Diese Sendung wurde beschlagnahmt, weil sie angeblich „unter Mitwirkung dritter Personen zum Versand gebracht“ worden sein sollte. Die Absenderin beschwerte sich und erhielt folgenden Bescheid: DOKUMENT 82 REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Bezirks Verwaltung Paketkontrollamt , den 2. 6.1960 Postschließfach 557 Tgb.-Nr Frau Gr./Og. Betr.: Beschlagnahmeprotokoll-Nr vom 14. 5.1960 Bezug: Ihr Schreiben vom 23. 5.1960 Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres o. a. Schreibens. In Beantwortung desselben teilen wir Ihnen nach Überprüfung Ihrer Angelegenheit mit, daß einer Freigabe nicht stattgegeben werden kann, da die Beschlagnahme durchaus zu Recht erfolgte. Die unter Ihrem Namen auf gegebene Paketsendung wurde im Rahmen einer größeren Serie von Sendungen mit gleichen Merkmalen organisiert von Frank-furt/Main in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zum Versand gebracht. Das uns vorliegende Material beweist dies eindeutig. Somit verstoßen die Sendungen gegen den § 7 der Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland vom 5.8.1954, wonach Sendungen, die von Firmen, Organisationen oder anderen juristischen Personen zusammengestellt, verpackt oder abgesandt worden sind, nicht als Geschenksendungen im Sinne der Verordnung gelten. Bereits eines der angeführten Merkmale verpflichtet uns gemäß § 15, Abs. 1 der genannten Verordnung zur entschädigungslosen Einziehung. Die von uns genannten gesetzlichen Bestimmungen sind auch den westdeutschen Postbehörden seit langem bekannt, so daß wir im Interesse der demokratischen Gesetzlichkeit auf die unbedingte Einhaltung bestehen müssen. Diese gesetzlichen Bestimmungen machten sich notwendig, weil politische Organisationen in Westdeutschland versuchen unter Ausnutzung des Ge-schenkpostverkehrs durch den organisierten Versand von sogenannten „Liebesgabensendungen“ Bürger unseres Staates in ihre Abhängigkeit zu bringen. Außerdem soll den Bürgern unseres Staates ein Lebensstandard in Westdeutschland vorgetäuscht werden, den es jedoch für die breiten Massen in Westdeutschland nicht gibt. Aus diesem Grunde sah sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, gezwungen, jeglichen organisierten Versand von Geschenksendungen zu verbieten. Wir müssen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse bitten, in Zukunft die versandregelnden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik genauestens zu beachten. Sendungen, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Versand gebracht werden, werden nach erfolgter Kontrolle anstandslos an die Empfänger weitergeleitet. (F1 о г а c k) Zollkommissar Dienststellenleiter Auf eine erneute Eingabe der Beschwerdeführerin bekam sie folgende Antwort: DOKUMENT 83 REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Bezirksverwaltung Paketkontrollamt den 23. 6.1960 Postschließfach 557 Tgb.-Nr Frau Fo./Og. Betr.: Beschlagnahmeprotokoll-Nr Bezug: Ihr erneutes Schreiben vom 9. 6.1960 Auch Ihr zweites Schreiben haben wir erhalten und bestätigen Ihnen hiermit den Eingang desselben. 48;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.