Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 40

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 40 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 40); Weltfriedens und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern, gegen die Atombombenpolitik der Kriegsbrandstifter und Spalter Deutschlands. In wahrer patriotischer Gesinnung treten die Journalisten der DDR ein für die nationale Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf friedlicher, demokratischer Grundlage unter der Führung der fortschrittlichsten Kräfte unseres Volkes. Presse, Funk und Fernsehen in der Deutschen Demokratischen Republik haben die verantwortungsvolle Aufgabe, als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator zu wirken, die Werktätigen über den dialektischen Materialismus, die siegreiche Weltanschauung der Partei der Arbeiterklasse, aufzuklären und sie zum sozialistischen Bewußtsein, zu aktiven Kämpfern für die Sache des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts zu erziehen. Wer erziehen will, muß selbst erzogen sein. Das bedeutet für unsere Journalisten, daß sie von der Richtigkeit der fortgeschrittensten Wissenschaft durchdrungen sein müssen und fest auf dem Boden der Arbeiter-und-Bauern-Macht stehen. Nur dann können sie sich gegenüber feindlichen Ideologien, opportunistischen und revisionistischen Tendenzen auch in komplizierten Situationen zurechtfinden, den Massen die Zusammenhänge richtig erläutern und ihnen die rechte Orientierung geben, kühn und unbeirrt mit allen auftauchenden Schwierigkeiten fertig zu werden. Die Aufgaben des kollektiven Agitators, Propagandisten und Organisators verwirklichen, heißt für die Journalisten der DDR, die Arbeiter-und-Bauern-Macht stärken, geschlossen hinter der Regierung des ersten wahrhaft demokratischen Staates in Deutschland stehen, die Menschen für den Aufbau des Sozialismus begeistern, ihnen die nationale Bedeutung des Demokratisierungsprozesses bewußt machen, der sich in der DDR vollzieht. Die revolutionären Veränderungen in unserem gesellschaftlichen Leben, das neue Verhältnis zwischen den Massen und den Organen ihrer volksdemokratischen Staatsmacht, deren Träger und Lenker die Werktätigen sind das ist die Geschichte der gegenwärtigen Wirklichkeit, die der Journalist in der DDR zu schreiben und aktiv mitzugestalten hat. Er kann seiner hohen Aufgabe nur gerecht werden, wenn er in seiner gesamten Tätigkeit stets als politischer Funktionär der Volksmacht in der DDR denkt und handelt, wenn er journalistische Meisterschaft mit staatsbürgerlicher Reife und leidenschaftlicher Parteinahme für die Sache des Sozialismus verbindet, wenn er seinen schönen und verantwortungsvollen Beruf nicht als irgendeinen Broterwerb ansieht, sondern als kämpferische Berufung durch das Volk für das Volk, die Welt im Geiste des Kommunistischen Manifestes verändern zu helfen. Deshalb ist es für den Journalisten der DDR unerläßlich, ständig seine politische und fachliche Qualifikation durch gründliches Studium des Marxismus-Leninismus und der marxistisch-leninistischen Journalistik zu vervollkommnen. Das Schaffen der Journalisten ist dem des Schriftstellers in vielem verwandt und erfordert nicht zuletzt auch Begabung. Aber das Talent allein tut es nicht. Unermüdlicher Fleiß und stetes Arbeiten an sich selbst müssen hinzukommen. „Das Wichtigste für einen Zeitungsarbeiter ist das Wissen“, sagt Kalinin. Wenn der Journalist in seiner Arbeit nicht fehlgehen will, muß er um die gesellschaftlichen Zusammenhänge aller Erscheinungen wissen, muß er den dialektischen Materialismus beherrschen, die einzige Wissenschaft, die eine zuverlässige Betrachtung der Welt und ihrer Gesetzmäßigkeiten gestattet. Nur so kann er Leser, Hörer und Zuschauer allseitig und wahrheitsgetreu über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen unterrichten, neue Probleme aufgreifen, die das Leben aufwirft, und zu ihrer Lösung beitragen. All das erfordert vielseitig gebildete journalistische Persönlichkeiten, die in ihrer Arbeit ein Höchstmaß an Kenntnissen und politischem Bewußtsein mit Ideenreichtum, schöpferischer Initiative und mitreißender Gestaltungskraft verbinden. Deshalb braucht der Journalist der DDR ein hervorragendes politisches Wissen auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung; stetige enge Verbundenheit mit den Arbeitern, Bauern und den anderen Schichten der Werktätigen, um ihnen jederzeit vorangehen und so schreiben zu können, daß die Massen ihn als einen der ihren anerkennen und bereit sind, ihm zu folgen; eine hohe Allgemeinbildung; umfassende Sach- und Spezialkenntnisse auf einem Fachgebiet; ein feines Sprachgefühl, Sicherheit und Lebendigkeit im stilistischen Ausdruck; das Rüstzeug der Theorie der sozialistischen Journalistik, um die vielfältigen journalistischen Formen vollendet zu beherrschen und in der Praxis überlegt anzuwenden. Das gegenwärtige Ausbildungssystem, das der Verband der Deutschen Presse zur Unterstützung der Redaktionen in den Jahren seit 1945 entwickelt hat, entspricht nicht mehr der jetzigen Situation. Historisch bedingt, mußte bei den alten Richtlinien das Schwergewicht naturgemäß auf der allgemeinen Grundausbildung liegen, um die Voraussetzungen für die Heranbildung journalistischen Nachwuchses zu schaffen. Diese Etappe ist im wesentlichen abgeschlossen. Der neue Abschnitt in der Entwicklung unserer volksdemokratischen Ordnung verlangt ein neues einheitliches Ausbildungssystem, bei dem die Gesichtspunkte der marxistisch-leninistischen Ausbildung, verbunden mit fachlicher Fortbildung und Spezialisierung, im Vordergrund stehen. Es muß die Journalisten der DDR zu hochqualifizierten politischen Fachleuten bilden, die berufen sind, das Gesicht des künftigen Journalisten in ganz Deutschland zu prägen. Quelle: Journalistisches Handbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Leipzig 1960, S. 94 ff. Die Presselenkung wird der SED dadurch erleichtert, daß den Zeitungen neben eigenen Berichten als einzige Nachrichtenquelle nur der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN), eine staatliche Institution, zur Verfügung steht. Die Nachrichtenpolitik des ADN wird nach Weisungen betrieben, die täglich vom ZK der SED erteilt werden. DOKUMENT 67 Aus: „Sieben-Punkte-Programm des ADN zum 7 Oktober 1959“ 2. Die kämpferische Parteinahme für die sozialistische Sache ist Voraussetzung und Bestandteil jeder Meldung, jeder Serie, jeder Zusammenfassung, jedes Bildes. Es gilt, alle Tendenzen zum Objektivismus 40;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.