Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 39

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 39 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 39); weiteres Verbleiben im Grenzgebiet gefährdet die Fa-milie und unsere Republik.“ Familie Sebastian hat es zugelassen, daß ihre Tochter Zersetzungsarbeit unter den jungen Grenzpolizisten betrieb, daß sie unseren Staat verriet. Mann und Frau haben mehr als einmal ihre ablehnende Haltung zu unserer Republik zum Ausdruck gebracht. Vor dem Forum der Einwohnerversammlung versuchen sie, die Unschuldsengel zu spielen, obwohl die Tatsachen allgemein bekannt sind. Auf Beschluß der Einwohnerversammlung werden sie aus dem Grenzgebiet ausgewiesen. (Das Kreisgericht hat diesen Entschluß inzwischen bestätigt.) Die Ursachen für Schlamperei, Hetze und andere Unordnung im Dorf liegt in den Köpfen, die weich geworden sind vom ständigen Hören des Klassenfeindes in West-Berlin. Auch darüber wird offen gesprochen. „Warum kamen Frau Beckmann und Frau Schwarz mit unseren Gesetzen in Konflikt?“ Staatsanwalt Pichottka spricht dazu: „Frau Beckmann hat Mordhetze gegen unsere Grenzsoldaten getrieben. Sie wurde verurteilt. Frau Schwarz hat systematisch Gruppen von Einwohnern zum Westfernsehen in ihre Wohnung eingeladen und dadurch mitgeholfen, daß strafbare Handlungen gegen unseren Staat begangen wurden. Ihr wurde der Fernsehapparat abgenommen. Beide haben ihre Informationen beim Klassenfeind bezogen, bei den Sendern der Bonner Ultras.“ Helfershelfer des Rias „Wie will man aber gegen die Militaristen kämpfen, wenn man sich bei ihren ideologischen Zentralen informiert? Kann man etwa vom Rias oder beim Westfernsehen eine Anleitung dafür bekommen, wie man die Militaristen schlägt? Das kann man doch nicht. Aber was kam dabei heraus? Sie sind schließlich zu Handlangern der Hetzer in West-Berlin und Bonn geworden, zu ihren Helfershelfern.“ „Und was soll nun aus dem Fernsehapparat werden?“ „Der wird in Zukunft nur noch auf dem richtigen Kanal laufen. Er wurde beschlagnahmt und wird an solche Bürger verkauft, die ihre Antenne richtig eingestellt haben.“ Zustimmendes Kopfnicken im Saal. Der Bürgermeister meldet sich zu Wort. „Ich muß mir noch was von der Leber reden. Der Melker Grund hat gesagt, daß der Bürgermeister die Jacke voll kriegen soll. Er soll hier öffentlich dazu Stellung nehmen.“ Grund: „Ich war ärgerlich, weil der Bürgermeister mich ausgeschimpft hatte, als ich einen getrunken hatte.“ „Damit wir uns ganz klar verstehen, lieber Freund: Die Zeiten faschistischer Manieren sind bei uns, im Staate der Arbeiter und Bauern, endgültig vorbei. Was ist das für eine Schweinerei, wenn ein Kerl wie Sie einen Staatsfunktionär schlagen will, einen alten Genossen, der sein Leben lang treu zur Arbeiterklasse stand, der sich auch für Sie mit den Feinden ’rumgeschlagen hat, damit wir unsere Republik erbauen konnten?“ Die Stimme von Franz Rentmeister donnert durch den Saal. Wer bei uns die Jacke vollbekommt „Ich sage Ihnen eines: Wenn jemand in unserem Staat Prügel bezieht, dann sind es unverbesserliche Strolche wie Sie. Sie müssen sich eins merken. Unseren Staat lassen wir uns nicht von außen antasten und wir werden auch jedem auf die Finger schlagen, der es hier im Innern versucht. Wir sind friedliche Menschen, aber mit Feinden gehen wir nicht sanft um.“ Genosse Dr. Scholz von der SED-Bezirksleitung: „Der 13. August hat eindeutig bewiesen, wo in Deutschland die stärkeren Bataillone stehen. Das ist manchem noch nicht klargeworden, weil er auf der falschen Welle sitzt. Wir haben Geduld, aber wir haben auch die Macht. Jeder muß sich überlegen, wo er hingehört. Es gibt nur zwei Positionen in Deutschland, die des Friedens, die DDR, und die der Kriegstreiber in Bonn und in West-Berlin. Wer versucht, zwischen diesen beiden Positionen hin und her zu pendeln, der braucht sich nicht zu wundern, daß er in die Schußlinie gerät. Genauso wie Frau Beckmann, wie Frau Schwarz und andere.“ Rias-Hetze, das ist Kriegshetze. Und Kriegshetze wird bei uns nicht geduldet. Das sind wir unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat schuldig. Wir haben ein Gesetz zum Schutze des Friedens, und dieses Gesetz wird strikt eingehalten. Eine solche offene Sprache hat man in Seeburg noch nicht gekannt. Wie Schuppen fiel es manchem von den Augen, und so manch einer wird in dieser Nacht keine Ruhe gefunden haben. Es zeigte sich, daß diese Sprache verstanden wurde. Alle Einwohner stimmten einstimmig dem Beschluß zu, ihre Grenzgemeinde zu einer Bastion des Friedens zu machen und jeder an seiner Stelle den Frieden zu verteidigen. Quelle: „Märkische Volksstimme“ vom 1. 9.1961. G Beseitigung der Presse- und Informationsfreiheit und des Postgeheimnisses Gelenkte Presse ln der SBZ gibt es keine unabhängige Presse. Sämtliche Zeitungen und Zeitschriften, gleichgültig, ob sie von der SED, einer der „bürgerlichen* Parteien oder von irgendwelchen anderen Prägern herausgegeben werden, sind schon seit Jahren gleichgeschaltet und werden vom ZK der SED gesteuert. Eine direkte Zensur ist deshalb nicht notwendig. Die SED braucht sich deshalb nur noch darum zu kümmern, daß im Sinne dieser indirekten Zensur der journalistische Nachwuchs streng auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ausgebildet wird. DOKUMENT 66 Aus: „Grundsätze für die journalistische Ausbildung durch den Verband der Deutschen Presse in der Deutschen Demokratischen Republik. Beschluß des Zentralvorstandes vom 25. Juni 1958“ Leitwort: Die Journalisten der Deutschen Demokratischen Republik haben eine große und schöne Mission zu erfüllen. Gemeinsam mit den Werktätigen steht vor ihnen als unmittelbare Gegenwartsaufgabe der Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, die Verwirklichung der erhabenen Menschheitsideen des wissenschaftlichen Sozialismus im Geburtslande des Kommunistischen Manifestes, das von hier aus seinen unaufhaltsamen Siegeszug um die Welt antrat. Die journalistischen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik gehen in ihrer Arbeit von den kämpferischen Traditionen der revolutionären Arbeiterpresse und der fortschrittlichen demokratischen Presse in Deutschland aus. Sie kämpfen in vorderster Front des sozialistischen Lagers für die Sicherung des 39;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.