Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 269

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 269 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 269); 1; wandkühlung auf treten, Schwitzen die Kollegen bei der Arbeit. Im neuen Gesetzbuch der Arbeit sowie im Handbuch für den Arbeitsschutz ist nichts von der Gewährung einer Waschzeit gesetzlich festgelegt. Der Betrieb ist lediglich für die Schaffung, von Wasch-, Dusch-und Badegelegenheiten verpflichtet. Haben die Kollegen Anspruch auf Waschzeit und nach welchen Richtlinien ist dabei zu verfahren? VEB Damast- und Inlettweberei, Oberoderwitz, Werk VI, Abteilung Arbeit Antwort: In der Vergangenheit wurden Kollegen, die bestimmte Arbeiten bei starker Verschmutzung verrichten, Waschzeiten gewährt. Diese Waschzeiten wurden nach gründlicher Überprüfung betrieblich festgelegt. Das bedeutet jedoch auf keinen Fall, daß nach und nach für weitere Beschäftigungsgruppen solche Waschzeiten zu gewähren sind. Es gibt hierfür keinerlei rechtliche Grundlage, weder im Gesetzbuch der Arbeit noch in weiteren Rechtsnormen. Dieser Antrag der Kollegen widerspricht jedoch nicht nur den gesetzlichen Bestimmungen, er steht auch im krassen Widerspruch zu dem gegenwärtig in allen Betrieben beratenen und zum Teil schon beschlossenen Produktionsaufgebot. Das Produktionsaufgebot, das von der AGL Elektrodendreherei im VEB Elektrokohle Berlin ausging, soll die Deutsche Demokratische Republik stärken, soll dazu beitragen, den Friedensvertrag zum Abschluß zu bringen, den Aufbau des Sozialismus zu beschleunigen und damit unseren Wohlstand weiter zu steigern. Ausgehend von dem Motto „Je stärker die Deutsche Demokratische Republik, desto stärker der Friede in Deutschland“, haben diese Kollegen beschlossen, in der gleichen Zeit für das gleiche Geld mehr zu produzieren. Eine Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Beschlusses ist die volle Ausnutzung des Arbeitstages. Es geht darum, jede Minute des Arbeitstages voll auszunutzen. Die volle Ausnutzung der Arbeitszeit ist eine Reserve, die in allen Betrieben vorhanden ist und zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität ohne kostspielige Investitionen genutzt werden kann. Es gibt viele Formen der noch nicht genügenden Ausnutzung der Arbeitszeit. Da gibt es das Fernbleiben vom Arbeitsplatz, das weder durch Krankheit noch durch gesetzlichen Urlaub noch durch Arbeitsbefreiung begründet ist, da gibt es die in den Betrieben noch vorhandenen unproduktiven Zeiten, die infolge mangelnder Arbeitsorganisation, unzureichender Materialbereitstellung usw. als Stillstands- und Wartezeiten in Erscheinung treten, da gibt es die Ausfallstunden, die durch einen überhöhten Krankenstand zustande kommen, da gibt es schließlich solche unproduktiven Zeiten, wie deren Einführung von den obengenannten Kollegen gefordert wird. 10 Minuten Waschzeit bedeutet, und darüber sollten sich die Kollegen im klaren sein, 10 Minuten Produktionsausfall. Die Gewerkschaftsleitung und die Werkleitumg des Werkes VT des VEB Damast- und Inlettweberei Oberoderwitz sollten daher schnellstens gemeinsam mit den Werktätigen beraten, wie grundfalsch die Verwirklichung einer solchen Forderung wäre und wie man gemeinsam noch besser die volle Arbeitszeit für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität ausnutzen kann. Der Aufruf der Lichtenberger Elektrodendreher, betonte Herbert Wamke in seiner Ansprache anläßlich der Übergabe des Aufrufs zum Produktionsaufgebot auf der Tagung des Präsidiums des FDGB-Bun-desvorstandes, wendet sich an alle Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz unserer Republik. Er richtet sich also auch an die Kollegen В eucher im VEB Damast- und Inlett Weberei. Quelle: „Tribüne“ vom 26. 9. 1961. Die so häufigen Versammlungen, auch die über die Verpflichtungen zum Produktionsaufgebot, müssen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. DOKUMENT 376 Versammlungen nach der Arbeitszeit Berlin (Eig. Ber.). Vom Zentralkomitee wird uns geschrieben: In den Diskussionen über ihre Verpflichtungen zum Produktionsaufgebot für die Stärkung der DDR, zur Vorbereitung eines Friedensverträges wiesen Arbeiter und Angehörige der Intelligenz darauf hin, daß für sie Arbeitszeitverluste durch Versammlungen gesellschaftlicher Organisationen ein treten, die teilweise oder ganz während der gesetzlichen Arbeitszeit stattfinden. Dazu wird erklärt: Versammlungen gesellschaftlicher Organisationen dürfen in den Betrieben, Instituten usw. grundsätzlich nur außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit stattfinden. Das ist in Beschlüssen des Zentralkomitees und Verordnungen des Ministerrats klar festgelegt. Niemand hat das Recht, die gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Für ihre Einhaltung sind die Werkleiter, Institutsleiter usw. voll verantwortlich. Quelle: „Tribüne“ vom 16. 10. 1961. Um höhere Leistungen zu erzielen, darf die gesetzliche Arbeitszeit, auch wenn sie 45 Stunden beträgt, nicht auf fünf Tage der Woche beschränkt werden. Sie muß auf sechs Tage verteilt werden. DOKUMENT 377 Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub Vom 29. 6. 1961 (GBl. II S. 263) § 2 Abs. 2 Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ist in den Arbeitszeitplänen grundsätzlich auf 6 Tage zu verteilen. An Sonnabenden kann die Arbeitszeit verkürzt und dafür an anderen Tagen der Woche gleichmäßig verlängert werden. In der Bauwirtschaft war indessen schon vor Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit die Arbeitszeit weitgehend auf fünf Tage verteilt. Im Zuge des Produktionsaufgebots soll die Fünftagewoche in der Bauwirtschaft wieder rückgängig gemacht werden. In einem Gespräch mit dem FDGB-Organ „Tribüne( wurde die Situation so dargestellt, als ob das der Wunsch der Arbeiter selbst sei. DOKUMENT 378 Tribüne- Gespräch Bauarbeiter im Produktionsaufgebot: Keine Zeitverluste Dde Arbeitswoche hat sechs Tage „Wir wollen mithelfen, unsere Republik zu stärken und zu festigen“ das erklärten, wie wir in der „Tri- 269;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.