Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 267

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 267 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 267); veri zur Erfüllung der Pläne erschlossen werden. (Grundlage ist die Initiative der Kollegen der Elektrodendreherei des VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg, veröffentlicht in der „Tribüne“ vom 7. September 1961.) Das verlangt: eine gründliche Analyse der Verpflichtungen, besonders des TOM-Plaries und der Maßnahmen zur Entwicklung der Neuererbewegung zur Erfüllung des Planes der neuen Technik; eine gründliche Einschätzung, wie die Wirtschaftsleitungen die Forderung der Kollektive, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen stellten, verwirklichten und wie sie die Verbesserungsvorschläge schnell realisieren; alle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie zur Hebung des kulturelltechnischen Niveaus der Werktätigen zu erfüllen. Das Sekretariat lenkt die Aufmerksamkeit aller Gewerkschaftsleitungen darauf, keine Duldsamkeit gegenüber nichterfüllten Verpflichtungen, auch auf kulturellem und sozialem Gebiet zuzulassen, denn hohe Erfolge im Wettbewerb setzen die ständige Sorge um den Menschen voraus. Mit den Rechenschaftslegungen sind noch größere Reserven zur Stärkung unserer Republik aufzudecken, um im Produktionsaufgebot neue Impulse aller Werktätigen zu entwickeln. Vor allem gilt es* die Entstellungen des Produktionsaufgebotes, wie formale Anschlußbewegung, Orientierung auf Überstunden u. a., zu korrigieren, um den Kernsatz des Produktionsaufgebotes „In der gleichen Zeit mit dem gleichen Geld mehr zu produzieren“ zielstrebig zu verwirklichen. Die Rechenschaftslegungen beginnen in den Gewerkschafttsgruppen der Brigaden oder Meisterbereiche. In Betriebsabteilungen, die Abteilungsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Rechenschaftslegung der Klein- und Mittelbetriebe erfolgt auf einer Mitgliederversammlung aller Gewerkschaftsmitglieder. In Großbetrieben erfolgt die Rechenschaftslegung auf einer Vertrauens-leute-Voilversammlung. Die Berichte der Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre sollen Vorschläge unterbreiten, wie durch die Erfüllung der Verpflichtungen des Betriebs-Kollektivvertrages den Arbeitern geholfen wird, im Produktionsaufgebot hohe politische und ökonomische Ergebnisse zu erreichen. Das erfordert, daß sich die Berichte der Wirtschaftsfunktionäre in der Hauptsache auf solche Verpflichtungen konzentrieren, die noch nicht oder erst ungenügend erfüllt sind, damit bis Jahresende die betrieblichen Aufgaben allseitig erfüllt werden. In dem Zusammenhang müssen die Verpflichtungen . zur Verbesserung der Leitungstätigkeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit behandelt werden. Durch die sozialistische Leitungstätigkeit ist zu gewährleisten: daß durch die persönliche Verantwortung der Wirtschaftsfunktionäre die Verpflichtungen der BKV allseitig erfüllt und für die Arbeiter solche Bedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Verpflichtungen im Produktionsaufgebot zu erfüllen; daß besonders den Meistern als Organisatoren der Produktion alle Hilfe und Unterstützung gegeben wird, um den Arbeitern bei der Organisierung des Produktionsaufgebotes und der Erfüllung ihrer Verpflichtungen wirksam zu helfen. Die Berichte - der Gewerkschaftsfunktionäre sollen in der Hauptsache darauf orientieren, wie sie den soziali- stischen Wettbewerb nach Maß organisieren und alle Werktätigen für die Teilnahme am Produktionsaufgebot gewinnen. Dabei gilt es, kritisch einzuschätzen, wie die Verpflichtungen der BKV sowie des Werkleiters im BKV erfüllt sind. In den Berichten sollen die Ergebnisse der Arbeit des Kollektivvertrages von Anfang dieses Jahres bis zur Zeit dieser Rechenschaftslegung eingeschätzt werden. Sie sollen kurz und konkret auf betriebliche Schwer punkte eingehen. : ’ V " Die Vertreter der Zentral vor stände der IG in den technisch-ökonomischen Räten der WB sollen durch ihre Arbeit sichern, daß die Werkleiter durch ihre WB eine spezielle Anleitung und Hilfe für die Rechenschaftslegung erhalten. Die Vorschläge aller Gewerkschaftsmitglieder sollen sehr gewissenhaft geprüft werden und müssen in den Beschlüssen der Versammlungen ihren Niederschlag finden. Es ist zu sichern, daß alle Verpflichtungen der betrieblichen Dokumente bis Jahresende erfüllt werden. Der Zustand, Verpflichtungen aus einem Jahr in das andere zu übernehmen, ist endgültig zu überwinden. Vorschläge aus den Diskussionen, die in diesem Jahr noch nicht realisiert werden können, sollen entsprechend registriert und in die Betriebs-Kollektivverträge 1962 auf genommen werden. In den privatkapitalistischen und Handwerksbetrieben wird die Rechenschaft nur durch die Betriebsgewerkschaftsleitung gelegt. Das Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB erwartet von allen Gewerkschaftsund Wirtschaftsleitungen, die Rechenschaftslegungen gründlich durchzuführen und durch neue sozialistische Taten das Produktionsaufgebot zur patriotischen Volksbewegung zu entwickeln. Quelle: „Tribüne“ vom 14. 9. 1961. Das Gesetzbuch der Arbeit als Instrument der Wirtschaftspolitik Die „rechtliche“ Grundlage für die Forderungen des Produktionsaufgebotes bilden die Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27). Das Gesetzbuch der Arbeit enthält kein Arbeitneh-nehmerschutzrecht, sondern dient wirtschaftspolitischen Zielen. DOKUMENT 371 Gesetzbuch der Arbeit Vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27) Präambel Die sozialistischen Arbeitsverhältnisse sind jetzt soweit entwickelt, daß erstmals in Deutschland ein umfassendes Gesetzbuch der Arbeit möglich und notwendig ist, in dem sich die grundlegenden Veränderungen im Charakter der Arbeit und die Errungenschaften der Arbeiterklasse widerspiegeln. Indem es die Rechte und Pflichten der Arbeiter in der Periode des Kampfes für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich festlegt, gewinnt das Arbeitsrecht eine aktive Rolle bei der Entfaltung der Produktivkräfte und der Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Es hilft, die sozialistische Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral weiterzuentwickeln und fördert die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen zu neuen, sozialistischen Menschen. 30* 267;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.