Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 250

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 250 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 250); ten, nicht möglich ist. Wir müssen ihnen an Hand von Beispielen darlegen, wie Bauern, die das Opfer von Menschenhändlern wurden, nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihre Menschenwürde verloren haben.“ Quelle: „Neue Justiz“ 1961, S. 549. Das Verbot des Austritts aus der LPG wurde mit einem Beschluß der Volkskammer begründet, der folgenden Wortlaut hat: DOKUMENT 350 (GBl. I 1960 S. 255) „Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt auf Grund des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 den vollständigen Übergang der Bauern zur genossenschaftlichen Arbeit in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften.“ Arbeitsverpflichtung bei Erntenotstcmd Durch die Zwangskollektivierung trat bereits 1960 ein Rückgang in der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein, der eine merkliche Verknappung in der Bereitstellung von Lebensmitteln für die Bevölkerung zur Folge hatte. Butter und Vollmilch dürfen nur noch auf Kundenlisten abgegeben werden und die Belieferung mit Kartoffeln erfolgt auf Bezugscheine. Die hierfür ausgeworfenen Mengen können noch nicht einmal in voller Höhe ausgeliefert werden. Fleisch und insbesondere Gemüse und Obst sind zur Mangelware geworden. Die zur Verfügung gestellten Mengen reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Nach dem 13. 8. 1961, nachdem es der Bevölkerung der SBZ unmöglich gemacht wurde, nach Westberlin oder der Bundesrepublik zu fliehen, wurden für die Landbevölkerung Gesetze geschaffen, durch die jeder Bewohner der SBZ zur Aufnahme der Arbeit in einer LPG verpflichtet werden kann. DOKUMENT 351 Beschluß über außerordentliche Maßnahmen zur Sicherung der Erntearbeiten Vom 24. August 1961 (GBl. II S. 345) Den örtlichen Volksvertretungen obliegt auf der Grundlage der vom Staatsrat erlassenen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Erfüllung der Pläne der Landwirtschaft Beschlüsse über Maßnahmen zu fassen, die für alle Räte, Fachorgane, die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für alle Bürger verbindlich sind. Dazu gehört die Durchführung außerordentlicher Maßnahmen, die der Beseitigung eines eingetretenen Erntenotstandes dienen. Die Verkündung des Erntenotstandes ist dann gerechtfertigt, wenn infolge der ungünstigen Witterung die Gefahr besteht, daß die Ernte oder erhebliche Teile davon nicht geborgen werden können, wenn nicht sofort außergewöhnliche Maßnahmen eingeleitet werden. 250 Zur Durchführung von Maßnahmen für die Beseitigung eines Erntenotstandes beschließt der Ministerrat: 2. Die Verkündung des Erntenotstandes in den Gemeinden kann auf Vorschlag des Gemeinderates durch Beschluß der Gemeindevertretung nach vorheriger Zustimmung des Rates des Kreises erfolgen. 3. Die Verkündung des Erntenotstandes in den Kreisen kann nach vorheriger Zustimmung durch den Rat des Bezirkes durch die Räte der Kreise erfolgen. Sie bedarf der Bestätigung durch den Kreistag. 4. Nach Verkündung des Erntenotstandes im Dorf durch den Rat der Gemeinde können unter Berücksichtigung der konkreten Lage folgende Maßnahmen veranlaßt werden: a) Verpflichtung der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung des Dorfes sofort und auch nach Feierabend und an Sonnabenden und Sonntagen bis zum Abschluß der Ernte bei der raschen und verlustlosen Bergung der Ernte und der Erhaltung des Erntegutes (insbesondere der Trocknung und Bewegung des überfeuchten Getreides) zu helfen. Personen, die im Dorf wohnen und in einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Landwirtschaft stehen, können nach der Arbeitszeit zur Hilfe verpflichtet werden. Im Rahmen dieser Verpflichtung ist darauf Einfluß zu nehmen, daß für die Bedienung der Technik ausgebildete Bürger zur mehrschichtigen Auslastung der vorhandenen Technik eingesetzt werden. 5. Nach Verkündung des Erntenotstandes durch die Räte der Kreise können entsprechend der Lage in den einzelnen Kreisen folgende Maßnahmen veranlaßt werden: e) Verpflichtung von Bürgern, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, in den kreisangehörigen Städten, um bei der Ernteeinbringung und der Erhaltung des Erntegutes sowie bei der Trocknung des Getreides zu helfen. Dazu gehört auch der Einsatz von Mitarbeitern aus staatlichen Verwaltungen sowie aus Verwaltungen von Betrieben und anderen Einrichtungen. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf den Einsatz an Werktagen als auch an Sonntagen. f) Gewinnung von Werktätigen, die in einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Landwirtschaft stehen nach der Arbeitszeit bei der Erntebergung, besonders in den Schwerpunktgemeinden der Kreise zu helfen. Diese Maßnahmen sind sehr sorgfältig und mit genauer Beachtung der Lage in den Gemeinden des Kreises zu treffen. g) Verpflichtung von Mitarbeitern der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe zum Einsatz von Arbeitskräften und Transportkapazitäten für die Erntebergung. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Kampf gegen die individuelle Hauswirtschaft Um die Bauern zur Zeit der Zwangskollektivierung im Frühjahr 1960 leichter für die LPG zu gewinnen, wurden von den Räten der Kreise und den Werbebrigaden Versprechungen über die Anzahl der für die individuelle Hauswirtschaft zu haltenden Viehbestände ge- I;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde.