Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 25

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 25 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 25); An höchster Stelle ist so die Einheit von Partei und Staat geschaffen und damit die Gewähr gegeben, daß der Staatsapparat Vollstrecker des Parteiwillens ist. Seit der Verfassungsänderung im September 1960 ist die Stellung des Vorsitzenden indessen auch der äußeren Form nach weiter gestärkt worden. Eine Reihe von Befugnissen nimmt der Staatsrat nämlich „durch seinen Vorsitzenden“ wahr. Obwohl nach Artikel 106 Absatz 3 der Staatsrat internationale Verträge zu ratifizieren hat, werden sie vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert. DOKUMENT 31 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Absdiluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 (GBL I S. 5) IV, Ziffer 1 Staatsverträge werden vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert. Das gleiche gilt für Regierungsabkommen, die Normativakte der Volkskammer oder des Staatsrates betreffen oder aus einem anderen Grunde ratifiziert werden sollen. Obwohl nach Artikel 106 Absatz 8 der Staatsrat grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes faßt und nach § 4 des Verteidigungsgesetzes der Staatsrat den Verteidigungszustand zu erklären hat, wird dieser durch den Vorsitzenden des Staatsrates verkündet. Dabei ist er an keine Form gebunden. Damit ist dem Vorsitzenden die Möglichkeit gegeben, den Verteidigungszustand mit allen seinen schwerwiegenden Folgen zu verkünden, ohne einen Beschluß des Staatsrates abzuwarten. DOKUMENT 32 Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20. September 1961 (GBl. I S. 175) § 4 Absatz 2 Der Verteidigungszustand wird durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Republik verkündet. Die Verkündung ist an keine Form gebunden. Obwohl nach Artikel 106 Absatz 15 der Staatsrat das Begnadigungsrecht auszuüben hat, wird dieses Recht durch den Vorsitzenden ausgeübt. DOKUMENT 33 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausübung des Begnadigungsrechtes (Gnadenordnung) nicht veröffentlicht Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik übt das Begnadigungsrecht durch den Vorsitzenden des Staatsrates aus. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigung nimmt der Vorsitzende des Staatsrates Handlungen vor, die dem Staatsrat insgesamt zukommen. Obwohl nach Artikel 106 Absatz 4 der Staatsrat der Republik die bevollmächtigten Vertreter der „DDR“ in anderen Staaten zu ernennen1 hat, ernennt diese der Vorsitzende. DOKUMENT 34 Zu Botschaftern ernannt Berlin (ADN). Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, ernannte den Generaldirektor im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Kiesewetter, zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter. Gleichzeitig ernannte der Vorsitzende des Staatsrates Herrn Karl Speiser zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter in der Mongolischen Volksrepublik und überreichte ihm das Beglaubigungsschreiben. Walter Ulbricht bat Botschafter Speiser, dem Vorsitzenden des Präsidiums des Großen Volkshurals der Mongolischen Volksrepublik Dzhamsragin Sambu seine besten Grüße und Wünsche zu übermitteln. Bei der feierlichen Ernennung im Amtssitz des Staatsrates waren zugegen: Der Sekretär des Staatsrates, Otto Gotsche, der Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Sepp Schwab und der Chef des Protokolls, Klaus Willerding. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 10. 2.1961. Obwohl nach Artikel 106 Absatz 14 der Staatsrat Orden zu verleihen hat, verleiht sie der Vorsitzende. DOKUMENT 35 Hohe Auszeichnungen verliehen Berlin (ADN). Der Erste Sekretär des ZK und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, verlieh am Donnerstag im Amtssitz des Staatsrates in Berlin-Niederschönhausen an verdiente Persönlichkeiten hohe Auszeichnungen. Der feierlichen Auszeichnung wohnten der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, der Sekretär des Staatsrates, Otto Gotsche, und der Minister für Kultur, Hans Bentzien, bei. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 15.4.1961. Die Durchsetzung der Parteibefehle im Staatsapparat Die praktische Durchsetzung der Parteibefehle im Staatsapparat kennt verschiedene Formen. Die wichtigste Art ist der Einsatz der Parteimitglieder innerhalb des Staatsapparates. DOKUMENT 36 Aus: Stoph, „Die Verantwortung der Genossen im Staatsapparat“ Auf der Grundlage der Theorie des Marxismus-Leninismus und der Untersuchung der konkreten Bedingungen arbeitet die Partei die politische Linie für alle Gebiete des sozialistischen Aufbaus aus für Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Erziehung, Außenpolitik und leitet die Verwirklichung dieser Linie in der 25;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.