Unrecht als System 1958-1961, Seite 244

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 244 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 244); DOKUMENT 338 Berlin, den 12. 5. I960 Es erscheint Herr N. N., geb. am 24. 12. 1913, zur Zeit wohnhaft in Berlin SW 11, Askanischer Platz, und gibt folgendes an: Ich habe in einen landwirtschaftlichen Betrieb in Größe von 40 ha insgesamt als Einzelbauer bewirtschaftet. Obwohl bereits seit längerer Zeit versucht worden ist, mich für die LPG zu werben, habe ich mich bis zu den Zwangsmaßnahmen im März dieses Jahres als Einzelbauer halten können. Ich habe auch bis zuletzt meine Sollverpflichtungen erfüllen können, allerdings mußten wir zumeist Getreide zukaufen. Am 10. März d. J. begann in Döllen die besondere Werbeaktion zum Eintritt in die LPG. Hierzu waren sechs Werber in einer Brigade eingesetzt. Es handelte sich um den Bürgermeister M., (SED), den Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei F. (SED), und den LPG-Vorsitzenden des Ortes H. (DBD). Außerdem kamen drei Werber jeden Tag aus der Kreisstadt. Dies waren ein Angehöriger der Kreisverwaltung, Abt. Finanzen, ein Mitglied der FDJ und eine Lehrerin. Diese Werbebrigade ging von Haus zu Haus. Am 12. März kam sie zum ersten Male zu mir und verlangte, daß ich meinen Beitritt in eine LPG erklären solle. Die Werber versuchten, mich davon zu überzeugen, daß wir besser leben könnten, wenn wir uns einer LPG anschlössen. Angeblich brauchten wir dann nicht mehr so viel zu arbeiten. Außerdem würden wir mehr verdienen. Ich habe den Beitritt abgelehnt. Die Werber sind dann beinahe jeden Tag wiedergekommen. Am 16. März 1960 hatten die meisten Bauern bereits dem Druck nachgegeben und eine Eintrittserklärung unterschrieben. An diesem Tage kam die Brigade dann nochmals zu mir und bedrängte mich erheblich stärker. Dabei sagte der Bürgermeister u. a., ich dürfe allein sowieso nicht mehr weitermachen, wenn im Ort alles Mitglied der LPG geworden sei. Außerdem wolle ich wohl rückwärts gehen. Wer nicht mitmache sei gegen den Frieden, wolle den Sozialismus aufhalten und sei für Adenauer. Die Werber ließen nicht nach. Wir waren schließlich so nervös und durcheinandergebracht, daß ich, um endlich Ruhe zu haben, die Beitrittserklärung in eine LPG Typ I ebenfalls unterschrieb. Es war mir klar geworden, daß ein Ausweichen nicht mehr möglich war. Da ich nicht gewillt war, auf meinem eigenen Hof als Knecht zu arbeiten, habe ich mich schweren Herzens entschlossen, die Heimat zu verlassen. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. V. g. u. gez. Unterschrift Bauern, die sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks auch noch weiterhin weigerten, ihre Unterschrift zum Beitritt zur LPG zu geben, wurden entweder schriftlich vor ein Forum, bestehend aus 10 15 Funktionären, in das Gemeindebüro geladen oder durch die Polizei gewaltsam dorthin gebracht. Hier wurden sie so lange festgehalten und erpreßt, bis sie ihre Unterschrift auf eine ihnen vorgelegte Erklärung geleistet hatten. DOKUMENT 339 Berlin, den 13. 5. 1960 Es erscheint der Obstzüchter N. N. geb. 28. 10. 1923, verheiratet, zur Zeit im Notaufnahmeverfahren Berlin, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich stamme aus einer landwirtschaftlichen Familie, wurde 1946 krankheitshalber aus russischer Kriegsgefangenschaft entlassen und bin seit 1947 als Obstzüchter selbständig. Meine Obstplantage war zuletzt 10 V2 Morgen groß. Ich habe Obstbäume aller Art gehabt und Gemüse und Beerenfrüchte, vor allem Erdbeeren gezüchtet. Wirtschaftlich ging es mir gut. Sollrückstände habe ich nicht gehabt. In unserem Ort bestand schon seit etwa zwei Jahren eine LPG, die aber in der Hauptsache Gartenbau betrieb. Das ihr zur Verfügung stehende Land war sehr schlecht, so daß die LPG schon immer bestrebt war, uns Obstzüchter zum Eintritt zu überreden und unser Land einzubringen. Damit hatten sie aber keinen Erfolg. Im März dieses Jahres wurde die Werbung intensiver betrieben. Die Lehrer aus unserem Ort wurden zu den einzelnen Obstzüchtern geschickt und sollten für die Gründung einer GPG werben. Auch bei mir war ein Lehrer mehrmals zu diesem Zwecke erschienen. Ich habe den Eintritt aber stets abgelehnt. Bald darauf erschienen Parteifunktionäre aus und versuchten, jeden von uns zu bearbeiten. Wir haben aber unsere Tore verschlossen und uns bemüht, ihnen den Eintritt zu verwehren. Darauf wurden wir sämtlich zum Gemeindebüro geladen. Dort waren der Bürgermeister, sein Stellvertreter, ein Mann vom Politbüro und zwei oder drei SSD-Angehörige versammelt. Sie versuchten, uns klarzumachen, daß wir in einer Genossenschaft viel besser leben könnten. Wir entgegneten darauf, daß es uns gut genug ginge und wir mit unserem Leben zufrieden seien. Darauf setzten Drohungen ein. Es wurde uns erklärt, daß wir Staatsfeinde und Feinde des Friedens seien, wenn wir uns der GPG nicht anschließen und damit der Politik der Regierung entgegenarbeiten. Mir persönlich wurde angekündigt, daß im Falle meiner Weigerung einige Werber als Zwangseinquartierung in mein Haus gelegt und uns von den Vorteilen der genossenschaftlichen Arbeit überzeugen würden. Auch mit Verhaftung und Einsperrung wurde mir gedroht. Da ich trotzdem auf meinem Standpunkt be-harrte, wurde ich tags darauf zum Bürgermeister bestellt, der mir eröffnete, daß ich eintreten müßte und mir keine andere Wahl bliebe. Ich beriet mich darüber mit meiner Frau und habe schließlich unter dem Druck der Drohungen meine Unterschrift gegeben. So wie mir ist es noch etwa 20 Berufskollegen gegangen. Verschiedene von ihnen fühlten sich besonders deswegen bedroht, weil sie in Diskussionen unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht haben und ihre Äußerungen, wie wir beobachten konnten, von Spitzeln mitgeschrieben worden sind. Nach dem Beitritt haben wir uns abgesetzt wie zahllose andere aus unserem Ort. Meines Wissens sind im Zusammenhang mit der LPG- und GPG-Werbung schon über 50 Familien aus meinem Ort geflüchtet. Ich selbst habe die Zone verlassen, weil ich nicht gewillt bin, meinen eigenen Grund und Boden, den ich in langjähriger Arbeit ertragreich gemacht habe, dem kommunistischen System der Zone zu überlassen. Ich weiß aus eigener Anschauung von anderen LPG, welche Mißwirtschaft dort getrieben wird. Das wollte ich selbst nicht erleben oder gar noch mit meiner eigenen Arbeitskraft unterstützen. Die starke Fluchtbewegung hat in meinem Ort offenbar schon zu Arbeitsschwierigkeiten geführt. In meiner Plantage sind zum Beispiel noch nicht einmal die notwendigsten Arbeiten verrichtet worden. Anscheinend erkennen die östlichen Machthaber selbst die Gefahr, die der diesjährigen Ernte droht. Mein Vater, der noch im Osten arbeitet, ist von seiner Dienststelle beurlaubt worden und hat den Auftrag erhalten, mich zurückzu- 244;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.