Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 237

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 237 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 237); DOKUMENT 327 Berlin, den 11. 4. 1960 Es erscheint Herr N. N. geb. 23. 3. 1924, und gibt folgendes an: Meine Frau und ich haben in einen landwirtschaftlichen Betrieb in Größe von 47 ha bewirtschaftet. Davon waren etwa 20 ha Pachtland. Bis zum März 1960 war ich nicht Mitglied einer LPG. Am 5. März habe ich meinen Beitritt erklärt. Das ist wie folgt entstanden: Anfang d. J. kamen bereits der Vorsitzende des Rates des Kreises, K. und der 1. Sekretär der Kreisleitung der SED, B. zu mir und forderten mich auf, in die LPG einzutreten. Ich sollte auch die im Ort vorhandenen Siedler beeinflussen, ebenfalls Mitglieder der LPG zu werden. Ich habe mich damals herausreden können und erklärt, daß wir nur alle gemeinsam Mitglieder einer LPG würden. Auch die Siedler haben aber, wie ich, den Beitritt abgelehnt. Ebenfalls vom Anfang d. J. 1960 an waren im Ort vier Agitatoren der Bauernpartei (DBD) eingesetzt, die die Aufgabe hatten, im Ort eine lebensfähige LPG aufzubauen. Es bestand zwar bereits eine kleine LPG Typ I mit drei Mitgliedern im Ort, die jedoch nicht lebensfähig war. Bemerken möchte ich noch, daß im Februar auch größere Einsätze von Agitatoren im Ort durchgeführt wurden. Bei diesen Einsätzen, insbesondere am Landsonntag, konnten wir jedoch die Türen verschlossen halten und sind deshalb nicht aufgesucht worden. Da man erwartete, daß mein Eintritt in die LPG als Beispiel gewertet wurde, wurde ich Ende Februar schärfer angefaßt. Die vier Agitatoren sprachen immer wieder bei mir vor. Ich wurde sogar mit einem Kraftfahrzeug zum Vorsitzenden des Rates des Kreises gebracht, der mich erneut nach meiner Einstellung fragte. Ich habe hier wiederum erklärt, daß ich nur dann in die LPG eintreten würde, wenn auch die anderen Bauern ein träten. Ende Februar habe ich meinen Wagen verkauft. Ich bemerke, daß ich bereits im vorigen Jahr einen neuen Personenkraftwagen bestellt hatte. Am 27. Februar 1960 hat meine Frau den Wagen weggebracht. Am gleichen Abend wurde unser Haus von der Volkspolizei umstellt. Besucher, die mich aufsuchen wollten, wurden auf der Straße festgehalten. So wurde ein Bekannter aus der Umgebung, der mit seinem Personenwagen kam, angehalten und im Gemeindebüro befragt, was er von mir wolle. Der Leiter des Polizeikommandos kam zu mir in die Wohnung, und nahm mir, ohne eine weitere Erklärung abzugeben, den Personalausweis ab. Einige Polizeiposten blieben die ganze Nacht stehen. Am 28. Febr. erschien dann der Erste Sekretär der Kreisleitung, B., erneut und erklärte mir, daß er die Polizei zu mir geschickt hätte. Ursache sei der Autoverkauf gewesen. Er sagte, er wolle verhindern, daß ich nach Westdeutschland flüchtete. Wenn ich mich entschlossen hätte, in die LPG einzutreten und wir wieder gegenseitiges Vertrauen gefaßt hätten, würde ich den Ausweis zurückbekommen. Unter diesen Umständen habe ich mich bei einer Beratung mit anderen mir gut bekannten Bauern aus der Gemeinde entschlossen, meine Beitrittserklärung abzugeben. Am Sonnabend, dem 5. März 1960, habe ich meinen Beitritt in eine LPG Typ I erklärt. Kurz nach Abgabe meiner Beitrittserklärung bekam ich den Personalausweis zurück. Mir wurde auch noch der Personenkraftwagen zugeteilt, den ich vor einem Jahr beantragt hatte, obwohl ich diesen Wagen jetzt gar nicht mehr haben wollte. Ich habe aber festgestellt, daß ich trotz meiner Beitrittserklärung weiterhin beobachtet wurde. Es ist mir auch vertrauenswürdig zugetragen worden, daß der Bürgermeister unseres Ortes, M., dem Ersten Sekretär der Kreisleitung zugesichert haben soll, er würde dafür sorgen, daß ich auf keinen Fall aus dem Ort wegkäme. Dadurch bin ich auch nach der Unterschriftsleistung immer unsicherer geworden und habe mich nach Abschluß der Frühjahrsbestellung, als ich Gelegenheit hatte den Ort zu verlassen, mit meiner Frau nach Westberlin begeben. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 328 Berlin, den 12. 4. 1960 Es erscheint Herr N. N., geb. 22. 8. 1899. Der Erschienene gibt folgendes an: Meine Frau ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes in Größe von 18 ha, den sie von ihren Eltern geerbt hat, und den ich bis zum 24. März 1960 als Einzelbauer bewirtschaftet habe. An diesem Tage habe ich mich nach heftigen Auseinandersetzungen durch Unterschrift verpflichten müssen, einer landwirtschaft-schaftlichen Produktionsgenossenschaft Typ I beizutreten. Seit Mitte Febr. waren ständig Agitatoren in der Gemeinde und versuchten, die Bauern zum Beitritt in die LPG zu bewegen. Seit dieser Zeit haben sogar 18 Personen im Dorf gewohnt. Es handelte sich in erster Linie um Partei- und Staatsfunktionäre. Die Agitatoren hatten die Aufgabe, die Bauern ständig zu bearbeiten. In Gruppen von 2 bis 8 Personen haben sie die Bauern aufgesucht. Die Besuchten wurden in Diskussionen verwickelt und immer wieder aufgefordert, ihre Unterschrift zu leisten. Wer sich weigerte, wurde zum Teil heftig beschimpft. Lautsprecher waren an Bäumen aufgehängt und durch diese Lautsprecher wurden ebenfalls Aufforderungen an die Bauern gerichtet. Die ablehnenden Antworten von Bauern wurden ebenfalls durch Lautsprecher mit Angabe der Namen der Betreffenden bekanntgegeben und hierzu erklärt, daß diese, weil sie den Eintritt in die LPG ablehnten, Feinde des Friedens und des Sozialismus seien. Auch zu mir sind die Agitatoren immer wieder gekommen. Zuerst kamen zwei Personen, dann drei, schließlich vier und fünf Agitatoren. An einzelnen Tagen sind sogar mehrere Gruppen bei mir gewesen. Wenn ich ausweichend zu antworten versuchte, wurde mir vorgeworfen, ich sei staatsfeindlich eingestellt. Mit einer Gruppe kam auch der 2. Sekretär der SED-Kreis-leitung. Dieser erklärte mir, als ich auch ihm gegenüber den Beitritt ablehnte, ich solle mir nicht einbilden, daß der Sozialismus vor meiner Haustür halt mache. Zu dem 2. Sekretär der SED-Kreisleitung habe ich nach stundenlangen Auseinandersetzungen gesagt, daß ich unterschreiben würde, aber mit dem ausdrücklichen Zusatz, ich hätte unter Zwang gehandelt. Ein Duplikat dieser Erklärung müsse man mir aber aushändigen. Der 2. Sekretär erklärte darauf, mit dem Duplikat wolle ich wohl zu Adenauer, damit dieser mir helfe. Diese wochenlangen Auseinandersetzungen haben auch mich immer mehr zermürbt. Außerdem waren meine Ehefrau und meine Schwiegermutter krank bzw. anfällig. Meine Frau hat sehr viel geweint, weil auch sie die Auseinandersetzungen nicht mehr ertrug. Zu einer 237;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.