Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 228

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 228 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 228); Das ist das Los der Klein- und Mittelbauern in Westdeutschland. Wir gehen den sozialistischen Weg des freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschlusses. Das ist der Weg der friedlichen Entwicklung. Alles andere ist Spekulation und unterstützt die Kräfte in Westdeutschland, die heute schon wieder mit dem Säbel rasseln. Die Zeit ist endgültig vorbei, daß einige wenige andere Menschen für sich arbeiten lassen. Im Laufe des Sieben jahrplanes wird auch unser Dorf in großem Umfang neue und noch modernere Maschinen erhalten, die die Arbeit der Genossenschaftsbauern immer leichter werden lassen. Dadurch wird es möglich sein, mit weniger menschlicher Kraft und einer kürzeren Zeit mehr Produkte auf den Markt zu bringen. Die Erfüllung des Sieben jahrplanes wird dem ganzen deutschen Volk zeigen, daß es ohne Atomrüstung und ohne Kriegs Vorbereitung in Frieden und Wohlstand leben kann. So ist der Aufbau des Sozialismus in der DDR die Grundlage für die Sicherung des Friedens. Sie mögen es wahrhaben wollen oder nicht, Kollege Schönfeld Die sozialistische Großproduktion bahnt sich unaufhaltsam ihren Weg! Unser Staat gab auch Ihnen eine gute Existenz. Er will jetzt mit der Genossenschaftsbewegung nur das Beste für die Gesellschaft und jeden Bauern selbst. Das sollten Sie begreifen und sich für den genossenschaftlichen Weg entscheiden. Grundorganisation der SED Ortsausschuß der der LPG Warnow Nationalen Front gez. Kuthe gez. Kadsewitz (Bürgermeister) (Lehrer) Quelle: Flugschrift des Ortsausschusses der „Nationalen Front“. DOKUMENT 308 Der Kannenfunk meldet Der Kannenfunk meldet der Kannen Der Siebenj ahrplan eröffnet eine großartige Perspektive. Er stellt den Bauern die schöne Aufgabe: Dem Volk mehr, billigere und qualitätsreichere Lebensmittel und Rohstoffe, den Bauern ein schöneres und kulturvolleres Leben. Hast Du, Bauer Blum aus Zirtow schon einmal daran gedacht, daß das nur durch die sozialistische Großproduktion möglich ist? Dir geht es zwar gut, wie Du selbst sagst, aber genügt das beim Aufbau des Sozialismus? Muß es nicht allen Menschen gut gehen? Du bist doch auch für den Sozialismus? Es erweckt allerdings den Anschein, daß Du nur solange dafür warst, wie es in Zirtow noch keine LPG gab. Aber jetzt, wo einige Bauern diesen Schritt gingen und Du entscheiden mußt, hast Du Dich entschieden, Einzelbauer zu bleiben. Ist das gut? Falls das so ist, möchte ich Dir folgendes sagen: Das Suchen nach einem Weg, Einzelbauer im Sozialismus zu bleiben, ist zwecklos. Es gibt nämlich in der Landwirtschaft nur 2 Wege und für einen dieser beiden mußt Du und jeder andere sich entscheiden. Wir gehen den Sozialistischen, weil er der Bessere ist. Der kapitalistische Weg führt, falls Du es nicht wissen solltest, zum Ruin der Klein- und Mittelbauern. Über 200 000 solcher Bauern existieren in Westdeutschland heute bereits nicht mehr. Sie wurden vom sogenannten Strukturwandel betroffen. Die Geheimdirektive MC 70 sieht vor, weitere 4 Mill, ha Land der Landwirtschaftlichen Nutzfläche zu entziehen. Es versteht sich natürlich, daß dieses für die Maßnahmen der Bonner Atom-Aufrüstung gedacht ist. Aus dieser Tatsache wirst auch Du, Bauer Blum, erkennen, daß allen Bauern bei uns eine gesicherte Zukunft im Sozialismus gegeben ist. Wenn es Dir durch die Politik unseres Arbeiter- und Bauernstaates gut geht, so finden wir das sehr in Ordnung. Wir sehen daran, daß unsere Agrarpolitik den Interessen aller Bauern entspricht. Aber, ein guter Bauer wirst Du erst dann sein, wenn Du den Weg vom „Ich“ zum „Wir“ gegangen bist. Vielleicht überlegst Du Dir das einmal. Sicher wirst Du dann unseren Weg besser erkennen und ihn gehen! (Herausgeber: Kreis-Agit.-Komm. Neustrelitz) Der Kannenfunk meldet Der Kannenfunk meldet Der Kannenfunk Quelle: Flugschrift der Kreis-Agit.-Komm. Neustrelitz. DOKUMENT 309 Auf unsere Arbeiter- und Bauern-Regierung können wir stolz sein Herr Großbauer Heuer! Großbauer Heuer, Nieder Landin, sagt: „Minister Reichelt hat doch keine Ahnung von Landwirtschaft“. Zu diesen Banditen (Karikatur von Wilhelm II., Adolf Hitler, Adenauer) hatten und haben Sie scheinbar mehr Vertrauen als zu unseren Ministern, Herr Heuer? Deshalb vielleicht, weil Ihrer Ausbeutung der Landarbeiter heute Grenzen gesetzt sind. Weil wir nicht mehr zulassen, daß die Landarbeiter täglich 14 und 16 Stunden arbeiten sollen. Vergessen Sie aber bitte nicht, daß die obigen Banditen schon 2 Weltkriege auf ihrem Konto haben und ihre Nachfolger einen dritten vorbereiten wollen. Wollen Sie das, Herr Heuer? Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das aber auch durch die Tat beweisen und statt 30 eben 42 Schweine halten und auf den Markt bringen, um Ihren Anteil am VWP der Gemeinde zu leisten. Deshalb, weil unsere Minister Arbeiter waren, betreiben sie zusammen mit allen Werktätigen unserer Republik eine Politik des Friedens. Unsere Wirtschaft entwickelt sich ohne Krisen und Krieg die kapitalistischen Regierungen bringen das nicht fertig das zeigt uns schon die große Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus. Unser Arbeiter- und Bauernstaat gibt auch jedem Großbauern die Gelegenheit, sich von der Unmoral des Ausbeutertums zu befreien und gleichberechtigtes Mitglied der LPG zu werden. Können wir Ihnen noch mehr entgegenkommen? Denken Sie darüber nach, Herr Heuer! Agit.-Komm. MTS-Ber. Schönermark Quelle: Flugschrift Agit.-Komm. MTS-Bereieh Schönermark. 228;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.