Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 21

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 21 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 21); Das vorstehende, von der Volkskammer am zwanzigsten September neunzehnhunderteinundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten September neuzehnhunderteinundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Wie der Staatsrat seine Befugnisse gegenüber den örtlichen Volksvertretungen ausübt, zeigt ein Beschluß vom 18. 9. 1961. In diesem gab der Staatsrat den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen genaue Anweisungen, wie sie nach der Neuwahl vom 17. 9.1961 ihre konstituierende Sitzung durchzuführen hatten. Darin wurden nicht nur der Gegenstand und der Inhalt der Referate, die zu halten waren, geregelt, sondern auch befohlen, was als Ergebnis zu der Beratung zu beschließen war. DOKUMENT 26 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Richtlinie für die Durchführung der konstituierenden Tagung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 18. September 1961 (GBl. I S. 171 ff.) I. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Richtlinie für die Durchführung der konstituierenden Tagung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (Anlage). II. Diese Richtlinie tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Anlage zu vorstehendem Beschluß Richtlinie für die Durchführung der konstituierenden Tagung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen Die am 17. September 1961 neugewählten örtlichen Volksvertretungen beginnen ihre Tätigkeit in der Zeit des Kampfes für den Abschluß des Friedensvertrages und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale, freie Stadt. Vor ihnen steht die Aufgabe, den weiteren Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die Sicherung des Friedens zu organisieren. Die Maßnahmen zum Schutze unserer Republik am 13. August 1961 führten zu einem großen Aufschwung in breitesten Kreisen der Bevölkerung und ließen den Elan und das Kraftbewußtsein der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und anderer werktätiger Schichten wachsen. In den offenen Auseinandersetzungen über den Deutschen Friedensplan und die Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik im Kampf zur Durchkreuzung der provokatorischen Pläne der westdeutschen Revanchisten und Militaristen und die Tätigkeit der westdeutschen und amerikanischen Agentenorganisationen in Westberlin wurde vielen Menschen geholfen, einen richtigen Standpunkt für die Sache des Friedens und die Perspektive in Deutschland zu gewinnen. Es wurden Feinde des Friedens und des Arbeiter-und-Bauern-Staates durch die Kräfte des Volkes entlarvt. Viele gute Erfahrungen wurden für die weitere Verwirklichung der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates gesammelt. In der praktischen Arbeit der örtlichen Volksvertretungen gilt es, diese guten Erfahrungen zu nutzen und die vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe durchzuführen, um so die Staatsmacht weiter zu festigen, die erfolgreiche Erfüllung der Volkswirtschaftspläne zu sichern und alle Kräfte der Werktätigen für den Aufbau des Sozialismus zu vereinen. I. Die konstituierende Tagung der neugewählten örtlichen Volksvertretung wird vom Rat der bisherigen Wahlperiode in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vorbereitet. Tag, Zeitpunkt und Tagesordnung der konstituierenden Tagung der örtlichen Volksvertretung sind öffentlich bekanntzugeben. Die Bevölkerung ist einzuladen. Bereits zu dieser ersten Tagung der örtlichen Volksvertretung sind Vertreter des Ausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und hervorragende Werktätige, Brigaden der sozialistischen Arbeit und Arbeitsgemeinschaften einzuladen, die sich besonders in der Wahlbewegung, bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze der Republik, der Störfreimachung der Wirtschaft, der Einbringung der Ernte und der Lösung anderer volkswirtschaftlicher Aufgaben bewährt haben. Die Nachfolgekandidaten sind zu der konstituierenden Tagung einzuladen. Zu der konstituierenden Tagung des Kreistages sind die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einzuladen. II. Für den Ablauf der konstituierenden Tagung ist zu beachten: 1. Eröffnung der konstituierenden Tagung durch den Vorsitzenden des Rates der bisherigen Wahlperiode bzw. seinen Stellvertreter, der Abgeordneter der neugewählten Volksvertretung ist. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt entsprechend den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. Die Tagungsleitung ist vom Rat der bisherigen Wahlperiode vorzuschlagen. 2. Wahl der Mandatprüfungskommission und Beschlußfassung über die Gültigkeit der Wahl. Der Rat der bisherigen Wahlperiode hat die Vorschläge für die Zusammensetzung der Mandatprüfungskommission aus den Reihen der neugewählten Abgeordneten rechtzeitig vor der konstituierenden Tagung vorzubereiten und den dafür vorgesehenen Abgeordneten Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren. Die Mandatprüfungskommission, die ausschließlich für die Berichterstattung über die Gültig- 21;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.