Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 191

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 191 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 191); Die Rechtsprechung auf diesem Gebiete läßt immer klarer und eindeutiger erkennen, daß für die erkennenden Gerichte und die übrigen entscheidenden sowjetzonalen Dienststellen in keinem Falle mehr sachliche und rechtliche, sondern allein nur noch politische Erwägungen bestimmend sind und die in der Verfassung garantierten Grundrechte mißachtet werden. Wenn auch der im Herbst 1954 durch das sowjetzonale Ministerium der Justiz veröffentlichte Entwurf eines Familiengesetzbuches*, durch das die in Frage kommenden Bestimmungen des BGB und der V er Ordnung über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. 11. 1955 neu geregelt werden sollen, noch immer nicht als Gesetz verabschiedet worden ist, so richten sich doch weisungsgemäß alle für die Bearbeitung dieser Angelegenheiten beauftragten sowjetzonalen Dienststellen und die Gerichte schon nach den im Entwurf aufgestellten Grundsätzen. Dem „Wohl der Familie“ geht in jedem Falle das gesellschaftliche Interesse sprich der SED vor. Zwei Ziele sind es besonders, deren Verwirklichung die Neuregelung dienen soll. Beide sind dem Grundgedanken des Familienrechts wesensfremd. Der durch die jahrelange Zonenflucht immer fühlbarer werdende Mangel an Arbeitskräften war dafür maßgebend, daß die schon im „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau* vom 27.9.1950 erkennbare Tendenz, möglichst viele verheiratete Frauen und Mütter in den Arbeitsprozeß einzuspannen, noch stärker betont wurde. Die familienfeindliche Grundhaltung des kommunistischen Prinzips kommt weiter in dem Bestreben zum Ausdruck, den Einfluß der Eltern immer mehr zu verringern und die Erziehung der Kinder in die Hände des Staates zu legen. A. Ehescheidungen und Regelung des Personenso aus politischen Gründen Kirchliche Erziehung der Kinder ist mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung unvereinbar Bereits aus den in Teil III dieser Dokumentensammlung veröffentlichten Urteilen (Dokument 243 253) geht hervor, daß es in erster Linie die „gesellschaftlichen“ Interessen also politische Erwägungen sind, von denen es abhängt, ob eine Ehe geschieden wird oder nicht. Häufig wird der für die Ehezerrüttung maßgebende Grund in der religiösen Einstellung eines Ehegatten gesehen. DOKUMENT 255 Urteil des Kreisgerichts Stralsund vom 14. Oktober 1958 3 F 209/58 Aus den Gründen: In einer gesunden Ehe müssen jedoch die Interessen der Ehegatten mit den Interessen der Gesellschaft übereinstimmen. Sowohl das Interesse der Gesellschaft als auch das persönliche Interesse der Ehegatten richtet sich auf die gegenseitige Unterstützung und Entwicklung der Ehegatten, auf die Erhaltung und Förderung der Arbeitsfreudigkeit, ihrer weiteren Vervollkommnung und auf die Erziehung der Kinder im Geiste der Verfassung der DDR. Das Nichtverstehen der Parteien aus charakterlichen Gründen ist nach Meinung des Gerichts nicht dazu angetan, die genannten Voraussetzungen, die nun einmal für ein harmonisches Eheleben unerläßlich sind, zu erfüllen. Eine Ehe, die nur Zwistigkeiten, Zank und Streit erwarten läßt, ist kein geeigneter Hort, um den Kindern eine glückliche Zukunft und eine gute Erziehung zu garantieren. Die laufenden Zwistigkeiten sind auch nicht dazu angetan, die Arbeitsfreudigkeit des Klägers zu fördern, sondern sie sind dazu geeignet, daß sich die Parteien innerlich gegeneinander aufreiben und letzten Endes lustlos den täglich anfallenden Verpflichtungen gegenübertreten. Durch die laufenden Differenzen und Streitigkeiten zwischen den Parteien kann nicht mehr erwartet werden, daß wieder eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihnen hergestellt wird. Das bisher geführte Eheleben zwischen den Parteien hat mit einer wirklichen Ehe nichts mehr gemeinsam. Sich ständig wiederholende Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten sind nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Zeichen dafür, daß die Eheleute nicht in der Lage sind, die ehelichen Verhältnisse in geordneter Weise zu gestalten. Stetige Streitigkeiten führen in der Regel zu einer inneren Entfremdung der Eheleute. Aus diesen Umständen heraus sind heftige Auseinandersetzungen unter Eheleuten, welche sich innerhalb eines längeren Zeitraumes des öfteren wiederholen, als ernstlicher Grund für eine Scheidung anzusehen. Diese Ehe hat somit ihren Sinn für die Ehegatten und für die gemeinsamen Kinder verloren, so daß die Voraussetzungen des § 8 der EheVO. vom 24. 11. 1955 gegeben sind und die Ehe geschieden werden mußte. Auch die Gesellschaft ist nicht daran interessiert, eine solche Ehe aufrechtzuerhalten, die im Wesen keine Ehe mehr ist. Gern. § 9 ist im Urteil darüber zu entscheiden, wem das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder der Parteien zugesprochen werden soll. Maßgeblich für die Entscheidung über das Sorgerecht ist nach § 9 Abs. 2 EheVO ausschließlich das Wohl der Kinder. Dazu ist zu berücksichtigen, welcher Elternteil am besten geeignet ist, die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste des Vorspruchs der EheVO. vom 24. 11. 55 und des Art. 41 der Verfassung zu übernehmen. Hiervon ausgehend, ist das Gericht der Meinung, daß der Kläger am besten für die Erziehung geeignet ist. Die Verklagte hat bisher die minderjährigen Kinder in streng kirchlichem Sinne erzogen. Einer derartigen Entscheidung über das Sorgerecht kann nach § 9 Abs. 2 nicht zugestimmt werden, da diese keine Erziehung im Geiste der Demokratie, des Sozialismus, des Patriotismus und der Völkerfreundschaft garantiert. Es ist bekannt, daß gerade von Westdeutschland aus die Kirche einen verstärkten Kampf gegen das Lager des Sozialismus führt. Der klerikale Faschismus in Westdeutschland schürt ununterbrochen den kalten Krieg. Es ist auch bekannt, daß gerade die Kirche immer wieder den Krieg gesegnet hat. Von derartigen Einflüssen wollen wir jedoch unsere Jugend und Kinder fernhalten. Die Verklagte erzieht die Kinder und im streng kirchlichen Sinne. Eine derartige Erziehung ist mit der Entwicklung unserer Gesellschaftsordnung nicht mehr zu vereinbaren. In Art. 41 der Verf. ist jedem Bürger die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit zugesichert. Der Verklag- 191;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag.