Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 178

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 178 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 178); den sowieso mehr als 2 kg oder 1,5 kg ausgehändigt bekamen. Der Staatsanwalt hat gern. § 39 Abs. 4 Buchst, c) StEG für den Angeklagten St. eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren und 8 Monaten und für die Betrügereien eine Zuchthausstrafe von 6 Monaten beantragt. Daraus sollte gern. § 74 StGB eine Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus gebildet werden. Für die Angeklagte K. war beantragt gern, der gleichen Bestimmungen zwei Jahre Zuchthaus und 8 Monate Zuchthaus, woraus eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus zu bilden war. Gleichzeitig war bei beiden Vermögenseinzug beantragt. Die Verteidigung hat sich darauf berufen, daß die subjektive Seite nicht erfüllt wäre und die Angeklagten wegen des Betruges freigesprochen werden sollten. Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer davon leiten lassen, daß auf Grund der Gesellschaftsgefährlichkeit derartiger Handlungen nicht geduldet werden kann, daß die sozialistische Entwicklung von einigen Gewerbetreibenden zum Schaden unseres Staates ausgenutzt wird und in erster Linie ihre kapitalistischen Manieren und Gepflogenheiten zur Anwendung gelangen. Unter Berücksichtigung des bisher Dargelegten hat sich die Kammer in vollem Umfange dem Anträge des Staatsanwaltes angeschlossen und die Angeklagten antragsgemäß verurteilt. Diese Strafe ist angemessen und dient in dieser Höhe auch der Erziehung der Angeklagten. Der Vermögenseinzug ist deshalb erforderlich, damit den Angeklagten zum Bewußtsein gebracht wird, daß man nicht auf Kosten der Erfolge der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik sein Leben aufbauen kann. Die Anrechnung der Untersuchungshaft erfolgt gern. § 219 StPO, die Kostenentscheidung ergeht gern. §§ 353, 354 StPO in Verbindung mit § 2 der VO über Kosten in Strafsachen. gez. Kornetzki gez. Glembotzki gez. Rücker DOKUMENT 246 Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik Kassationsantragsabteilung Berlin N 4, den 11. April 1959 Schamhorststr. 37 Frau E. St. Salzwedel Betr.: Strafsache gegen Emst St. Auf Ihr Schreiben vom 14. März 1959 wird Ihnen mitgeteilt, daß der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Ihrem Gesuch auf Kassation des Urteils des Kreisgerichts Salzwedel vom 22. Juli 1958 nicht entsprochen hat. Die vom Kreisgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen werden mit der Kassationsanregung nicht beanstandet; sie entsprechen auch im vollen Umfange dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Verhalten Ihres Ehemannes ist rechtlich auch fehlerfrei als Verbrechen nach dem Handelsschutzgesetz gewürdigt worden. Es trifft zwar zu, daß es gesetzlich zulässig ist, Baumkuchen als Geschenksendung nach Westdeutschland per Post auf den Weg zu bringen, jedoch sind dabei die Bestimmungen der Verordnung über den Geschenk- paket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland vom 5. August 1954 zu beachten. Die von Ihrem Ehemann nach Westdeutschland versandten fast 5000 Päckchen mit einem Gewicht von insgesamt 150 Zentnern waren keine Geschenksendungen. Gemäß § 7 der Geschenkpäckchenverordnung gelten Sendungen, die von Firmen zusammengestellt, verpackt oder abgesandt werden, nicht als Geschenksendungen. Demzufolge müssen, auch wenn die Sendungen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe e) der VO vom 5. 8. 1954 entschädigungslos einzuziehen sind, die Bestimmungen über den innerdeutschen Warenverkehr Anwendung finden. Denn wenn, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, fast 5000 Päckchen auf gesetzlich unzulässige Weise versandt worden sind, kann die Einziehung der zuletzt beanstandeten Sendung nicht die einzige staatliche Sanktion sein. Da der Angeklagte aber weder Lieferungsgenehmigungen noch Warenbegleitscheine besessen hat, ist bei dem großen Umfange der Sendungen, die einen Gesamtwert von mindestens 50 000 DM ausmachten, die Tat des Angeklagten fehlerfrei als fortgesetztes Verbrechen gemäß § 2 Abs. 4 Buchstabe c) HSchG beurteilt worden. Ohne Bedeutung ist dabei, daß die Aufträge nicht direkt von den Empfängern der Sendungen erteilt worden sind, sondern von Bürgern der DDR, die auch die Ware bezahlt haben. Es liegt hier eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen vor, wie sich insbesondere aus dem Konzept eines Briefes des Angeklagten an einen westdeutschen Besteller ergibt. Diesem ist die Lieferung in Aussicht gestellt worden mit der Aufforderung, einen Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik ausfindig zu machen, der für ihn die Bezahlung übernimmt. Da die zur Nachprüfung gestellte Entscheidung weder auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, noch im Strafausspruch gröblich unrichtig ist, konnte der Kassationsanregung nicht stattgegeben werden. Im Aufträge gez. Gey Richter DOKUMENT 247 Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Juli 1959 3 Ust II 38/58 Durch Urteil des Bezirksgerichts S. vom 27. September 1958 sind die Angeklagten G., B. und W., wie folgt verurteilt worden: G. wegen fortgesetzter Hehlerei in Tateinheit mit fortgesetztem Preisvergehen (§ 259 StGB, § 1 PrStVO, § 73 StGB) zu einem Jahr Gefängnis und eintausend DM Geldstrafe; B. wegen fortgesetzter Hehlerei in Tateinheit mit fortgesetztem Preisvergehen sowie versuchten Betrugs zum Nachteil sozialistischen Eigentums in Tateinheit mit Wirtschaftsvergehen (§ 259 StGB, § 1 PrStVO, § 73 StGB, § 29 StEG, § 43 StGB, § 6 WStVO, § 73 StGB, § 74 StGB) zu zehn Monaten Gefängnis und zweihundert DM Geldstrafe; W. wegen fortgesetzter Hehlerei in Tateinheit mit fortgesetztem Preisvergehen (§ 259 StGB, § 1 PrStVO, § 73 StGB, § 1 StEG) zu drei Monaten Gefängnis bedingt mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren und vierhundert DM Geldstrafe. Soweit es diese Angeklagten betrifft, liegt dem Urteil im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte G. wurde von der in diesem Verfahren rechtskräftig Verurteilten S. gefragt, ob er von ihr 178;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.