Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 156

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 156 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 156); DOKUMENT 228 DOKUMENT 229 „Schmarotzer an unserer Gesellschaft“ Arbeitsscheue Elemente werden durch Arbeitserziehung auf den richtigen Weg gebracht Zum ersten Male bekamen gestern drei Bürger der Stadt Halle die Entschlossenheit unserer Staatsmacht zu spüren, arbeitsscheue Elemente nötigenfalls mit dem Mittel des Zwangs zu ehrlicher und regelmäßiger Arbeit zu bringen. Gegen den 26jährigen Maurer Erich Ziehe, die 30jährige Irmgard Thurm und den 23jährigen Maschinenschlosser Klaus Thiel ordnete die Strafkammer des Kreisgerichts Halle-West auf Antrag des Rates des Stadtbezirks Halle-West nach § 3 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 die Arbeitserziehung an. Der Verlauf der mehrstündigen Verhandlung bewies eindeutig die Berechtigung dieser Entscheidung. Mit Fug und Recht kann man die drei Bürger zu der Kategorie von Menschen zählen, von denen man sagt, daß sie die Arbeit nicht erfunden haben. Auf Kosten unserer Werktätigen, die gerade jetzt Tag für Tag durch ihre vorbildlichen Leistungen beweisen, daß für sie die Arbeit schon zu einer Sache der Ehre geworden ist, lebten sie untätig in den Tag hinein, zeigten sich ablehnend gegenüber allen Versuchen, sie durch Überzeugung auf den richtigen Weg zu bringen. Mit Empörung nahmen beispielsweise die zahlreichen Zuhörer zur Kenntnis, daß der gesunde und intelligente Ziehe im Verlaufe eines Jahres ganze 14 Tage einer Beschäftigung nachging. Dabei hätte gerade er es nötig gehabt, mit einer guten Arbeitsmoral in Erscheinung zu treten. Obwohl ihm vor Jahren die Möglichkeit gegeben wurde, sich an der ABF auf ein Studium zum Bauingenieur vorzubereiten, verriet er im März 1954 die DDR und ging nach Westdeutschland. Enttäuscht kehrte er zwar im vorigen Jahr mit Frau und Kind nach Halle zurück, hielt es aber nicht für nötig, für seine Familie zu sorgen bzw. sein wörtliches Bekenntnis zu unserem Staat auch durch die Tat zu beweisen. Vielmehr wurde er zu einem Faulenzer und Säufer, der skrupellos genug war, um sich von seiner fleißigen Frau und seiner alten Mutter noch Geld für sein ausschweifendes Leben geben zu lassen. Unglaubhaft und geradezu lächerlich wirkte deshalb gestern sein „Schwur“, künftig regelmäßig arbeiten zu wollen. Nicht viel anders lagen die Dinge bei Thiel, der als junger Mensch ebenfalls auf Kosten seiner berufstätigen Mutter über die Runden zu kommen versuchte und bei der Thurm, einer elfmal vorbestraften üblen Person, die durch ihr freches Auftreten vor Gericht bewies, daß sie selbst jetzt noch nicht gewillt ist, ihren unmoralischen Lebenswandel aufzugeben. Aus Stellungnahmen von Werktätigen aus den Betrieben, in denen Ziehe und Thiel für kurze Zeit tätig waren, ergab sich, daß große Mühe auf ge wandt wurde, um die beiden davon zu überzeugen, daß es in einem sozialistischen Staat nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht zur Arbeit gibt. „Wer bummelt, arbeitet den Feinden der Arbeiterklasse in die Hände“, sagten die Arbeiter. Ziehe und Thiel blieben unbelehrbar. Sie hatten keine Lust zur Arbeit und ihnen fehlte der Wille, in ihrem Leben eine Wende herbeizuführen. Deshalb sind jetzt Zwangsmaßnahmen notwendig, damit sie endlich auf den richtigen Weg Anden. Die gestrige Verhandlung sollte den drei Bürgern klargemacht haben, daß unsere Werktätigen Schmarotzer an unserer Gesellschaft nicht dulden. Quelle: „Freiheit“, Halle, vom 13. 9.1961. 156 „Stahnsdorfer und Teltower Genossenschaftsbauern schaffen Ordnung“ Um den geraden Weg Da steht er nun: ein Jammerlappen, 22 Jahre alt, kräftig gebaut, aber heruntergekommen und faul wie die Sünde. Das soll sich ein ehrlicher Bauer auf die Dauer mit ansehen? Hageldicht kommen die Fragen, die Zwischenrufe. Vor ein paar Tagen glaubte dieser Menz noch, er könne dem LPG-Vorsitzenden auf offener Straße einen Vogel zeigen, als der ihn aufforderte, zur Arbeit zu kommen. Unterdessen ist ihm allerdings ein wenig anders zumute. Diese Wahlversammlung der Stahnsdorfer und Teltower Genossenschaftsbauern hatte begonnen wie manche andere. Kandidaten waren vorgestellt worden. Der Genosse Rentmeister, der 1. Sekretär der Kreisleitung Potsdam-Land hatte über die Politik unseres Staates gesprochen. „Am 13. August haben wir an unseren Grenzen Ordnung gemacht“, hatte er gesagt. „Nun müssen wir auf unseren Dörfern Ordnung schaffen“, war er fortgefahren. „Nun müssen wir unsere LPG so einrichten, daß die Mühe der ehrlich arbeitenden Menschen die richtigen Früchte trägt.“ Das war ganz nach dem Herzen der Bauern. Die Versammlung war noch gar nicht alt geworden, da sprach der Melker Lessmann aus, was seiner Ansicht nach nötig war, um ihre LPG „Vereinte Kraft“ so einzurichten: „Schon auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir diesem Menz unsere Meinung gesagt. Seit Juli hat er in der LPG keine Stunde gearbeitet. Er hat sich immer noch nicht in der Genossenschaft sehen lassen. Er schleicht in seinen Westklamotten und mit seiner Heule auf dem Kreuz durch die Straßen. Ich stelle an die Versammlung den Antrag, daß man ihn dort hinbringt, wo er arbeiten lernt“. Parteisekretär Kliese berichtet den Bauern, daß in einer Brigadeversammlung am Morgen die Traktoristen nachdrücklich verlangt hatten, damit aufzuhören, gute Worte an diesen Menz zu verschwenden und ihm dafür beizubringen, was Arbeit ist. Als sich dieser Bursche schließlich selbst widerwillig in die Höhe schiebt, glaubte er, den versammelten Bauern mitteilen zu müssen, daß er es „nicht nötig habe“ zu arbeiten. „Sollen wir vielleicht dich Faulenzer durchfüttern?“ kommt der erste Zwischenruf. „Bist wohl zu schwach zum Arbeiten?“ Und dann macht sich die Erregung der Bauern Luft, von allen Seiten kommt es: „Wir werden dir schon Beine machen“, „bringt ihn doch dorthin, wo er arbeiten lernt, zu alt ist er nicht dazu!“ „Sag uns doch mal, wovon du lebst, vom RIAS-Hören vielleicht?“ „Du dachtest wohl, du kannst im Arbeiter- und Bauern-Staat schmarotzen?“ Nein die Bauern zeigen wenig Lust, sich noch länger hinhalten zu lassen. Der LPG-Vorsitzende Stetke formuliert den Antrag und die Versammlung beschließt, Menz in ein Arbeitslager zu überweisen. Er wird sofort abgeführt. Gleichzeitig nehmen sich die Bauern vor, mit Burghard Reeck, der die letzten 8 Tage auch schon nicht mehr zur Arbeit kam, noch einmal ein ernstes Wörtchen zu reden. Wenn es nicht hilft, werden sie ihn seinem Kumpanen hinterher schicken. Quelle: „Märkische Volksstimme“ vom 13. 9.1961. DOKUMENT 230 „Keine Pause mehr auf unsere Kosten“ „Mach mal Pause !“ So heißt es in einem Werbeslogan einer amerikanischen Getränkefirma. Von die-;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.