Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 153

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 153 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 153); die Erhaltung des Friedens einsetzen, mit Morddrohungen beschimpfen. Unsere Genossenschaftsbauern stehen voll hinter unserer Regierung, weil sie wissen, daß von unserem Arbeiter- und Bauern-Staat der Friede ausgeht. Für Menschen, die den besten Freund des deutschen Volkes, die Sowjetunion, verleumden und die versuchen, die Politik der Bonner Ultras zu unterstützen, ist in unseren Dörfern kein Platz. Ecknig und seine Auftraggeber werden den Aufbau des Sozialismus in der DDR nicht aufhalten. Sie werden vom Rad der Geschichte überrollt. Deswegen gibt es auch gar keinen Zweifel über die Richtigkeit der Verurteilung Ecknigs zu zwei Jahren Gefängnis. Er hat jetzt Zeit genug zu überlegen und sollte versuchen, den richtigen Weg zu finden, damit er sich eines Tages als anständiger Bürger in unsere Gesellschaft einord-nen kann. Jede sachliche und beharrliche Diskussion hilft uns in unseren Dörfern voran. Wer aber bewußt unseren Staat und unsere Menschen, die sich für das Gute, Fortschrittliche und Neue einsetzen, beschimpft und beleidigt, muß zur Verantwortung gezogen werden. So wie die Maßnahmen am 13. August klare Verhältnisse an den Grenzen unserer Republik schafften, so ist es auch notwendig, auch bei den letzten Menschen Klarheit im Denken zu schaffen. Dazu gehört auch die Überzeugungsarbeit, um jeden Genossenschaftsbauern davon abzuhalten, sein Ohr den Hetzsendern in Westdeutschland und Westberlin zu leihen. Am Beispiel Ecknig ist doch offensichtlich, daß derjenige, der vom RIAS frißt, daran zugrunde gehen kann. Wer auf Geheiß der westlichen Lügensender Spannung betreibt, muß zum allgemeinen Nutzen isoliert werden. Die Genossenschaftsbauern in Bomsdorf und den anderen Dörfern gehen über den Provokateur Ecknig zur Tagesordnung über und helfen noch aktiver mit, den Sozialismus in unseren Dörfern durch neue Taten zum Siege zu führen und den Friedensvertrag vorzubereiten, damit der Friede in Deutschland gesichert wird. Quelle: „Bauern-Echo, Frankfurt/Oder, vom 31. 10. 1961. Zuchthaus für „Provokateure" DOKUMENT 223 Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 21. August 1961 101 c BS 49/61 Die auf Grund des Beschlusses der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. August 1961 eingeieiteten Maßnahmen zum Schutze der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Berlins haben es den Feinden unseres Arbeiter- und Bauernstaates unmöglich gemacht, weiterhin den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören. Die offenen Grenzen zur Deutschen Demokratischen Republik wurden durch aggressive Kräfte in beispielloser Weise für die subversive Tätigkeit gegen unsere sozialistische Entwicklung ausgenutzt. Die Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen waren deshalb notwendig, zumal alle Bemühungen unserer Regierung, die anomalen Verhältnisse in Westberlin zu beseitigen, am Widerstand der Kriegstreiber gescheitert waren. Die Maßnahmen verhindern den Menschenhandel mit Bürgern der DDR, die Einschleusung von Spionen und Saboteuren, beseitigen das Grenzgängerunwesen und stoppen die kriegswütigen Imperialisten bei ihren weiteren Kriegsvorbereitungen. Der Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik liegt daher nicht nur im Interesse der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, sondern aller friedliebenden Menschen in ganz Deutschland. Die von Feinden unseres Staates seit dem 13. August 1961 verstärkt durchgeführte Hetze und Aufwiegelung zu Provokationen gegen die Schutzmaßnahmen unserer Regierung zeigen erneut und deutlich die Gefahr, die Westberlin für die Erhaltung des Friedens darstellt. An zahlreichen Stellen in Westberlin sammelten sich besonders am 13. und 14. August 1961 verschworene Feinde des Sozialismus und gegen die Deutsche Demokratische Republik aufgeputschte und verhetzte Menschen, um Zwischenfälle an den Grenzen zum demokratischen Berlin zu organisieren. Die Besonnenheit unserer Sicherungskräfte verhinderte, daß diese Provokationen schwerwiegende Folgen auslösten. Im vorliegenden Prozeß haben sich die Angeklagten G., Gr., N., K. und P. zu verantworten, die am 13. bzw. 14. August 1961 auf der Seite der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik standen und teilweise in einer äußerst gefährlichen Weise aktiv gegen die Maßnahmen unserer Regierung vorgingen. Am 13. August 1961 befand sich der Angeklagte G. in den Abendstunden unter einer Horde von etwa 30 bis 40 Provokateuren, die am B.-Damm unmittelbar vor der Grenzabsicherung in unerhörter Weise die Angehörigen der Volkspolizei und der Kampfgruppen provozierten. Die Provokateure waren bereits auf das Gebiet des demokratischen Berlins vorgedrungen und beschimpften und beleidigten die Sicherungskräfte im Jargon der Hetzblätter in Westberlin, um auf diese Weise Zwischenfälle zu provozieren. Der Angeklagte beteiligte sich aktiv an dieser Provokation. Der Angeklagte war bereits seit dem Vormittag unbehelligt im demokratischen Berlin. Er wußte deshalb genau, daß sich die Maßnahmen unserer Regierung nicht gegen friedliebende Bürger Westberlins richten. Der 26jährige Angeklagte Gr. ist unter dem Einfluß der Hetzorgane in Westberlin ebenfalls ein Feind der DDR geworden. Am 14. August 1961 fuhr er mit seinem Motorrad in das demokratische Berlin. In Köpenick provozierte er einen Angehörigen der Kampfgruppe. Der Aufforderung, das demokratische Berlin zu verlassen, kam er nicht nach. In den Abendstunden des gleichen Tages hetzte er gegenüber mehreren Bürgern gegen die Maßnahmen der Regierung und gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze. Gegenüber einem jungen Volkspolizeiangehörigen hetzte der Angeklagte, indem er erklärte, in der DDR gebe es keine Freiheit, die Bürger würden terrorisiert und unterdrückt. Er beschuldigte die Regierung der DDR, einen Krieg vorzubereiten. Eine Stunde lang wirkte der Angeklagte in dieser Form auf den jungen Volkspolizeiangehörigen ein, um dessen Vertrauen in die Regierung unseres Arbeiter- und Bauern-Staates zu erschüttern. Als dieser um 23 Uhr seinen Postendienst beendete, suchte sich der Angeklagte weitere Opfer für seine Hetztätigkeit. Der 31jährige Angeklagte N. befand sich am 13. August 1961 gegen 20 Uhr auf dem Wege vom demokratischen Berlin zu seiner Wohnung in Westberlin. Dabei benutzte er nicht ordnungsgemäß die Passierstellen, sondern überstieg entgegen den Ermahnungen der Volkspolizisten zur Vernunft den Stacheldrahtzaun. Dabei beschimpfte er die Angehörigen der Volkspolizei und forderte die anwesenden Menschen auf, gegen 16 153;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.