Unrecht als System 1958-1961, Seite 150

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 150 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 150); mein Staat!“ Und Haluschok hatte weiter erklärt: „Die Ärzte der DDR sind Pfuscher!“ Deswegen die Erregung der Altglienicker Bürgerin Frau Degener. „Was ist das eigentlich für ein Heini?“ ließ sie ihrem Herzen freien Lauf. „Ich finde einfach keine Worte über so viel Unverschämtheit und Gemeinheit. Dieser Mensch, der jahrelang drüben gearbeitet hat, wagt es, unsere Ärzte zu beleidigen. Er sollte sich etwas schämen. Weshalb haben denn die Menschenhändler aus Westberlin und Westdeutschland unsere Ärzte nach drüben gelockt? Etwa weil sie Pfuscher sind? Oder weshalb schickt man besonders kritische Krankheitsfälle aus den Westsektoren in unsere Charite?“ Die Geister schieden sich Brausender Beifall von nahezu 500 Altglienickern, die damit bekundeten: Frau Degener hat uns aus dem Herzen gesprochen! Brechend voll war die Aula der 14. Oberschule. Im Präsidium saßen der 1. Sekretär der Kreisleitung Treptow der SED, Franz Fischer, der Chefredakteur unserer Zeitung, Theo Grandy, Bürgermeister Sack, Bezirksrat Lukits (CDU) und andere Vertreter des öffentlichen Lebens. „Die Geister haben sich bei uns seit dem 13. August geschieden“, sagte Chefredakteur Grandy einleitend. „Überall hat der große Prozeß des Nachdenkens, Umdenkens und Zuendedenkens begonnen. Selbst bürgerliche Zeitungen und Politiker müssen zugeben, daß am 13. August der Frieden gerettet wurde. Ein Zeichen für die Richtigkeit unserer Politik und ein sicherer Beweis, daß die Kräfte des Sozialismus und des Friedens auf der ganzen Welt im Vormarsch sind.“ Gefährliche Giftquelle Welch gefährliche Rolle der RIAS bei der Vorbereitung eines neuen Völkermordens spielt, dafür brachte Chefredakteur Grandy zahlreiche Zitate aus amerikanischen Zeitungen. Hier nur ein Beispiel: In der amerikanischen Zeitschrift „Reporter“ schrieb erst dieser Tage USA-General Taylor: „Wir können uns in kurzer Zeit in einer Lage befinden, in der die Förderung begrenzter revolutionärer Gewalt auf dem von Kommunisten beherrschten Territorium nicht mehr als eine Provokation für einen heißen Krieg erscheinen, sondern die einzig annehmbare Alternative zu dem Beginn eines Krieges durch uns selbst ist.“ Offener kann doch keine Kriegshetze geführt werden. Was ist menschlich? Sodann beantwortete Genosse Grandy die Frage, ob es denn eigentlich mit der Staatsratserklärung vom Oktober I960 zu vereinbaren und menschlich sei, daß hier in aller Öffentlichkeit über das schändliche Verhalten des DDR-Bürgers Haluschok gesprochen werden. Er sagte, „Jawohl, das ist menschlich. Unmenschlich wäre, wenn wir tatenlos zusähen, wie einige Unbelehrbare uns alle am liebsten schon morgen in ein atomares Abenteuer stürzen wollten. Diesen Unmenschen müssen wir ordentlich auf die Finger klopfen. Das ist menschlich. Und wir handeln heute hier im Sinne der Erklärung unseres Staatsrates“. Starke Bewegung im Saal, als ein 25jähriger Triebwagenführer der BVG erst dieser Tage meldete er sich freiwillig zum Schutz unserer Republik auf-stand und folgendes berichtete: Frau Haluschok hatte im Beisein seiner Großmutter geäußert, ihr sei es recht, wenn 1000 Bomben auf Altglienicke niederfielen, auch wenn sie selbst dabei zugrunde ginge! Das war neuer Zündstoff für die Diskussion. Zwischenrufe von allen Seiten: „Solche Menschen gehören hinter Schloß und Riegel!“ „Haluschoks sind Feinde der Republik!“ „Das ist doch Kriegshetze!“ So weit also hat sich bereits bei diesem Ehepaar das RIAS-Gift eingefressen. Zwischenrufe im Saal. „Haluschok soll uns endlich sagen, wie er zu unserer Republik steht.“ „Haben Sie gesagt, die DDR sei nicht Ihr Staat?“ „Reden Sie!“ Aber was Haluschok zu erwidern hatte, war erbärmlich. „So hatte ich es nicht gesagt. Ich sagte nur, die DDR müsse erst bestätigt werden!“ Wieder ein Zwischenruf: „Heute abend erhalten Sie ja die Bestätigung!“ „Sollen wir noch deutlicher werden?“ „Wann wollen Sie endlich arbeiten?“ Haluschoks ganze Weisheit darauf: „Ja, wenn es unbedingt sein muß “ Das war eine harte Geduldsprobe für die vielen ehrlichen und friedlichen Bürger, die hergekommen waren, einem Abtrünnigen auf den richtigen Weg zu helfen. So empörte sich Frau Schrott: „Die meisten von uns sind keine Grenzgänger. Wir haben das geschaffen, was wir heute in unseren Läden kaufen können. Auch eine Kinderkrippe und andere nützliche Dinge. Wir sind auf all das stolz, wir wollen es uns nicht mehr nehmen lassen. Und da wagt es Herr Haluschok, der uns jahrelang in den Rücken fiel, so mit uns zu reden? Unsere Geduld ist zu Ende.“ Bezirksrat Lukitis setzte sich dann mit der „Krankheit“ des Herrn Haluschok und seinesgleichen auseinander, der „Augustitis“. „Unser Arzt, der Sie gesund geschrieben hat“, meinte er zu Haluschok, dem können Sie nicht das Wasser reichen. Sie haben kein Recht, unsere Ärzte Kurpfuscher zu nennen. Sie am allerwenigsten, denn bis zum 13. August konnten Sie arbeiten. Nur nicht bei uns.“ Bezirksrat Lukits, der auch als Vertreter der Christen in Altglienicke hohes Ansehen genießt, fügte hinzu: „Ich bin Christ, ich habe die Menschen sehr lieb, und weil ich sie liebe, befürworte ich die heutige Versammlung. Damit Sie und andere, Herr Haluschok, endlich begreifen, daß Sie einen gefährlichen Weg gehen“. Noch vor wenigen Tagen hatte Haluschok geäußert, daß es bei uns keine Demokratie gäbe. Eine Nachhilfestunde erteilte ihm ein ehemaliger Westberliner Bürger, der unter großem Beifall erklärte: „Unsere heutige Zusammenkunft ist ein Musterbeispiel für echte, für sozialistische Demokratie. Sie sind trotz Ihres Verhaltens frei hierhergekommen, können sich frei verantworten und werden auch wieder frei nach Hause gehen. Ich habe in Westdeutschland und Westberlin genug Menschen kennengelernt, die ihrer Freiheit beraubt, in Handschellen gelegt und in den Kerker geworfen wurden, nur weil sie für Frieden und Verständigung ein traten“. Für Parasiten kein Platz Zu Recht fragten die Versammelten immer wieder: „Was ist Haluschok eigentlich für ein Mensch? Und richtig schlußfolgerte auch die Lehrerin Frau Eliasche-witz, daß allen Haluschoks, die hier und da noch para-sitieren, unmißverständlich klargemacht werden müsse, daß wir ihrem Treiben nicht länger tatenlos Zusehen. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an das Gewissen der Eltern, ihre Kinder von der gefährlichen Beeinflussung durch den RIAS fernzuhalten. „An unseren Schulen lehren wir die Wahrheit, Humanismus und Völkerverständigung. Unsere Kinder werden für den Frieden erzogen. Deshalb darf ihre Seele nicht vom schleichenden Gift des RIAS verseucht werden. Der Fall Haluschok sollte uns allen zu denken geben.“ Und dann sprach zum Abschluß der 1. Sekretär der SED Treptow, Genosse Franz Fischer. „War unsere heutige Versammlung nicht eine lebendige Unterrichts- 150;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.