Unrecht als System 1958-1961, Seite 143

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 143 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 143); DDR nach Westberlin zu locken. Sie konnten ihre schmutzige Wühlarbeit nicht lassen. Am Dienstag hatten sich der Tontechniker und Kamera-Assistent des Westberliner Hetzsenders „SFB“ Jörg Schmidt, der Lagerarbeiter Gerhard Carow und der Hilfsarbeiter Peter Hellwig, alle im Westberliner Bezirk Charlottenburg wohnhaft, in einem Prozeß vor dem Strafsenat 1 b des Stadtgerichts der Hauptstadt der DDR zu verantworten. Die Angeklagten unterstützten, so führte Staatsanwalt Schulz aus, die Bestrebungen des antinationalen und friedensfeindlichen Brandt-Senats, der vom Westberliner Boden aus eine intensive Wühltätigkeit gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder organisiert, indem sie auf Weisung von Senatsdienststellen und anderen Westberliner Kreisen sich Westberliner Personalausweise beschafften, die sie in das Gebiet der DDR einschleusten, um dadurch Bürgern das illegale Passieren der Grenze nach Westberlin zu ermöglichen. Der Angeklagte Schmidt hatte eine Bürgerin der DDR zum Verlassen ihrer Heimat angestiftet. Danach organisierte er für sie das illegale Passieren der Sicherungsposten der DDR. Nachdem er einen Westberliner Personalausweis mit einem der DDR-Bürgerin ähnlichen Bild erhalten hatte, beriet er sich mit dem „SFB“-Mitarbeiter E. Dieser sagte, daß sein Bruder bereits acht Personen nach Westberlin geschleust habe und daß sich Schmidt ihm anvertrauen solle. Der illegale Grenzübertritt würde am besten über den Kanal in Treptow erfolgen. Als Schmidt sich an Ort und Stelle über diese Möglichkeit informieren wollte, wurde er verhaftet. Einer gewissen Frau Petri aus Weißensee sollte der Angeklagte Carow eine Bescheinigung über den Verlust eines Westberliner Ausweises übergeben. Diese Bescheinigung sollte der Frau das illegale Verlassen des demokratischen Berlin ermöglichen. Für die Übermittlung der Bescheinigung war dem Carow eine Belohnung von 50 WM versprochen worden. Er erhielt einen Vorschuß von 10 WM. Auch der Angeklagte Hellwig versuchte mit ähnlichen skrupellosen Methoden, eine ihm bekannte Fachverkäuferin aus der Hauptstadt der DDR nach Westberlin abzuwerben. In seinem Plädoyer betonte Staatsanwalt Schulz, daß der Westberliner Senat die volle Verantwortung für diese Störmaßnahmen trage. Die Wühltätigkeit Westberliner Senatsdienststellen und Agentenorganisationen sei darauf gerichtet, die gesetzlichen Schutzmaßnahmen der DDR zu durchkreuzen und die Kopfjägerei und Abwerbung von DDR-Bürgern unverhohlen fortzusetzen. Im Interesse der Sicherheit und Ordnung in Berlin könne diese Störtätigkeit auf keinen Fall länger geduldet werden. Auf die besonders üble Rolle Westberliner und westdeutscher Rundfunk- und Fernsehstationen bei der Abwerbung von DDR-Bürgern machte Staatsanwalt Schulz besonders aufmerksam. Diese Art, Unruhe in Berlin zu stiften, sei auch nicht im Interesse der friedliebenden Bürger Westberlins. Jene verbrecherische Handlungsweise ziehe die ganze Härte der demokratischen Gesetzlichkeit der Arbeiter- und Bauern-Macht nach sich. Der Strafsenat 1 b unter Vorsitz von Oberrichter Gen-rich verurteilte die Angeklagten antragsgemäß wegen Verleitung zur Republikflucht (Paragraph 21 Abs. 2 StGB), und zwar Gerhard Carow in zwei Fällen zu sieben Jahren, Jörg Schmidt zu fünf Jahren und Peter Hellwig zu vier Jahren Gefängnis. Quelle: „Berliner Zeitung“ vom 23. 8. 1961. DOKUMENT 206 „Ausländer treiben Menschenhandel“ Großzügigkeit der DDR ausgenutzt Prozeß im Berliner Stadtgericht In einem Prozeß vor dem Strafsenat la des Stadtgerichts der Hauptstadt hatten sich am Montag und Dienstag sechs ausländische Staatsangehörige zu verantworten, die Bürger der DDR entweder abzuwerben versuchten oder beim illegalen Verlassen ihrer Heimat durch Beihilfe unterstützten. Der Prozeß, in dem sechs Zeugen gehört wurden, bewies eindeutig, daß die Angeklagten gegen das Strafrechtsergänzungsgesetz und gegen die Paßverordnung verstoßen und sich des Bruchs der Gesetze der DDR schuldig gemacht haben. Als Angeklagten hatten sich zu verantworten der 56jährige niederländische Handelsvertreter Henri Pierrot, die 20- bzw. 18jährigen amerikanischen Studenten Gilbert Ferrey und Victor Pankey, der 29jährige englische landwirtschaftliche Arbeiter Bernard Collet sowie der 29jährige Student El Mesheb und der 21jährige Student Salib, beide Bürger der VAR. Der Senat tagte unter dem Vorsitz von Direktor Spranger. Als Vertreter des Generalstaatsanwalts von Berlin fungierte Staatsanwalt Schulz. Mit gefälschten Pässen Der Angeklagte, Handelsvertreter Pierrot, der mit den Außenhandelsorganen der DDR geschäftliche Beziehungen unterhielt, begann im April 1961, eine Mitarbeiterin des Deutschen Innen- und Außenhandels zu beeinflussen, die DDR illegal zu verlassen. Dabei baute er systematisch einen ausgeklügelten Plan auf, um sein verbrecherisches Ziel, einen Bürger der DDR abzuwerben, zu erreichen. Mit gefälschten Pässen und Messeausweisen versuchte er, die Bürgerin über die Staatsgrenze zu schleusen, nachdem er bemüht war, die in der DDR gut ausgebildete Fachkraft in einer Arbeitsstelle in Westdeutschland unterzubringen. Pierrot ging sogar so weit, sein Ziel über in Westberlin stationierte Spionagezentralen zu erreichen und schlug der Mitarbeiterin der Außenhandelsgesellschaft vor, sich als politischer Flüchtling zu melden. Mitten in den Vorbereitungen des strafwürdigen Planes wurde er von den Sicherheitsorganen in der DDR entdeckt. Säugling betäubt Die anderen fünf Angeklagten wurden im Verlauf der Beweisaufnahme überführt, Bürgern Beihilfe beim illegalen Verlassen der Republik geleistet zu haben. Dabei nützten diese Angeklagten ihre Auslandspässe und Kraftfahrzeuge aus. Besonders verwerflich war das Vorgehen der Angeklagten El Mesheb und Salib, die gemeinsam zwei Erwachsene und ein dreijähriges Kind in die Frontstadt zu schleusen versuchten. Tagelang setzten sie diese Bürger des demokratischen Berlin unter Druck, um das Kind der vorher illegal nach Westberlin geschleusten Mutter in ihre Gewalt zu bekommen. Schließlich erklärten sie sich bereit, auch die Großmutter und den Onkel des Kindes aus dem demokratischen Berlin herauszuschleusen. Als besonders hemmungslos und brutal charakterisierte Staatsanwalt Schulz diese Angeklagten, die sich für das Verbrechen in Westberlin einen Personenwagen mieteten und ohne Fahrerlaubnis in angetrunkenem Zustand zur Ausführung ihres Vorhabens ins demokratische Berlin kamen. Die Angeklagten scheuten nicht zurück, das dreijährige Kind mit Tabletten und hochprozentigem Alkohol zu betäuben, damit das Verbrechen ungestört ausgeführt werden konnte. * 143;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.