Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 14

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil IV 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 14 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 14); ?zialistische Staat und sein Recht sind der Ausdruck der objektiven Gesetzmaessigkeit und dienen ihrer Durchsetzung. Im Gegensatz dazu ist das buergerliche Recht, wie die Analyse der positivistischen Methode zeigt, nichts anderes als die zum System erhobene Madit des Kapitals Spontaneitaet. Die Macht des Kapitals ist es, die das buergerliche Recht erfasst und zur verbindlichen Norm erhebt. Indem die proletarische Staatsmacht durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den systematischen Ausbau der Produktivkraefte diese zur bewussten und systematischen Entfaltung bringt, erhebt sie das objektive Entwicklungsgesetz der menschlichen Gesellschaft zur Praxis der Menschen selbst. Was sich im Recht veraendert, ist nichts anderes als das, was sich in der Macht, in der Praxis des Staates und damit der Menschen selbst veraendert. Der Marxismus, die marxistische Dialektik, lehrt uns deutlich erkennen, dass die Praxis der Menschen niemals auf einem gesellschaftlich ungebundenen ?freischwebenden Willen? beruht. Sie ist immer gesellschaftliche Praxis. Der Individualismus der freie Wille des buergerlichen Rechts hat seine Grundlage nicht in der ?freischwebenden Vernunft?, an der jeder Mensch als Traeger der allgemeinen menschlichen Vernunft teilhat, er hat seinen Grund in den bestehenden Produktionsverhaeltnissen, die den einzelnen in die Isolierung von der Gesellschaft zwingen. Der einzelne kann diese Isolierung und Vereinzelung nur ueberwinden, wenn er in der Schaffung der materiellen Grundlage seines Lebens den Weg zum gemeinsamen Wirken aller mit dem Ziele der bewussten und allseitigen Mehrung des Reichtums der ganzen Gesellschaft findet. Als der Organisator des gesellschaftlichen Gesamtwillens bewegen sich der proletarische Staat und sein Recht notwendig in der Richtung des Bewusstwerdens der Praxis als der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Gesetzmaessigkeit und damit der Befreiung der Gesellschaftsmitglieder aus den alten Fesseln und Formen. Es geht dabei um die Aufhebung der Spontaneitaet, der engen Subjektivitaet, der Blindheit gegenueber den gesellschaftlichen Verhaeltnissen und der durch diese erzeugten ?Praxis? der Menschen. Es handelt sich also nicht um blosse oekonomische Formen. Es geht um die Umwaelzung, die Revolutionierung der menschlichen Praxis, die Herausloesung des menschlichen Denkens und Handelns aus der blinden Unterordnung unter die ihm als fremd und feindlich gegenuebertretenden kapitalistischen Verhaeltnisse und die bewusste Schaffung dieser Verhaeltnisse. Die menschliche Praxis erlangt so das Wissen um die Gesetzmaessigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung als ihre Grundlage. Die Praxis ist also nicht mehr den herrschenden Zustaenden der gesellschaftlichen Verhaeltnisse unterworfen, mit dem Bewusstsein der Notwendigkeit erlangt sie ihren Grund in dem Bewusstsein der Menschen, sie wird also zur Selbsttaetigkeit, zu einer schoepferischen Kraft. Sie macht die Bewegungsgesetze der Gesellschaft den Mitgliedern der Gesellschaft bewusst, unterstellt die Bewegungsgesetze den Massen, die sie durch den sozialistischen Staat verwirklichen, so dass die Massen sich ihrer bedienend, die Gesetzmaessigkeit der Bewegung der Gesellschaft in ihre eigene Lebenspraxis einfliessen lassen. Dabei ist der hoechste Ausdruck dieser Bewusstheit der proletarischen Macht die Partei des Proletariats. Er (der Mensch) betreibt mit Bewusstheit seine eigene Vergesellschaftung und ist nicht mehr wie im Kapitalismus und in aller Ausbeutergesellschaft dem spontanen Entwicklungsprozess unterworfen, sondern er gestaltet ihn selbst, er wird zum Herrn seiner eigenen Geschichte. Quelle: ?Zur Dialektik in der Staatslehre?, Berlin, 1959, S. 242, 245, 247, 248, 254. DOKUMENT 9 Aus: Schuessler, ?Die positivistischen formal-abstrakten Auffassungen ueber den demokratischen Zentralismus ueberwinden? Die sozialistische Staatsgewalt stellt sich somit dar als das sich seiner Macht immer mehr bewusst werdende Volk unter der Fuehrung der marxistisch-leninistischen Partei, als die Verwirklichung der gesellschaftlichen Gesetzmaessigkeiten in den und mittels der staatsorganisatorische Formen. Hierbei gilt es zu erkennen, dass die Gesetzmaessigkeiten der sozialistischen Ordnung, auch die oekonomischen, von vornherein Gesetzmaessigkeiten sind, die sich nur auf der Grundlage der Bewusstheit verwirklichen und dass die Gesetzmaessigkeiten der alten Gesellschaft nur auf dem Boden dieser bewussten Verwirklichung der neuen Gesetzmaessigkeiten ueberwunden werden koennen. Deutlich sichtbar wird das zum Beispiel bei der Verwirklichung des Gesetzes der planmaessigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft. Es bestreitet keiner den objektiven Charakter dieser Gesetzmaessigkeit. Ihre Verwirklichung jedoch vollzog sich auf der Grundlage der Entwicklung des bewussten Handelns der Volksmassen, die zielstrebig unter der Fuehrung der Partei durch die zentrale staatliche Planung und Leitung an die Verwirklichung dieses Gesetzes herangefuehrt wurden. Quelle: ?Staat und Recht? 1960, S. 252, 257. Der demokratische Zentralismus und die Gewalfenkonzenfration Zur Durchsetzung der Parteiherrschaft ist der Staatsapparat nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Dieser Grundsatz ist sowohl Strukturprinzip als auch Wirkungsprinzip, weil er dem Einsatz des Staates bei der Foerderung der weiteren Entwicklung im Sinne der angeblich historischen Gesetzmaessigkeit dient. DOKUMENT 10 Aus: Zinke, ?Parteierziehung und wissenschaftliche Arbeit? Damit kommen wir aber wieder auf die Kardinalfrage zurueck, naemlich auf die Frage des demokratischen Zentralismus. Verstaerkung der fuehrenden Rolle der Partei in der Gesellschaft heisst naemlich Ausbau des demokratischen Zentralismus als staatliches Leitungsprinzip. Das Verhaeltnis von Partei und Staat ist im wesentlichen die Frage des Ausbaus des demokratischen Zentralismus auf allen Gebieten, das heisst, den Staat zum 14;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…£ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 14 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 14)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.