Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 139

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 139 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 139); treffend ein fortgesetztes Handeln des Angeklagten angenommen, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen in vollem Umfang gegeben sind. Quelle: „Neue Justiz“ 1959, S. 141. „Kopfjäger und Menschenhändler'1 DOKUMENT 203 Urteil des Obersten Gerichts vom 2. August 1961 1 Zst (I) 2/61 gegen Adamo und andere Aus den Gründen: Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges wurden der deutsche Faschismus zerschlagen und die Voraussetzungen für eine friedliebende und demokratische Entwicklung in ganz Deutschland geschaffen. Um diese Entwicklung zu verhindern, hintertrieb das internationale Monopolkapital, an der Spitze das USA-Mono-polkapital mit seinem westdeutschen Juniorpartner, die Erfüllung des Potsdamer Abkommens. Da es ihnen dank der konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion nicht möglich war, die demokratische Entwicklung in ganz Deutschland aufzuhalten, griffen sie zu dem Mittel der Spaltung Deutschlands. Sie verfolgten damit das Ziel, das Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik von seinen natürlichen wirtschaftlichen Basen der Grundstoffindustrie im Westen Deutschlands abzutrennen, um damit den ökonomischen Zusammenbruch unseres Staates herbeizuführen. Bei gleichen ökonomischen Bedingungen wäre jeder bürgerliche Staat nach diesem schweren Schlag über kurz oder lang zusammengebrochen. Unter Führung der Arbeiterklasse unternahmen die Werktätigen heroische Anstrengungen und durchkreuzten mit Hilfe der Sowjetunion und des ganzen sozialistischen Lagers diesen gemeinen Anschlag auf die demokratische und friedliche Entwicklung. Heute ist die Deutsche Demokratische Republik die fünftstärkste Industriemacht in Europa. Die westdeutschen Imperialisten und Revanchepolitiker haben keine Lehren aus der Geschichte gezogen und versuchen mit allen Mitteln, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, zu denen auch das Entstehen des ersten Arbeiter- und Bauern-Staates, der Friedensbasis in Deutschland, gehört, rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck betreiben sie mit wachsender Intensität den kalten Krieg, den sie eines Tages in einen heißen, in einen atomaren Weltkrieg überzuleiten hoffen. Ein entscheidender Bestandteil der Führung des kalten Krieges ist wie in diesem Prozeß nachgewiesen wurde der organisierte Menschenhandel. Die politische Ursache für die Verstärkung des Menschenhandels in der Gegenwart ist die Zielsetzung der extremsten militaristischen und revanchistischen Kreise Westdeutschlands, um in ganz Deutschland und im Ausland die positive Wirkung des Deutschen Friedensplanes der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik abzuschwächen, den Abschluß des Friedensvertrages und die Verwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte neutrale Stadt zu verhindern und vor allem die immer sichtbarer werdende Stabilität der Deutschen Demokratischen Republik zu erschüttern und ihr wachsendes Ansehen im In- und Ausland zu diskriminieren. Wie die Beweisaufnahme in diesem Verfahren ergeben hat, ist der Hauptträger des organisierten Menschenhandels der westdeutsche Staat mit seinen Dienststel- len. Er tritt sowohl als aktiver Organisator auf, fördert aber auch gleichzeitig den Menschenhandel durch andere politische und wirtschaftliche Organisationen. Somit übt er im Interesse der Monopole und großen Wirtschaftsverbände die Funktion des Leiters und Koordinators des Menschenhandels in Deutschland aus. Dazu dient Westberlin, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt, als Hauptumschlagplatz. Die zentrale staatliche Leitung des organisierten Menschenhandels liegt in den Händen des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Ferner spielen der Bundesnachrichtendienst, das Ministerium für sogenannte Vertriebene und Flüchtlinge und andere Dienststellen eine maßgebliche Rolle. Auch Verbände, Organisationen und Interessengemeinschaften organisieren in großem Umfange den Menschenhandel, so z. B. der Mitteldeutsche Wirtschaftsring, der Hochschul-Arbeitsaus-schuß der Bundesausgleichsstelle, die westdeutsche Ärztekammer und andere. Eine besondere Aktivität entfalten die großen Konzerne, die vielfach sogenannte Pensionskassen als Lockmittel verwenden. Der IG-Farben-Konzern unterhält dazu eigens besondere Ausschüsse. Die imperialistische Presse und der Rundfunk leisten ihren Beitrag, um Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zur Aufgabe ihrer gesicherten Existenz gefügig zu machen und sie in die Fänge der Menschenhändler zu treiben. Neben den westdeutschen Staatsorganen und sonstigen Einrichtungen und Organisationen organisieren und finanzieren sowohl die westdeutschen als auch die ausländischen imperialistischen Geheimdienste den Menschenhandel. Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten Notaufnahmeverfahren ein raffiniert ausgeklügeltes, lük-kenloses System geschaffen, das der Erfassung und Erpressung irregeleiteter Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dient. Das sogenannte Notaufnahmeverfahren erfaßt und hält jeden Bürger für Zeit seines Lebens in Westdeutschland fest, um ihn zur gegebenen Zeit zum willfährigen Werkzeug der Kriegsvorbereitung zu machen. Der Menschenhandel ist ein Bestandteil des kalten Krieges. Er soll im Ergebnis dazu führen, die Deutsche Demokratische Republik politisch, wirtschaftlich, kulturell und moralisch zu schädigen, auszuhöhlen und für die geplante Einverleibung in den NATO-Staat sturmreif zu machen. Das internationale Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik soll herabgesetzt werden. Der Menschenhandel dient zugleich der Stärkung des politischen und ökonomischen Kriegspotentials der westdeutschen Militaristen und Imperialisten und der Vorbereitung des Bruderkrieges in Deutschland. Deshalb übt jeder Verrat an der Sache des Friedens und an seinem Vaterland, der die deutsche Demokratische Republik verläßt und sich in die Hände der Menschenhändler begibt. Er unterstützt gewollt oder ungewollt zwangsläufig die Kriegsvorbereitung der Bonner Militaristen. Die Menschenhändler bedienen sich schmutzigster Methoden; Drohung und Erpressung, psychischer und physischer Druck sind nur einige Mittel bei der Beseitigung noch vorhandenen Widerstandes. Sie beschaffen sich systematisch Angaben über berufliche, politische Tätigkeit und moralische Eigenschaften von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und versenden Tausende von Lock- und Drohbriefen; sie erteilen ihren Agenten konkrete, auf Menschenfang gerichtete Aufträge und zahlen Kopfprämien für jeden Bürger, der dem Menschenhandel zugeführt wird. Sie benutzen vor allem den Aufenthalt in Westdeutschland und Westberlin, z. B. zu Verwandtenbesuchen, auf Tagungen, U* 139;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.