Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 13

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 13 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 13); Während bis zum Jahre 1961 in den gesetzlichen Bestimmungen die Herrschaft der SED noch umschrieben wurde, bezeichneten die Präambeln zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe vom 28.6.1961 die SED offen als Führer der Arbeiterklasse. DOKUMENT 4 Gleichlautend: Absatz 1 3 Präambel der Ordnungen über die Aufgabe und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe, der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen, der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den kreisangehörigen Städten, der Gemeindevertretung und ihrer Organe vom 28, Juni 1961 (GBl. 1/1951 S. 75, 99, 123, 139) In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, übt die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politische Macht aus und baut den Sozialismus auf, entfaltet alle Kräfte des Volkes im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die glückliche Zukunft unserer Nation. Mit der Übernahme der hauptsächlichen Produktionsmittel in die Hände des Volkes wurde die Voraussetzung für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und für die Entfaltung aller schöpferischen Talente und Fähigkeiten der Menschen geschaffen. Die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und aller anderen Schichten der Bevölkerung schreiten gemeinsam in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auf dem Wege zum Sozialismus vorwärts und schaffen sich in gemeinsamer Arbeit ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück. Die sozialistische Staatsmacht ist das Hauptinstrument des werktätigen Volkes beim Aufbau des Sozialismus. Wie der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates auf höchster Ebene für die Durchführung der Beschlüsse von Partei und der zentralen staatlichen Organe zu sorgen hat, haben auf der Ebene der Bezirke, Stadtkreise und Kreise die Vorsitzenden der Räte die gleiche Aufgabe. DOKUMENT 5 III, 7 Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 51) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes ist dem Bezirkstag und dem Rat des Bezirkes für die Entwicklung der Kollektivität der Arbeit des Rates besonders verantwortlich. Er sorgt dafür, daß im Rat des Bezirkes die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit des Rates zugrunde gelegt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Hauptaufgaben, die sich daraus für die Tätigkeit des Rates des Bezirkes ergeben, herausgearbeitet und durchgeführt werden. DOKUMENT 6 III, 7 Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 99) Der Oberbürgermeister ist der Stadtverordnetenversammlung und dem Rat der Stadt für die Entwicklung der Kollektivität der Arbeit des Rates besonders verantwortlich. Er sorgt dafür, daß im Rat der Stadt die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der höheren staatlichen Organe gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit des Rates zugrunde gelegt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Hauptaufgaben, die sich daraus für die Tätigkeit des Rates der Stadt ergeben, herausgearbeitet und durchgeführt werden. DOKUMENT 7 III, 7 Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Kreistages und seiner Organe vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 75) Der Vorsitzende des Rates des Kreises ist dem Kreistag und dem Rat des Kreises für die Entwicklung der Kollektivität der Arbeit des Rates besonders verantwortlich. Er sorgt dafür, daß im Rat des Kreises die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der höheren staatlichen Organe gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit des Rates zugrunde gelegt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Hauptaufgaben, die sich daraus für die Tätigkeit des Rates des Kreises ergeben, herausgearbeitet und durchgeführt werden. Theoretisch fundiert wurde die Entwicklung vor allem durch Karl Polak. Er leugnet die Autonomie des menschlichen Willens. Der Wille des Menschen und die auf ihm beruhende Praxis habe seinen Ursprung in den Produktionsverhältnissen. Nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel werde das angeblich objektive Entwicklungsgesetz der menschlichen Gesellschaft durch die proletarische Staatsmacht zur Praxis erhoben. Da die Produktionsverhältnisse sich nicht im Selbstlauf änderten, sondern durch den proletarischen Staat verändert worden seien, verändere dieser auch das Bewußtsein der Menschen. Der Staat werde unter Führung der kommunistischen Partei zum Organisator des Willens der Menschen. Dadurch würden die Menschen in die Lage versetzt, an den Erkenntnissen der Partei teilzuhaben und bewußte Gestalter der Verhältnisse zu werden. Die Menschen betrieben bewußt ihre Vergesellschaftung und würden so zu Herren ihrer Geschichte. DOKUMENT 8 Aus: Polak, „Dialektik und! Positivismus in der Staatsund Rechtswissenschaft“ Die Diktatur des Proletariats stellt die menschliche Praxis auf das feste Fundament der objektiven Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Der so- 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Überprüfung neuer - mögliche Überprüfungsmaßnahmen durch die Organisierung einer zielstrebigen personen- und sachbezogenen Arbeit der - Sicherung der Stabilität und Kontinuität der Arbeit mit den, IMK.