Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 121

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 121 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 121); Der Angeklagte muß sich endlich darüber klar werden, daß die ideologische Auseinandersetzung und Erziehungsarbeit mit überlebten Auffassungen und feindlichen Argumenten für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wesentlich sind. Die Imperialisten betrachten deshalb Verleumdung und Hetze als ein wirksames Mittel, den sozialistischen Aufbau zu stören und das Vertrauensverhältnis der Werktätigen zur Regierung und der Partei der Arbeiterklasse zu erschüttern. Besonders Bürger unseres Staates, die in verantwortlichen Stellungen tätig sind, haben deshalb die Pflicht, sich stets mit den Methoden des Klassenkampfes vertraut zu machen und durch eine gute Verbindung von Produktion und ideologischer Auseinandersetzung, den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sicherzustellen. Die fortschrittlichen Kräfte des Volkseigenen Gutes sollten die mit diesem Verfahren aufgedeckten Mängel in der politischen Erziehungsarbeit im Volkseigenen Gut Räckendorf zum Anlaß nehmen, ihre Tätigkeit zu verbessern. Es muß insbesondere erreicht werden, daß jedem einzelnen Arbeiter und Angestellten sein persönlicher Anteil am Plan des Betriebes klar wird und daß regelmäßig in den Produktionsberatungen und den Veranstaltungen der Parteien und Massenorganisationen der ideologische Kampf gegen die rückständigen Anschauungen und das überlebte Bewußtsein geführt wird. gez. Lehmann gez. Santors gez. Rollbusch DOKUMENT 184 Berlin, den 8. 8. 1961 Es erscheint Herr N. N., geb. 18. 7. 1919, zuletzt wohnhaft gewesen in Ost-Berlin, und erklärt: Ich war von 1957 bis zu meiner am 6. 8. 1961 erfolgten Flucht Richter am Obersten Gericht der SBZ in Ost-Berlin. Aus einer Plenarsitzung des Obersten Gerichts, die im Juni 1961 stattgefunden hat, habe ich Kenntnis von folgendem Fall erlangt: Ein gewisser D. war vom Bezirksgericht Erfurt zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Bekannten Gelegenheit gegeben hatte, Unterhaltungssendungen des westlichen Fernsehens anzusehen. Es handelte sich um die Quizsendungen von Hans-Joachim Kulenkampf, um die Volksstücke des Milowitsch-Theaters und schließlich auch um „Das Wort zum Sonntag“, das am Sonnabendabend als Programmabschluß gesendet wird. Auf die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil hatte das Oberste Gericht den Angeklagten freigesprochen. Zuvor hatte sich das Oberste Gericht durch das sowjetzonale Fernsehen bestätigen lassen, daß es sich bei den in Betracht kommenden Fernsehsendungen um völlig unpolitische Sendungen handelte. Dieses freisprechende Urteil erregte im Zentralkomitee der SED Mißfallen, und es wurde Kassation eingelegt, über die gemäß den Bestimmungen des GVG das Plenum des Obersten Gerichts zu entscheiden hatte. In der fraglichen Plenarsitzung war ich zugegen. Trotz einiger Bedenken, die vorgetragen wurden so wurde z. B. dargelegt, daß die Übertragung einer Wagner-Oper im westlichen Fernsehen doch nicht zu strafrechtlichen Sanktionen gegen Bewohner der SBZ führen könnte , kam das Plenum des Obersten Gerichts zu der Entscheidung, daß eine Bestrafung nach den Bestimmungen des Strafrechtsergänzungsgesetzes (§19 staatsgefährdende Propaganda und Hetze oder § 20 Staatsverleumdung) dann notwendig sei, wenn Mitbür- gern und Freunden Gelegenheit gegeben wird, mehrere derartige Unterhaltungssendungen des westdeutschen Fernsehens anzusehen. Eine solche Entscheidung sei mit Rücksicht auf den Charakter des westdeutschen Fernsehens notwendig. V. g. u. gez. Unterschrift Verbreitung von „Schund- und Schmutzliteratur" Die Einfuhr oder die Weitergabe westlicher Zeitungen und Zeitschriften wird als Verbreitung von Schund- und Schmutzer Zeugnissen nach der Verordnung zum Schutze der Jugend vom 15.9. 1955 strafrechtlich verfolgt. Dabei kommt es nicht auf den Inhalt dieser Schriften an, da die SED in ihrem Machtbereich keine Informationsfreiheit duldet und eine objektiv unterrichtende Presse ebenso fürchten muß wie den Empfang westlicher Sender. Wahllos werden auch aus westlichen Verlagen stammende Bücher als „Schund- und Schmutzerzeugnisse“ bezeichnet, deren Einfuhr oder Weitergabe strafrechtliche Folgen hat, sofern ihr Inhalt z. B. „die bürgerliche Gesellschaft verherrlicht und die Kraft der Arbeiterklasse fälschlich dar-stellt“. DOKUMENT 185 Urteil des Kreisgerichts Naumburg/S. vom 18. Dezember 1958 5 S 313/58 К. I 314/58 Nbg. Wegen Vergehens gegen § 10 Ziffer а der Verordnung zum Schutze der Jugend werden verurteilt: 1. ) der Angeklagte F. F. zu 4 Monaten Gefängnis, 2. ) der Angeklagte K. B. zu 6 Monaten Gefängnis, 3. ) der Angeklagte K. Sch. zu 7 Monaten Gefängnis, 4. ) der Angeklagte G. M. zu 8 Monaten Gefängnis Im übrigen erfolgt für alle Angeklagten Freispruch. Die Untersuchungshaft wird dem Angeklagten F. F. vom 8. 6. 1958 bis zum 1. 11. 1958, den Angeklagten B. Sch. und M. seit dem 8. Juni 1958 auf die erkannte Strafe angerechnet. Aus den Gründen: Am 6. Juni 1958 wurde im Kreisgebiet Naumburg/S. bei den Buchhändlern und in den Leihbibliotheken eine Kontrolle durchgeführt. Diese Kontrolle hatte den Sinn und Zweck, festzustellen, ob der genannte Personenkreis und der vorhandene Bücherbestand garantiert, daß unsere Bevölkerung nur mit solcher Literatur beliefert wird, die den humanistischen Gedanken unseres Arbeiter- und Bauernstaates entspricht und ob der Buchhandel und die Leihbüchereien mit dazu beitragen, die Kulturpolitik unseres Staates durchzusetzen helfen. Die Durchsetzung der von unserer Regierung festgelegten Prinzipien auf dem Gebiet der Kultur ist deshalb erforderlich, weil von vielen Stellen sowohl in Westberlin als auch in Westdeutschland versucht wird, Schund- und Schmutzliteratur sowie Literatur militaristischen und faschistischen Inhalts in die Deutsche Demokratische Republik einzuschleusen und unter der Bevölkerung, insbesondere unter der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik zu verbreiten, um sie abzuhalten von dem Kampf um den Frieden und eines einheitlichen demokratischen Deutschlands. Durch Überprüfungen von Leihbüchereien, Antiquariaten und Buchhandlungen hatte sich ergeben, daß es 12 121;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.