Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 111

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 111 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 111); Die Verteidigung war während der ganzen Verhandlung sehr zurückhaltend. Weder stellte sie viele Fragen, noch übte sie Kritik an der Verhandlungsführung der Vorsitzenden. Sie versuchte nur, mildernd auf das Strafmaß einzuwirken. Das Urteil ist im Gegensatz zum Plädoyer des Staatsanwaltes bei unklaren Dingen sehr viel vorsichtiger und scheint deswegen sachlicher zu sein. Dennoch enthält auch das Urteil eine Reihe Unrichtigkeiten und unbewiesener Behauptungen, ganz abgesehen von den großen Verallgemeinerungen und den Übertreibungen, durch die sich der ganze Prozeßverlauf auszeichnete. Daß dem Prozeß eine eindeutige Regie zugrunde gelegen hat, zeigen folgende Tatsachen: a) Am ersten Tage wurden Armin Schreiter und Hans Lutz Dalpke vernommen, die mit Abstand am geständnisfreudigsten waren und in epischer Länge und Breite über ihre „Verbrechen“ sprachen. b) Die beiden ideologischen Köpfe der Gruppe, Gerhard Bauer und Christian Ramatschi, wurden erst am zweiten Tag und auch sehr viel kürzer vernommen. c) Gerhard Bauer, in der Anklageschrift der zweite, wurde erst als vierter vernommen. d) Die Anklage lautete auf „Schreiter und Genossen“ und nicht auf „Bauer und Genossen“, als die sich die Gruppe schließlich herausstellte. e) Bei Gerhard Bauer und Christian Ramatschi erhöhte das Gericht noch die Strafanträge des Staatsanwaltes. f) Gerhard Bauer, der geistige Leiter der Gruppe, der mit den sogenannten Terrorakten nichts zu tun hatte, erhielt die höchste Strafe. Dies alles läßt darauf schließen, daß der Prozeß den Eindruck erwecken sollte, als ob die Gefährlichkeit der Angeklagten bei den ihnen zur Last gelegten sogenannten Verbrechen liege und deswegen eine hohe Bestrafung notwendig sei. Schließlich enthüllte sich aber doch der wahre Zweck, nämlich Strafe für kritisches Denken und Abschreckung für die anderen. Quelle: „SBZ-Archiv“ vom 10. 5.1959, S. 130 ff. Aus ähnlichen Gründen, nur weil sie miteinander über politische Fragen diskutiert und mehr Freiheit gefordert hatten, wurden in vier Prozessen vor dem Bezirksgericht Gera in der Zeit vom 27. 9. bis 13. 10. 1958 wegen Staatsverrates verurteilt: Der Medizinstudent Thomas Ammer zu 15 Jahren Zuchthaus, der Medizinstudent Peter Herrmann zu 14 Jahren Zuchthaus, der Student der Geschichte Hans Frömel zu 14 Jahren Zuchthaus, der Physiker Friedhelm Fröhlich zu 8 Jahren Zuchthaus, der Sattlergeselle Ludwig Götz zu 8 Jahren Zuchthaus, der Student der Kunstgeschichte Günther Schwarz zu 7 Jahren Zuchthaus 18 weitere Angeklagten erhielten in denselben Prozessen Freiheitsstrafen von insgesamt 471h Jahren, darunter zwei 17- und 18jährige Oberschüler, die zu Zuchthausstrafen von 2 Jahren und 9 Monaten bzw. 3 Jahren und 9 Monaten wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze verurteilt wurden. Spionage, Sammlung von Nachrichten oder Verbindung zu verbrecherischen Organisationen (§§ 14 bis 16 StEG) ist nach Auffassung der SED-Justiz praktisch jede Verbindung zu westlichen Stellen, seien es kirchliche oder karitafive Einrichtungen, Heimatverbände oder staatliche Dienststellen. Nur für die Höhe des Strafmaßes ist es dabei von Bedeutung, ob der Angeklagte es unternommen hat, geheimzuhaltende Nachrichten oder Tatsachen zu übermitteln. Teilnahme an Tagungen des Katholischen Hilfswerkes DOKUMENT 176 Urteil des Bezirksgerichts Potsdam (1. Strafsenat) vom 12. Dezember 1958 I BG 310/58 I 178/58 wegen Spionage werden verurteilt: Der Angeklagte Ga. zu fünf Jahren Zuchthaus der Angeklagte W. zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus der Angeklagte H. Ka. wird wegen Sammlung von Nachrichten zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte Gr. wird wegen Verbindung zu einer verbrecherischen Organisation und wegen fortgesetzter Anstiftung dazu zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen Verbindung zu einer verbrecherischen Organisation werden verurteilt: Der Angeklagte Gü. zu vier Monaten und drei Wochen Gefängnis, der Angeklagte S. Ka. zu vier Monaten und fünfzehn Tagen Gefängnis, der Angeklagte M. zu sechs Monaten Gefängnis, der Angeklagte B. zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis, der Angeklagte K. zu einem Jahr Gefängnis, der Angeklagte J. zu vier Monaten und drei Wochen Gefängnis, der Angeklagte R. zu drei Monaten Gefängnis. Die Untersuchungshaft wird auf die erkannten Strafen angerechnet. Die Auslagen des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen. Aus den Gründen: Im Jahre 1952 wurde der Angeklagte G. von dem später republikflüchtig gewordenen L., den er von gemeinsamen Kirchenbesuchen kannte, aufgefordert, ihn nach Westberlin zu begleiten. Dort fänden in Berlin-Steglitz, Grunewaldstr. 24, im Heim „Maria-Frieden“ sogenannte Einkehrtage statt. Der Angeklagte G. folgte dieser Aufforderung. Er konnte aber sehr bald feststellen, daß es sich bei den Veranstaltungen in Berlin-Steglitz nicht um solche Einkehrtage handelte, wie sie für katholische Gläubige auch in anderen Orten unserer Repubik durchgeführt werden. Während die sonst üblichen Einkehrtage in katholischen Zeitungen öffentlich bekanntgegeben werden, wurde diese Schulung, die sich jeweils von Sonnabendnachmittag bis zum Sonntagabend hinzog, nicht veröffentlicht, sondern die Teilnehmer wurden von Mund zu Mund geworben. Der Teilnehmerkreis betrug jeweils 30 bis 40 Personen, die aus allen Städten der Deutschen Demokratischen Republik kamen und die nach Möglichkeit wechselten, um einen möglichst großen Kreis zu erfassen. Teilnehmer aus Westberlin waren nicht zugegen. Im allgemeinen war der Ablauf der Tagungen wie folgt : Die Teilnehmer wurden bei ihrem Eintreffen am Sonnabendnachmittag zunächst mit Kaffee bewirtet. Dabei wurden ihre Personalien festgestellt und auf einer Karteikarte eingetragen. Danach hörten sie einen Vortrag zumeist religiösen Charakters. Diese Vorträge wurden m;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).