Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 100

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 100 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 100); ten, wir kommen doch nicht unter einen Hut“ Gleichzeitig brachte er noch zum Ausdruck, daß er sich sehr eingehend mit den Dingen beschäftigt habe und daß er davon überzeugt sei, daß sein bzw. das Geschäft seines Schwiegervaters eines Tages dem Konsum oder der Handelsorganisation übertragen würde. Von dieser vorgefaßten Meinung ließ er sich auch im weiteren Verlauf der Unterhaltung mit den Wahlhelfern nicht abbringen, sondern entgegnete auf deren durchaus vernünftigen Rat, er solle sich doch die Sache noch einmal überlegen: „diese Henker wähle ich nicht“. Da ihm die Tragweite dieser Äußerung augenscheinlich sofort zum Bewußtsein kam, schränkte er sie nachträglich mit den Worten ein, daß er sich wohl etwas kraß ausgedrückt habe, wenn jedoch in der nächsten Zeit das Geschäft geschlossen werde, dann würde er sich schwarz darüber ärgern, daß er gewissermaßen seine eigenen Henker gewählt habe. Nach dieser Sachlage ist erwiesen, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Äußerung gebraucht hat und daß er damit einen Bürger, und zwar den gesamten Personenkreis der Kandidaten der Volkskammer und des Bezirkstages wegen ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit öffentlich verleumdete. Daß diese Äußerung ihrem Inhalt nach geeignet war, das Ansehen und die Würde der höchsten Vertreter der Arbeiter- und Bauernmacht herabzuwürdigen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Insoweit war der Angeklagte im Sinne der Anklage, d. h. wegen einer begangenen Staatsverleumdung gern. § 20 Ziff. 2 StEG für schuldig zu befinden und zu bestrafen. gez. Straube gez. Görlich gez. Eckert Kritik an den sozialistischen Lehrkräften DOKUMENT 167 Urteil des Bezirksgerichts Leipzig vom 20. Mai 1959 1 b BS 306/59 IS. 2/59 К I 2/59 Die Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung gern. § 20 Ziff. 1 und 2 StEG zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt. Danach übernahm die Angeklagte ein Blumengeschäft in Schmölln und führt dieses heute noch. Ihr Ehemann hilft im Geschäft mit. Die Angeklagte hat zwei Kinder. Eines dieser Kinder besucht zur Zeit die Mittelschule in Schmölln, während das andere die Oberschule absolviert. Die Angeklagte ist offensichtlich mit unserer Entwicklung nicht mitgegangen. Dies wirkt sich insbesondere auf die Erziehung ihres 10jährigen Sohnes aus. Derselbe beteiligt sich nicht wie die meisten seiner Mitschüler am gesellschaftlichen Leben in der Schule. Die Angeklagte hat sich noch niemals politisch organisiert. In den letzten Jahren besuchte sie ab und zu Versammlungen der Nationalen Front in ihrem Wohnbezirk. Die Zeugin ist Lehrerin an der Grundschule in Schmölln. In ihrer Klasse war auch der Sohn der Angeklagten. Am 16. 11.1958, anläßlich der Volkskammerwahlen, leisteten die meisten Schüler dieser Klasse eine gesellschaftliche Arbeit. Sie beteiligten sich als Wahlhelfer. Der Sohn der Angeklagten war nicht dabei. Deshalb wurde dessen ablehnendes Verhalten in einem Aufsatz, der den Schülern in das Heft diktiert wurde, kritisiert1). Daraufhin beschwerte sich der Ehemann der Angeklagten beim Direktor der Schule. Derselbe gab der Zeugin F. den Rat, die Familie Sch. aufzusuchen, um diese Angelegenheit zu klären. Am 20. 11. 1958 begab sich die Zeugin mit einer anderen Lehrerin in das Ladengeschäft der Angeklagten. Es kam aber zu keiner sachlichen Unterhaltung, da diese sehr erregt auf die Zeugin einsprach und sie gar nicht zu Worte kommen ließ. Im Verlaufe der Auseinandersetzung äußerte die Angeklagte, daß sie mit den Erziehungsmethoden hier nicht einverstanden ist und ihren Sohn allein erziehen würde. In diesem Zusammenhang kam sie auf die Lehrkräfte in der DDR zu sprechen. Sie brachte zum Ausdruck, daß die Lehrer früher ganz anders waren. Die heutigen Lehrer seien gar nicht in der Lage, die Kinder zu erziehen, denn sie würden ja „so tief im Dreck“ stehen. Hierbei machte die Angeklagte eine dementsprechende Handbewegung. Auf die Belehrung der Zeugin Fleischmann reagierte sie nicht. Sie äußerte weiterhin, daß der Staat sowieso vergehen, sich aber die Kirche halten würde. Danach verließ die Zeugin und die andere Lehrerin das Geschäft und die Angeklagte rief hinterher, sie sollten sich schämen, so zu sprechen. Diese Bemerkung bezog sich auf die Äußerung der Zeugin, die dahin ging, daß sie stolz sei, in unserem Staat Lehrerin zu sein. Die Angeklagte bestreitet hartnäckig die ihr zur Last gelegten Äußerungen. Sie behauptet, daß sie derartige Worte niemals gebraucht habe. Ihren Einlassungen war nicht zu folgen, da die Zeugin E. F. klar und unvoreingenommen ihre Aussagen machte. Die Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin ist deshalb in keiner Weise anzuzweifeln. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß diese sich von irgendwelchen Rachegefühlen leiten ließ. Die Zeugin Fleischmann wird auch als eine gute und befähigte Lehrerin geschildert, die ihre Aufgabe sehr ernst nimmt. Von den anderen Zeugen hatte der Senat den Eindruck, daß diese bei ihren Aussagen sehr zurückhaltend sind und die Angeklagte offensichtlich nicht belasten wollten. Der festgestellte Sachverhalt beinhaltet objektiv eine Staatsverleumdung nach § 20 Ziff. 1 und 2 StEG. Die Angeklagte richtete ihre Schmäh- und Verleumdungsreden gegen die Lehrkräfte an unseren Schulen und gegen die Erziehung im sozialistischen Sinne. Sie sprach den Lehrkräften an unseren Schulen die Fähigkeit ab, Kinder zu erziehen und bezeichnete in diesem Zusammenhang das demokratische Schulwesen in der DDR als unhaltbar bzw. äußerte sie, daß sich unser Staat nicht mehr lange halten könne. Solche Äußerungen sind geeignet, die Maßnahmen und die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen verächtlich zu machen. Die Angeklagte war nach § 20 Ziff. 1 und 2 StEG zur Verantwortung zu ziehen. gez. Bachert gez. Wuttke gez. Voigt i) Wortlaut des Aufsatzes: „Unsere Klasse Viele fleißige Kinder gehören zu unserer Klasse. Aber es gibt auch solche, die faul und ungehorsam sind. Zu ihnen gehören wenig. Am Sonntag setzten sich die fleißigen Schüler ein und forderten alle Einwohner von Schmölln auf, zur Wahl zu gehen. Es gibt auch andere Kinder. Sie sitzen hinter dem warmen Ofen und denken, der Frieden ohne ihre Hilfe. Dazu gehören F. Sch., J. M.? P. K. und andere. Das sind nicht die besten Schüler der Klasse. Sie sind oft unsauber und unzuverlässig. Die guten Schüler bekamen in Mitarbeit eine gute Eins. Alle freuten sich.“ 100;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.