Unrecht als System 1952-1954, Seite 146

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 146 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 146); mm ; * sehen „Führerhefte für den Sonntagsschulhelfer“ benutzte. Außerdem hielt der Angeklagte Kiesel in der Kapelle noch besondere Jugendstunden ab, in denen er gleichfalls aus baptistischen Zeitschriften vortrug. Alle diese Zeitschriften stammten bereits aus der Zeit vor 1933. Bei der Werbung jugendlicher Personen für die Baptistische Glaubensgemeinde vertrat der Angeklagte Kiesel die Auffassung, daß eine demokratische Betätigung innerhalb der Jugend diese nicht frei machen könne, sondern daß wirkliche Freiheit nur durch einen tiefen Glauben an Gott erreicht werden kann. Vor ungefähr zweieinhalb Jahren erhielt der Angeklagte Kiesel von einer Krankenschwester ca. 60 80 Stück Flugblätter, welche in Spendenpaketen aus der Schweiz in die DDR eingeführt worden waren. Diese Flugblätter befaßten sich u. a. auch mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem in Europa. Es wurde darin ausgeführt, daß die Flüchtlingsströme von Ost nach West und von Nord nach Süd immer noch wogen, und es erhebe sich dabei die Frage, ob diese heimatlosen, entwurzelten, entrechteten, hungernden und frierenden Menschen jemals wieder zurückkehren dürfen oder ob sie in der kalten, unbarmherzigen Fremde sterben müssen. Diese Flugblätter hat der Angeklagte Kiesel verteilt. Der Angeklagte Zippel erhielt vor einiger Zeit von dem Zeugen Senf nach wiederholten Bitten einige Exemplare der religiösen Zeitschrift „Gott mit uns“. Diese Zeitschrift stammt aus dem Jahre 1930, und es befinden sich in ihr Beiträge über die Christenverfolgung in der Sowjetunion. So wird u. a. darin berichtet, daß man dort Christen ihres Glaubens willen die Hände abhacke und sie lebendig begrabe. Diese Artikel über Christenverfolgungen in der Sowjetunion las der Angeklagte Zippel einigen Anhängern seiner Glaubensgemeinschaft vor, und zwar in deren Wohnung, da sie die Bibelstunden nicht besuchen konnten. So las er aus diesen Artikeln bei der Zeugin B ö n o f f , bei einem gewissen Puschmann und an einer anderen Stelle. Als die Zeugin B ö n o f f die Lektüre derartiger Hetzartikel ablehnte, versuchte der Angeklagte Zippel den Inhalt dieser Artikel zu verteidigen, in dem Bestreben, durch diese Artikel die Standhaftigkeit der Christen für die Sache ihres Glaubens hervorzuheben. Ferner hat der Angeklagte Zippel diese Zeitschriften mit den Berichten über Christenverfolgungen in der Sowjetunion auch an verschiedenen Personen verliehen. Bei seiner Werbung von jugendlichen Anhängern vertrat er gegenüber der FDJ denselben Standpunkt wie der Angeklagte Kiesel. Dieser Sachverhalt beruht auf den Einlassungen der Angeklagten, welche nach entsprechenden Vorhalten zum Teil geständig waren, und auf den Aussagen der Zeugen. Der Angeklagte Kiesel verteidigt sich in der Hauptverhandlung bezüglich der Verteilung der Flugblätter mit der Einlassung, daß er damals verschiedene Sorten von Flugblättern gehabt und deshalb heute nicht mehr wisse, ob dabei auch Flugblätter mit dem speziellen Inhalt für die Umsiedler waren. Dieser Einlassung konnte der Senat nicht folgen, da sie erstmalig in der Hauptverhandlung vorgebracht wurde und der Senat keine Veranlassung sah, an der Glaubwürdigkeit der polizeilichen Aussage zu zweifeln, in welcher der Angeklagte zugegeben hatte, daß er die Flugblätter mit diesem speziellen Inhalt verteilt habe. Nicht erwiesen dagegen ist, daß der Angeklagte Kiesel unsere Regierung und unsere demokratischen Einrichtungen in Diskussionen mit Jugendlichen als Werk des Teufels bezeichnet habe, die durch Gott vernichtet werden müßten. Es ist somit erwiesen, daß der Angeklagte Kiesel Flugblätter verteilt hat, in welchen den Umsiedlern der Gedanke an eine Rückkehr in die frühere Heimat bestärkt wird. Diese Handlungsweise des Angeklagten ist vor allem deshalb so verwerflich, weil gerade in unserer DDR den ehemaligen Umsiedlern eine neue Heimat geschaffen wurde. Ferner würde die Verwirklichung der Rückführung dieser Umsiedler in ihre früheren Heimatgebiete auch eine Verletzung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grundsätze und' darüber hinaus eine Verletzung des Vertrages über die Oder-Neiße-Friedensgrenze bedeuten. Derartige Hoffnungen in den Umsiedlern wachzurufen oder zu verstärken kommt der Propagierung eines öeuen Weltkrieges gleich, da die bestehenden Verhältnisse nach der ständig betriebenen Propaganda der westlichen Imperialisten und Kriegstreiber nur durch einen Krieg möglich sein soll. Eine Verbreitung derartiger Gerüchte ist tendenziös und somit durchaus geeignet, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Verteidigung eine bereits erfolgte Beunruhigung unserer ehemaligen Umsiedler nicht erforderlich, da bei einem Gefährdungsdelikt genügt, daß die Handlung objektiv geeignet ist, eine Friedensgefährdung herbeizuführen. In subjektiver Hinsicht war der Angeklagte durchaus in der Lage, diese Möglichkeit einer Friedensgefährdung zu erkennen. Wenn ihm auch nicht nachzuweisen war, daß er dies wollte, so bewies er doch durch sein Handeln, daß er eine solche Friedensgefährdung zumindest in Kauf nahm und damit bedingt vorsätzlich handelte. Damit hat sich der Angeklagte Kiesel eines Vergehens nach KD 38, Abschn. n Art. HI A HI schuldig gemacht. Der Angeklagte Zippel hat den Inhalt von Schriften verbreitet, in denen in einer besonders gemeinen und verleumderischen Art die Verhältnisse der Sowjetunion verunglimpft werden. Diese Verleumdung der Sowjetunion birgt in sich zugleich die Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte besonders gefährlicher Art. Derartige Gerüchte sind auch geeignet, den Frieden des deutschen Volkes und der Welt zu gefährden, wenn man berücksichtigt, welche aktive und führende Rolle die Sowjetunion im Lager der Demokratie und des Friedens einnimmt. Wer gegen die Verhältnisse in der Sowjetunion hetzt, der unterstützt damit die Anhänger des Krieges und der Gewalt und trägt somit zu seinem Teil zur Gefährdung des Friedens bei. In subjektiver Hinsicht gilt für diesen Angeklagten das gleiche was bereits bei dem Angeklagten Kiesel ausgeführt wurde. Von einer Bestrafung der beiden Angeklagten nach Artikel 6 unserer Verfassung nahm der Senat in Übereinstimmung mit der Ansicht des Staatsanwaltes Abstand. Eines Freispruches insoweit bedürfe es jedoch nicht, da beide Gesetze durch dieselben Handlungen verletzt worden wären. Somit waren beide Angeklagte wegen eines Vergehens nach KD 38, Abschn. II, Art. Ill A HI zu bestrafen. Für die Strafzumessung hielt der Senat abweichend vom Antrag des Staatsanwalts, welcher für den Angeklagten Zippel auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten lautete, eine solche von einem Jahr und zwei Monaten für ausreichend. Bezüglich des Angeklagten Kiesel erkannte der Senat antragsgemäß auf eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Diese Strafen haben sich die Angeklagten schon vor allem deshalb verdient, weil sie das verfassungsmäßig garantierte Recht freier religiöser Betätigung gröb-lichst mißbrauchten und dadurch zu Werkzeugen der Feinde unseres Volkes wurden. Den Angeklagten waren ferner die Sühnemaßnahmen der KD 38 Abschn. H Art. IX Ziffern 3 9 aufzuerlegen, davon die der Ziffer 7 auf die Dauer von fünf Jahren. Die Anrechnung der U-Haft ergibt sich aus § 219 Abs. 2 StPO und die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPO. gez. Henke gez. Rohrig gez. Steinmüller * 146;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

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