Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 91

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 91 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 91); Hier ist eben noch einmal von den Angstmachern gesprochen worden. Ich meine, daß solche Bemerkungen, zur Nichterrichtung von Schutzgeheben Angst machen müssen. Im übrigen handelt es sich nicht um Tiere, sondern um Menschen, um Arbeiter, auch um die Wähler der Regierungsparteien, auch um die Wähler der Partei von Herrn Minister Pohl. (Zurufe) Ich weiß, daß Arbeiter Ihre Partei gewählt haben. In der Regierungserklärung wurde gesagt, daß die stärkste Macht - der Staat - sich im freien Spiel der Kräfte zum Anwalt der Schwächeren machen soll. Es geht aber hier in der Realität unseres Landes auch noch um eine ganz andere Kraft, um die Macht großer Konzerne, um die Macht des Kapitals. Zu ihrer Eingrenzung benötigen wir Regelungen, beispielsweise eine Mitbestimmungsregelung, von der in der Regierungserklärung überhaupt nicht die Rede war. Ich möchte voll - ich denke, auch im Namen meiner Fraktion zu sprechen - das unterstützen, was hier Kollege Reich zur Sicherung des Gemeineigentums gesagt hat. Wir wollen kein staatliches Eigentum im alten Sinne. Aber wir müssen ernsthaft die Frage stellen: Brauchen wir nicht auch Gemeineigentum, demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum in unserer Wirtschaft? Das ist eine Frage, der wir uns unbedingt stellen müssen. In der Regierungserklärung ist diese Fra-ne nicht eindeutig beantwortet worden. In der Koalitionsvereinrung heißt es: Es soll vor allem in Privathand überführt wer-'cfen. Die Regierungserklärung hat sich dazu nicht geäußert. Ich möchte das so interpretieren, daß die Frage des Gemeineigentums noch einmal ernsthaft gestellt werden sollte. (Beifall vor allem bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) Das entscheidende Problem und die entscheidende Gefahr für die Verwirklichung der Regierungserklärung sehe ich in dem angekündigten Bonner Staatsvertrag. Wir alle kennen diesen Staatsvertrag nicht. Aus Indiskretionen entnehmen wir, daß schon ein Vertrag von 50 Seiten vorliegt, mit 33 Seiten Rechtsvorschriften. Ich darf ganz kurz auf einige Punkte aufmerksam machen. In dem Staatsvertrag steht - nach der heutigen TAZ, wir sind auf die Zeitung angewiesen -, daß die Deutsche Bundesbank das Recht haben soll, ihre Befugnisse bei uns auszuüben. Die DDR soll sich zum Grundgesetz bekennen. Es steht drin, daß unsere Regierung ihre Politik mit der Bonner Regierung abstimmen muß, die Regierung der Bundesrepublik dagegen braucht unsere Regierung nur zu unterrichten. Es ist kein gleichwertiger Vertrag, es ist - wie gesagt wurde - ein Vertrag der Unterwerfung ’ v DDR. Ich bin der Meinung, wir müssen diesen Staatsvertrag in diesem Hause, in unseren Ausschüssen sehr, sehr sorgfältig ab-klopfen, damit hier nicht Unvertretbares für unser Land, für die Interessen unserer Bürger geschieht, damit wir den Weg in die Einheit gehen können im Interesse unserer Bürger, in Verteidigung der Rechte unserer Bürger. (Beifall vor allem bei der PDS) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Für die Fraktion der CDU/DA spricht als nächster der Abgeordnete Krziskewitz. Abg. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung einer sozialen und ökologisch orientierten Marktwirtschaft bedarf grundlegender finanz- und währungspolitischer Veränderungen in unserem Land. Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die in der Erklärung des Ministerpräsidenten enthaltenen Absichten, eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu einem für beide deutsche Staaten gleichermaßen günstigen Zeitpunkt herzustellen. Dabei übersehen wir nicht, daß auch im Blick auf die Erhö- hung der Verantwortung der Kommunen eine neue Finanzverfassung geschaffen werden muß, die auf der Grundlage eines am Steuersystem der Bundesrepublik orientierten Finanzierungsmodells auch günstige Startbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sichert. Diese neue Finanzverfassung muß mit den künftigen föderalen und Länderstrukturen in Übereinstimmung stehen und den Möglichkeiten der Finanzverwaltung der DDR entsprechend vereinfacht werden, z. B. bei Pauschalierung und Selbstveranlagung. Wenn die CDU-Fraktion davon ausgeht, daß die monetäre Vereinigung möglichst schnell vollzogen werden sollte, dann sehen wir darin erstens einen unabdingbaren Beitrag für den Fortgang der Wirtschaftsunion. Ohne eine durch die D-Mark garantierte monetäre Stabilität ist auch eine politische Stabilität und, damit verbunden, die Integration in das europäische Währungssystem nur schwer zu erreichen. Zweitens: Die DDR wäre als Handelspartner und Kreditnehmer vom ersten Tage der Währungsgemeinschaft an eine erste Adresse. Wir sind uns dessen bewußt, daß die Währungsgemeinschaft auch im Verbund mit einer Sozialgemeinschaft zur Erhaltung der Spar- und Geldvermögen in der DDR beitragen und gleichzeitig den Grundbestand und den Ausbau eines breiten Mittelstandes garantieren muß. Die CDU stimmt mit dem Anliegen überein, den notwendigen Fremdkapital- und Zuschußbedarf für die Wirtschaft der DDR zu minimieren, ihn nicht über die Zunahme der Verschuldung des Bundeshaushaltes zu finanzieren und die dafür nötigen Ressourcen durch Inanspruchnahme der Kapitalmärkte zu realisieren. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken und einen schnellen Anschluß der Unternehmen an die Weltmärkte zu erreichen. Dem entspricht auch der vorgesehene Umtausch der Sparguthaben von einer Mark zu einer D-Mark, wobei wir es bedauern, daß im Vorfeld der gestrigen Regierungserklärung unterschiedlichste Größen für die Höhe des Erstumtauschbetrages in der Presse gehandelt worden sind. Wir befürworten die Limitierung des Erstumtausches vor allem unter Berücksichtigung echter sozialer Interessen, z. B. der Guthaben der Rentner. Gerade sie müssen unter Beachtung der nur allmählichen Anhebung des D-Mark-Rentenbetrages die Möglichkeit erhalten, schneller auf ihre Sparguthaben zurückgreifen zu können. Wir treten dafür ein, daß die auf den Sparkonten angelegten Mittel unabhängig von Befristung und Limitierung für Betriebsgründungen, -er-weiterungen und -emeuerungen verfügbar sind. In der gleichen Weise müßte verfahren werden, wenn Sparguthaben für den Erwerb von Anteilscheinen an Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder für den Kauf weiterer Immobilien, wie Wohnungen, verwandt werden sollen. Die Umstellung von Löhnen, Gehältern und sonstigen Einnahmen im Verhältnis 1 : 1 ist in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Pro-Kopf-Zulage, die aus dem Wegfall von bisherigen Produkt- und Leistungssubventionen entsteht, dann auch sozial gerecht und für die Erreichung des westdeutschen Produktivitätsniveaus leistungsfördernd. So wird nach der Umstellung zu den genannten Bedingungen das National- als auch das Realeinkommen nicht geschmälert, sondern sich allmählich erhöhen. Lassen Sie mich abschließend noch auf die besondere Problematik der Umbewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht nur der VEB, sondern aller Betriebe und Unternehmen hinweisen. Wir sind der Auffassung, daß seitens des Finanzministeriums hier wohldurchdachte und differenzierte Kriterien.erarbeitet werden müssen, denn das halten wir vor allem im Zusammenhang mit der notwendigen Erstellung der D-Mark-Er-öffnungsbilanzen aller Unternehmen für wichtig. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Als nächster spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hacker. 91;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung weg, gibt es auch keine Veranlassung für die Anordnung Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das gilt sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für das gerichtliche Verfahren.