Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 873

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 873 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 873); Schaffung sozial und ökologisch verträglicher städtebaulicher Räume. Bei dem Erlaß des Gesetzes geht es in erster Linie darum, den bisherigen Interessengemeinschaften zur Bildung von Architektenkammern, die unter den verschiedensten Bezeichnungen arbeiten, einen Rechtsstatus zu geben, damit sie die Gründung von Architektenkammern als Körperschaften öffentlichen Rechts vorbereiten können. Die Regierungsbeauftragten der Bezirke werden nunmehr ermächtigt, bereits unter der gegenwärtigen Verwaltungsstruktur vorbereitende Maßnahmen zur Bildung von Architektenkammern einzuleiten und sich auf der Ebene künftiger Länder zusammenzuschließen. Mit den vorbereitenden Maßnahmen wie den auf Vorschlag der Interessenvertreter der Architekten zu berufenden ersten Gründungsausschüssen zur Vorbereitung von Architektenkammern und den vorläufigen Eintragungsausschüssen zur Führung von Architektenlisten werden staatlich administrative Leitungsmethoden überwunden und den Architekten neue eigene Rechte übertragen. Sie haben künftig eigenständig zu entscheiden, wer befähigt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu tragen. Sie haben die beruflichen Belange der Architektenschaft gegenüber den Auftraggebern und der festgestellten Aufsichtsbehörde zu vertreten sowie das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern. Mit der Herstellung der Arbeitsfähigkeit der vorläufigen Aus- agungsausschüsse stellen die Zulassungskommissionen bei '-3en Regierungsbeauftragten der Bezirke ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Erteilung von Zulassungen in den Fachrichtungen Architektur ein. Bereits zugelassene Architekten haben innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Architektengesetzes den Antrag auf Aufnahme in die Architektenliste zu stellen, da dann ihre bisherige Zulassung erlischt. Damit übernimmt gleichzeitig der vorläufige Eintragungsausschuß erste Funktionen einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Zur Wahrung der Rechtssicherheit bis zum Ende des Jahres wird durch das Ministerium für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft eine Anordnung Nr. 2 zur Zulassungsanordnung vorbereitet, in der noch notwendige Festlegungen für den Übergangszeitraum bis zur Außerkraftsetzung der Zulassungsordnung getroffen werden. Das Architektengesetz und die als Anlage bestätigte Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Architektenkammern bieten die Voraussetzungen, daß die Architekten auf dieser Grundlage und auf der Grundlage der vorbereitenden Maßnahmen nach Bildnung der Länder sofort Architektenkammern errichten können. Wir bringen damit die zukünftigen Länder, die wahrscheinlich eine Reihe vorrangiger Aufgaben zu lösen '"'aben, nicht sofort in Zugzwang, sich den Forderungen der Ar-/litekten nach einem Architektengesetz zu stellen. Zur Wahrung der Rechte der künftigen Länder ist festgelegt, daß das vorliegende Architektengesetz in dem Land sofort außer Kraft tritt, in dem ein eigenes Architektengesetz beschlossen wird. Insgesamt regelt das Architektengesetz die Berufungsaufgaben, Fachrichtungen und Berufsbezeichnungen, die Voraussetzungen für die Eintragungen in die Architektenliste und die Führung der Architektenliste selbst, die Aufgaben des Gründungsausschusses und des vorläufigen Eintragungsausschusses, die Bauvorlagenberechtigungen und die Rechts- und Fachaufsicht. Es regelt gleichzeitig die Ahndung von Rechtswidrigkeiten sowie das Beschwerdeverfahren. Bei der Festlegung der im Gesetz enthaltenen Bestimmungen zu den Gebühren und Entschädigungen wurde davon ausgegangen, daß sich die Gründungsausschüsse und vorläufigen Gründungsausschüsse wie auch später die Architektenkammern finanziell selbst tragen müssen. Abschließend möchte ich bemerken, daß das Architektengesetz weitgehend an die EG-Architektenrichtlinie angepaßt ist. Das gilt insbesondere für das Tätigwerden auswärtiger Architekten, das Tätigwerden als angestellter Architekt und das geforderte Hochschulniveau in der Fachrichtung Architektur. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Berufsstand der Architekten der DDR international anerkannt wird und sich die Architekten an deutschdeutschen oder international ausgeschriebenen Architektenwettbewerben beteiligen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung für das vorliegende Gesetz. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie eine Anfrage? Prof. Dr. Zimmermann (CDTJ/DA): Herr Minister! Ingenieurkammern sind genauso wichtig wie Architektenkammern. Warum ist von dem ursprünglichen Entwurf Anfang April Abstand genommen worden, Architektenkammer- und das Ingenieurkammergesetz (Bau) gemeinsam einzubringen? Ist vorgesehen, in nächster Zeit auch das Ingenieurkammergesetz (Bau) einzubringen? Dr. V i e h w e g e r, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft : Das gemeinsame Einbringen in einer Gesetzesvorlage hat keinen Konsens bei den Verbänden gefunden, und deshalb müssen wir auf eine getrennte Einbringung dieser Gesetze zurückgreifen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich danke Herrn Minister Viehweger. Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, auf Drucksache Nr. 112 verzeichnet, an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zu überweisen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - So ist die Überweisung bei einer Stimmenthaltung beschlossen. In Abänderung der Tagesordnung rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Fraktion der PDS Gesetz über die Bildung des Verfassungsgerichtes der DDR (1. Lesung) (Drucksache Nr. 116) Das Wort zur Begründung hat der Vertreter der Fraktion der PDS, der Abgeordnete Prof. Gerhard Riege: Prof. Dr. Riege für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. Juni hat meine Fraktion den Gesetzesantrag eingereicht, der auf die Bildung eines Verfassungsgerichtes zielt. Es hat nahezu 4 Wochen gedauert, bis er auf die Tagesordnung dieses Plenums gelangen konnte. Am 19. April hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung unter dem Beifall der Abgeordneten erklärt: „Die Regierung wird dafür Sorge tragen, daß das Justizwesen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen umgestaltet und das Prinzip der Gewaltenteilung durchgesetzt wird. 873;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.