Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 835

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 835 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 835); Europas sowie auch bei vielen Deutschen erzeugen, und das wäre der Einigung Europas alles andere als dienlich. Oder aber die außenpolitisch relevanten Themen werden in der gebotenen Präzision bereits jetzt beantwortet, dann präjudizieren sie die Inhalte der 2 + 4-Verhandlungen, was wiederum Verstimmung der Vier erzeugen könnte und außerdem den Verhandlungsspielraum einengt. Die 2+4-Verhandlungen aber ihrerseits bilden eine entscheidende Grundlage für das KSZE-Gipfeltreffen im November, und dazu braucht es übrigens nicht den Vorschlag der DDR-Regierung. Das ist natürlich eine Notwenigkeit. Die beiden deutschen Staaten wären also unserer Meinung nach gut beraten, den Vertrag über die deutsche Einheit nicht überstürzt abzuschließen. (Schwacher Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine kurze Anfrage? Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, eine Frage: Warum sollten wir uns als Deutsche nicht in die NATO integrieren? Ich als Demokrat fühle mich dort wesentlich wohler, denn 1968 ist der Warschauer Pakt marschiert in die CSSR, 1953 haben die Panzer hier die Demo-"kratie niedergewalzt und 1956 in Ungarn. Das waren niemals NATO-Panzer, das waren immer die des Warschauer Paktes. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Poppe (Bündnis 90/Grüne): Es gibt genug Beispiele für militärische Aktionen von NATO-Truppen; ich brauche sie nicht im einzelnen aufzuzählen. (Zurufe: Wo denn? - Unruhe) Entschuldigung, mir wird hier meine Redezeit weggenommen, und ich muß Ihnen Trivialitäten beantworten! (Heiterkeit, Unruhe) Solange die NATO diesen offensiven militärischen Charakter hat, kommt für uns ein NATO-Eintritt nicht in Frage. Ich denke, das ist auch Konsens und Bestandteil der Regierungserklärung. Ich wundere mich, daß Sie nicht einmal Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in dieser Frage folgen. (Beifall vor allem bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Poppe, ich muß Sie eindeutig darauf hin-weisen, daß ich Ihnen keine Redezeit weggenommen habe, sondern Ihnen drei Minuten zu Ihrer Redezeit dazugegeben habe. (Beifall bei CDU/DA) Ich bitte nun den Abgeordneten Seeger von der Fraktion DBD/ DFD, das Wort zu nehmen. Seeger für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DBD/DFD hält es für notwendig und an der Zeit, in diesem Hohen Hause nicht nur die Schritte zur deutschen Einigung vorzubereiten, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden außenpolitischen Fragen zu erörtern, die sich keineswegs als problemlos darstellen. Das zeigen insbesondere die 2+4-Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des 2. Weltkrieges. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, daß ein geeintes Deutschland für unsere Nachbarn im Osten wie im Westen politisch berechenbar sein muß. Schon zweimal in diesem Jahrhundert hat deutsches Großmachtstreben die Welt in verheerende Kriege verwickelt. Deshalb ist es heute mehr denn je notwendig, daß sich kein Volk durch die deutsche Einigung bedroht fühlen darf. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf die gleichlautenden Erklärungen der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestages zur polnischen Westgrenze verweisen. Dies war ein richtiger Schritt zur endgültigen rechtlichen Fixierung der heute bestehenden Außengrenzen, die durch die Territorien der DDR und der Bundesrepublik Deutschland markiert sind. Dennoch, Erklärungen sind keine Verträge. Es muß deshalb eine vorrangige Aufgabe der neu zu wählenden gesamtdeutschen Regierung darin bestehen, gerade im Hinblick auf die Grenze an Oder und Neiße endgültige völkerrechtliche Verträge abzuschließen. Wir verstehen auch die Vorbehalte der UdSSR gegen eine Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO. Eine solche qualitative Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa unter Berücksichtigung des Fortbestehens der beiden Bündnissysteme berührt maßgeblich die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion. Unseres Erachtens stellen die Vorschläge von UdSSR-Außen-minister Schewardnadse zur Nichtausdehnung des Geltungsbereiches der NATO und des Warschauer Vertrages über einen Zeitraum von 5 Jahren sowie zum gestaffelten Abbau der auf deutschem Boden stationierten Truppen der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges eine durchaus gangbare Übergangslösung bis zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung aller KSZE-Staaten dar. Wir vertreten die Auffassung, daß die Spaltung Europas in unterschiedliche Bündnissysteme im gegenwärtigen angestrebten Einigungsprozeß unbedingt aufgehoben werden muß. Dennoch sollten wir uns darüber hinaus der Tatsache bewußt sein, daß der gegenwärtige deutsche Einigungsprozeß wesentlich schneller verläuft als der europäische. Europa ist aber mehr als nur Westeuropa. Gerade in den ost- und südosteuropäischen Staaten sind auf Grund politischer und wirtschaftlicher Probleme die Integrationsmöglichkeiten weit geringer entwickelt als in West- und Mitteleuropa. Die deutsche Einigung kann die Integrationsbestimmungen fördern, wenn die historisch gewachsenen Beziehungen der DDR zu den osteuropäischen Ländern genutzt und ausgebaut werden. Keinesfalls darf es aber geschehen, daß durch die schnelle Schaffung der deutschen Einheit die Widersprüche in Europa vertieft werden. Dabei ist nicht nur die östliche Richtung gemeint. Dabei sollte auch der Betritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes wohlüberlegt, durchdacht und nicht vorschnell vollzogen werden. Die DDR darf nicht, wie es in den letzten Tagen und Wochen allzu häufig zu sehen war, im ambulanten Straßenhandel verschleudert werden. (Dr. Modrow, PDS: So ist es! - Beifall bei PDS, DBD/DFD, SPD und Bündnis 90/Grüne) Vieles hat sich in den vergangenen Jahrzehnten der Existenz der DDR auch auf internationalem Gebiet' entwickelt, was im Prozeß der deutschen Einigung bewahrenswert erscheint bzw. berücksichtigt werden sollte. Ich möchte vor allem auf die traditionellen und historisch gewachsenen Beziehungen zu vielen Staaten der Welt verweisen. Oftmals verbinden uns mit ihnen völkerrechtliche Verträge und Verpflichtungen. Das sind Aspekte, die im deutschen Vereinigungsprozeß nicht außer acht gelassen werden dürfen. Gleiches trifft auf die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der DDR in internationalen Organisationen bzw. der Unterzeichnung internationaler Verträge zu. Bewahrenswert ist unseres Erachtens gleichfalls der über Jahrzehnte getragene Solidaritätsgedanke mit den Ländern der Dritten Welt. 835;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.