Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 8

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 8 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 8); Abg. Dr. Stefan Gottschall Abg. Lothar Piche (Beifall) Abg. Dr. Jürgen Schmieder Abg. Dr. Gert Meißner (Beifall) Abg. Dr. Wolfgang Ullmann Abg. Marianne Birthler (Beifall) Abg. Dr. Günther Maleuda Abg. Dieter Helm 212 Stimmen 133 Stimmen 219 Stimmen 125 Stimmen 215 Stimmen 129 Stimmen 141 Stimmen 203 Stimmen (Beifall) Ich bitte jetzt folgende Abgeordnete, als meine Stellvertreter hier oben Platz zu nehmen: Herrn Dr. Reinhard Höppner Frau Dr. Käte Niederkirchner Herrn Dr. Stefan Gottschall Herrn Dr. Jürgen Schmieder Herrn Dr. Wolfgang Ullmann Herrn Dieter Helm. Ich beglückwünsche die Stellvertreter zu ihrer Wahl. (Unter dem Beifall der Abgeordneten nehmen die Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre Plätze im Präsidium ein.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es geht hier streng ordentlich zu, es dauert einen kleinen Moment. Ich bin beruhigt, daß ich nicht mehr einsam und verlassen hier oben sitze. Meine Damen und Herren! Die gemäß §2 der vorläufigen Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Stellenanteile des §8 zu benennenden weiteren 13 Mitglieder des Präsidiums bitte ich bis morgen, Freitag, den 6. April 1990, 18.00 Uhr, dem Präsidenten der Volkskammer schriftlich mitzuteilen. Wir kommen nun zum Punkt 9 der Tagesordnung: Vorschlag für den Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Beschlußfassung über die Erteilung des Auftrages zur Bildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 79 Abs. 2 wird der Vorsitzende des Ministerrates von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Seitens der stärksten Fraktion der Volkskammer, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, liegt mir ein schriftlicher Antrag vor, den ich hiermit verlese: „Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands schlägt Herrn Abgeordneten Lothar de Maiziere als Vorsitzenden des Ministerrates vor und bittet die Volkskammer gemäß Artikel 79 Abs. 2 der Verfassung der DDR, ihn mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen.“ Verehrte Abgeordnete! Wir haben also heute darüber zu befinden, Herrn Abgeordneten Lothar de Maiziere gemäß Artikel 79 Abs. 2 der Verfassung der DDR mit der Bildung des Ministerrates zu beauftragen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Ministerra- 8 tes der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt auf der 2. Tagung der Volkskammer in geheimer Wahl. Bitte, Geschäftsordnungsantrag. Bitte das Mikrofon benutzen, und ich möchte Sie bitten, sich mit Namen und Fraktion vorzustellen. Abg. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD): Warum wählen wir nicht den Ministerratsvorsitzenden, ehe wir ihn mit der Regierungsbildung beauftragen? Anfrage meiner Fraktion. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es gibt dazu eine Wortmeldung. Abg. Reichenbach (CDU): Meine Damen und Herren! Die Verfassung, die ich hier in den Händen halte, besteht noch. Im Artikel 79 Abs. 2 steht eindeutig, daß der Vorsitzende des Ministerrates von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird und daß die Volkskammer ihn mit der Bildung der Regierung beauftragen muß. Es steht nichts von einer Wahl hier. Falls das die vorhergehenden Volkskammersi zungen so gemacht haben, dann war es falsch. Es kann erst zur 2. Tagung der Volkskammer diese Wahl durchgeführt werden, und es können auch erst nach dieser Wahl entsprechend die Minister behandelt werden. Es ist heute nicht möglich - laut Verfassung - zu wählen. Abg. Meckel (SPD): Ich frage, ob dies eine Festlegung ist - die Frage der zweiten Sitzung und der Wahl des Ministerpräsidenten. Es ist klar: Auch wir - und das haben wir in den Gesprächen mit der CDU deutlich gemacht - wollen eine schnelle Regierungsbildung. Aber dies als Beschluß und als Feststellung zu machen ist unserer Meinung nach jedenfalls so nicht möglich. Deshalb sollte man sagen: Dies wird in Aussicht genommen. Wir wollen dies. Aber die Verhandlungen werden zeigen, ob dies so möglich ist. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich schlage vor: Wir verfahren so, wie ich das verlesen habe,- denn ich glaube, unser Volk erwartet von uns, daß wir schnell eine Regierung Vorschlägen, und wir werden bei der nächsten Volkskammertagung den Ministerpräsidenten wählen. (Beifall) Noch eine Wortmeldung. Ja, bitte. Abg. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich habe auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in der Hand. Ich kann aus dem Artikel 79 Abs. 2 nicht entnehmen, daß der Ministerrat und der Vorsitzende des Ministerrates nicht durch eine Wahl der Volkskammer bestätigt werden sollte, auch beauftragt werden sollte. Ich denke, man kann das doch nicht hier dem Hohen Hause vorschlagen und wir alle haben nicht die Möglichkeit, darauf durch unsere Abstimmung zu reagieren. Ich denke, dazu haben uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beauftragt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.