Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 65

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 65 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 65); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 4. Tagung - Freitag, den 20. April 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn: 9.00Uhr Geburtstagsgratulation für Präsidentin Dr. Berg- mann-Pohl S.65 Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner S.66 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Ergänzung der Tagesordnung S.66 Abg. Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.66 s Abg. Dr. Günther Krause (CDU/DA) S.66 Abg. Thierse (SPD) S.66 Abg. Prof. Dr. Ortleb (Liberale) S.66 Abg. Dr. Meyer-Bodemann (DBD/DFD) S.66 Abg. Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.66 Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner S.66 1. Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten de Maiziere S.67 Abg. Dr. Maleuda, Vorsitzender der Fraktion der DBD/DFD S.67 Abg. Frau Birthler, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne S.68 Abg. Prof. Dr. Ortleb, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen S.70 Abg. Prof. Dr. Walther, Vorsitzender der Fraktion der DSU S.71 Abg. Dr. Gysi, Vorsitzender der Fraktion der PDS S.73 Abg. Thierse, Sprecher der Fraktion der SPD S.76 Abg. Dr. Günther Krause, Vorsitzender der Fraktion der CDU/DA S.77 Pause * Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner S.80 Abg. Lubk (CDU/DA) S.80 Abg. Prof. Dr. Steinitz (PDS) S.80 Abg. Nitsch (CDU/DA) S.81 Abg. Dr. Ringstorff (SPD) S.82 Abg. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne) S.83 Abg. Bechstein (CDU/DA) S.83 Abg. Frau Bencze (DBD/DFD) S.84 Abg. Dr. Altmann (CDU/DA) S.84 Abg. Frau Barbe (SPD) S.85 Abg. Frau Deneke (PDS) S.86 Abg. Dr. Douffet (CDU/DA) S.87 Abg. Dr. Eimer (SPD) S.88 Abg. Frau Barbe (SPD) S.88 Abg. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) S.89 Abg. Helmut Krause (Liberale) S.90 Abg. Prof. Dr. Heuer (PDS) S.90 Abg. Krziskewitz (CDU/DA) S.91 Abg. Hacker (SPD) S.92 Abg. Nowack (DSU) S.92 Abg. Dr. von Essen (CDU/DA) S.93 Abg. Dr. Höpcke (PDS) S.94 Abg. Dr. Wieczorek (CDU/DA) S.95 Abg. Dr. Misseiwitz (SPD) S.95 Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner S.96 Bekanntgabe des Termins der 5. Tagung der Volkskammer am 26. April 1990,10.00 Uhr (Ende der Tagung: 13.40 Uhr) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Bevor ich diese 4. Tagung der Volkskammer eröffne, habe ich eine angenehme Pflicht zu erfüllen, die uns vielleicht auch daran erinnert, daß es in den sich überstürzenden Zeiten auch noch natürliche Rhythmen des Lebens gibt. (Heiterkeit) Unsere Frau Präsidentin hat Geburtstag. (Die Abgeordneten erheben sich und spenden herzlichen Beifall) Dazu möchte ich im Namen des Hohen Hauses alles Gute wünschen. Was wir auf unseren Wegen brauchen, sind vor allem gute Begleiter. Und darum wünsche ich Ihnen, daß Sie Freundinnen und Freunde haben, die Sie auf diesem nächsten Lebensweg begleiten. Ich wünsche Ihnen auch, daß Sie eine Familie haben, die Sie mit viel Verständnis begleitet. Ich denke, wir alle können ihr heute versprechen, daß wir als Kollegen dieses Hohen Hauses versuchen werden, sie als unsere Präsidentin gut zu begleiten. Und schließlich wissen wir beide auch als Christen, daß es Dinge gibt, die man nicht in der Hand hat und die man nicht machen kann, und darum wünsche ich Ihnen jetzt auch die gute Begleitung Gottes, oder wie man auch sagt, Gottes Segen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte mich ganz herzlich für die Glückwünsche bedanken und hoffe, daß ich sehr, sehr viele Freunde auch hier in der Volkskammer haben werde. Denn für das, was wir hier tun und in der Zukunft machen wollen, brauchen wir, glaube ich, auch viel Verständnis füreinander. Und das ist eigentlich mein großer Wunsch für das nächste Lebensjahr. (Beifall);
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 65 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 65) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 65 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 65)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.

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