Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 560

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 560 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 560); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Als nächster kommt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Grüne der Abgeordnete Dr. Meisel zu Wort. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist für soziale Marktwirtschaft, (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) sie ist für Wettbewerb, ist für Entflechtung und, damit verbunden, für erhebliche Privatisierung von Staatseigentum, und sie ist damit auch für ein Treuhandgesetz. Aber (Bewegung im Saal) es muß die Frage erhoben werden, wer ist denn der Eigentümer, für den und für dessen Nutzen dieses Vermögen verwaltet werden soll? Der Staatsvertrag, auf den sich das vorliegende Gesetz bezieht, sagt, dieses sei der Staat. Aber in Wirklichkeit handelt es sich hier um Volkseigentum im wahrsten Sinne dieses Wortes, und zwar nicht deshalb, meine Damen und Herren, weil ein früherer SED-Staat es so genannt hat, sondern weil hierin die Arbeit und die Anstrengungen der Menschen unseres Landes liegen, die 40 Jahre in eine Wirtschaft hineingearbeitet haben, die durch die schlechte Regierungsführung dieser SED-Regierung zu Schulden geführt hat, die wir heute vor uns haben und die dazu geführt haben, daß dieses Volkseigentum 40 Jahre lang veruntreut worden ist. Aber soll nun dieses Parlament dafür sorgen, was sich nicht einmal die Honecker-Regierung getraut hat, nämlich auch noch mit Brief und Siegel das Volkseigentum zu Staatseigentum zu veruntreuen, soll das heute hier an dieser Stelle zu Ende gebracht werden? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS - Unruhe bei CDU/DA) Die Regierung vollendet heute die Enteignung des Volkes zugunsten des Staates, und das ist nun wirklich das Gegenteil von Privatisierung. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne - Widerspruch bei CDU/DA) Ja, ich weiß, meine Damen und Herren, ich kenne die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament. (Unruhe und Zwischenrufe, vor allem von der CDU/DA) Und darum haben wir auch ein zweites getan. Wir haben damit, daß wir in der letzten Woche einen Aufschub für dieses Gesetz erreicht haben, uns heute zwar eine lange Sitzung beschert, aber doch erreicht, daß einige Nachbesserungen in dieses Gesetz kamen, die nun wenigstens mithelfen, daß der Staat, der ja ein Eigentum, das ihm eigentlich nicht gehört, zu verwalten hat, (Zwischenruf von CDU/DA: Unerhört!) im Sinne des Volkes verwaltet. Ich möchte besonders hinweisen auf die Grundsätze, die in der Beschlußvorlage unter Punkt 3, 2. Anstrich, festgelegt sind, und auf die bereits Dr. Steinecke hingewiesen hat. Es gibt ja keinen eingespielten Markt in der DDR für Grundstücke und auch nicht für die unter Punkt 6 genannten Bewertungen von Unternehmen. Es ist dringend erforderlich, daß das Parlament seiner Aufsichtspflicht nachkommt, damit hier nicht einzelne aufgrund dieses uns zu treuen Händen überantworteten Eigentums Geschäfte machen. Und an diesem Punkte, meine Damen und Herren, gibt es nun wahrhaft keinen Unterschied mehr zwischen Opposition und Regierungsparteien. An diesem Punkt müssen wir uns alle einig sein, damit nicht in irgendein großes Loch des Staatshaushalts diese Gelder hineingehen, sondern damit die Kommunen in Dresden und Dessau und in Stralsund, damit die Länder Sachsen, Thüringen, Mecklenburg und wie sie alle heißen, wirklich Nutznießer dieses Eigentums werden. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Dabei ist freilich zu beachten, daß die Beschlüsse noch keine Gesetzestexte sind und daß es notwendig ist, auf die Umsetzung in entsprechende Rahmenbedingungen zu konkretem Recht genau zu achten. Das haben wir als Parlament zu kontrollieren, und wir müssen uns dessen bewußt sein, daß wir dabei von unseren Wählern kontrolliert werden. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie ein paar Anfragen?) Ja. Seidel (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Würden Sie mir vielleicht folgen, wenn ich Ihnen sage, daß das „Volkseigentum“ nur dann den Menschen etwas nutzt, wenn es wirtschaftlich verwertet wird, wenn es Steuererträge bringt und wenn es Arbeitsplätze schafft. Ich erinere an die Rede, die wir heute vormittag gehört haben. Und würden Sie mir folgen in der Philosophie, die Sie hier zu verbreiten versuchen, daß mir das vorkommt, wie wenn man einen Kuchen essen will, wenn keine Zutaten drin sind und wenn er nicht gebacken ist. Dr. Meisel (BUndnis 90/Grüne): Im ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen gerne folgen; aber es gibt genügend Modelle, in denen diese Nutzung möglich ist als Volkseigentum. Das macht uns z. B. die Tschechoslowakische Republik vor. (Gelächter bei CDU/DA) Dr. Goldhahn (CDU/DA): Herr Abgeordneter, können Sie mir einmal erläutern, ob Sie mit dieser scharfen Trennung und Unterscheidung zwischen Volkseigentum - ich meine nicht das, was wir bisher gehabt haben, das haben Sie ja wahrscheinlich auch nicht gemeint -und Staatseigentum, ob Sie damit eine Trennung zwischen Volk und Staat zum Ausdruck bringen wollen. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Eine Gegenfrage: Was würden Sie denn meinen, wenn der Bundesfinanzminister zur Deckung seines Haushaltsloches Daimler-Benz oder die Bevölkerung in den Bundesländern heranziehen würde? (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Zwischenbemerkung eines Abgeordneten: Herr Abgeordneter, in einem stimme ich mit Ihnen überein, es ist zweifellos die Wahrheit, daß Bündnis 90/Grüne durch den Antrag das Gesetz verzögert hat und daß wir damit eine erhebliche Debattenverlängerung erreicht haben. Frage: Sagen Sie mir bitte jetzt, was von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und ihrem Vertreter Herrn Nooke im Wirtschaftsausschuß substantiell eingebracht worden ist, um dieses Gesetz qualitativ nach vorn heraus zu verändern. (Beifall und Rufe bei CDU/DA) Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Es sind eine ganze Reihe von einzelnen Änderungen eingebracht worden, und wenn die Präsidentin Herrn Nooke das Wort erteilen würde, würde er Ihnen das im einzelnen vortragen. Ich bin nicht im Wirtschaftsausschuß gewesen und kann nicht jeden einzelnen Punkt an dieser Stelle nachvollziehen. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Sie lehnen das doch ab, was Herr Nooke sagt.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Krause, bitte. Kann ich bitte mal um Ruhe bitten. Dr. Krause (CDU/DA): Sie haben von dem Modell der CSFR gesprochen. Gehen wir konform in der Annahme, daß die CSFR ein Modell benötigt auf der Basis ihrer eigenen Währung und daß das doch einen 560;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.