Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 426

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 426 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 426); sem Strafgesetzbuch sehen, die durchaus für die Strafrechtssprechung in der DDR weiterhin dienlich sein können. Man muß hier ganz offensichtlich differenzieren. Ich will hier nicht etwa als Nachweis des Ausmaßes möglicher Irrtümer, sondern gerade im Hinblick darauf, daß es in diesem Strafrecht bemerkenswerte Dinge gibt, sagen, daß bereits 1970 auf dem 4. UNO-Kongreß über Kriminalitätsverhütung und die Behandlung von Straftätern mit manchen Vorbehalten, aber die die allgemeine Kriminalität betreffenden Regelungen des Strafgesetzbuches - ich zitiere das jetzt völlig wertfrei - auf diesem 4. UNO-Kongreß als eine der modernsten Regelungen der Welt bezeichnet wurden. Das wird also doch sicherlich hier zu differenzieren sein und man kann nicht das Ganze, glaube ich, betrachten unter der Belastung oder gar unter der Dominanz des politischen Strafrechts, über das es gar keine Zweifel gibt und auch der Entwurf keine Zweifel läßt. Dr. Opitz, (Die Liberalen): Ist eine Zusatzfrage erlaubt? - Wäre es aus pragmatischen Gründen nicht besser, mit einem Anwendungsgesetz das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik zu übernehmen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß in der hoffentlich bald stattfindenden Vereinigung Deutschlands zwei Strafgesetzbücher möglich wären. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Darüber gibt es durchaus geteilte Meinungen. Das ist eine Frage, die sich in der Diskussion befindet und die letztlich dann nur durch gesamtdeutsche Gremien beschlossen werden kann. Es gibt durchaus die Auffassung, die ich auch für diskutabel halte, daß über längere Zeit nicht nur in den Ländern, sondern auch über die Länder hinweg regional unterschiedliche Teile beider Rechtsordnungen fortbestehen können. Über Zeiträume zu spekulieren, würde hier ganz sicher zu weit führen. Aber dies wird auch von seiten der BRD, des Bundesjustizministeriums nicht ausgeschlossen. Hier wurde eben eine Bestimmung eingeworfen, über die es bei uns ganz sicher auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber ich meine, daß unsere Fristenregelung, die ja auch von starken Kräften in der Bundesrepublik - nicht zuletzt von Vertretern liberaler Auffassungen - unterstützt wird, für eine richtige Lösung gehalten werden - gegenüber der 218er Regelung in dem jetzigen Strafgesetzbuch der BRD, die hier bei uns keine mehrheitliche Zustimmung finden wird. Das ist jedenfalls meine Auffassung. (Beifall vor allem bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe drei weitere Zwischenfragen. Ich möchte es gern damit bewenden lassen. Bitte schön! Demloff (PDS): Herr Minister! Eine Frage zum Entwurf des Gesetzes „Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik“. Als Änderung zum §3 wird hier zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft formuliert, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Familienrechts-, Kindschafts- und Entmündigungssachen mitzuwirken. Die internationale Behindertenbewegung ringt in allen Ländern für eine Umgestaltung des bisherigen Entmündigungsrechts in ein Recht einer begleitenden Hilfe und Rechtssicherung, besonders im Bereich der Menschen mit psychischen Störungen und mit geistigen Behinderungen. Wäre es nicht an der Zeit, uns auch auf diesem Gebiet der modernen Entwicklung anzuschließen und die jetzigen Änderungsverfahren dazu zu nutzen? Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Ich denke, das ist notwendig und wird auch so geschehen, betrifft aber hier nur peripher die Frage der Staatsanwaltschaft; denn die Befugnisse, die hier anzusetzen wären, betreffen ja besondere Fälle. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Bitte! ö Dr. M ei sei (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister! Habe ich Ihre Antwort auf die erste Anfrage nach dem § 98 richtig verstanden, daß Sie ein Gesetz zur Überbrückung des Rechtszustandes für die Zeit bis zur Vereinigung schaffen wollen, in dem bestimmte Paragraphen bis zu dieser erfolgten Vereinigung nicht angewendet werden? So hatten Sie sich geäußert. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Nein. Ich halte sie, weil ich meine, daß Vorgänge dieser Art im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten nicht mehr stattfinden werden in bezug auf dieses Verhältnis - nicht auf das Außenverhältnis - für obsolet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die letzte Zwischenfrage! Poppe (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister! Wenn ich Ihren Ausführungen folge, entnehme ich Ihnen, daß Sie das alte Strafgesetzbuch im Grunde genommen - wenn man das politische Strafrecht herausnimmt - für im wesentlichen brauchbar halten. Ich entnehme das auch diesen Formulierungen in einigen Paragraphen. Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie dieser Meinung sind, daß Sie also dieses alte Strafrecht z. B. in den Abschnitten, wo die Paragraphen 213, 214, 215, 216, 217 usw. zu finden sind, für brauchbar befinden, so daß Sie jetzt nur in Nuancen eigentlich verändert haben. Ist Ihnen bekannt, daß der Paragraph 217, der hier nur in einigen Kleinigkeiten verändert ist, vom Sound her genau noch das darstellt, was er schon immer war, Bestandteil des politischen Strafrechts der DDR, besonders in den letzten Jahren, als es gegen friedliche Demonstranten ging? Ist Ihnen bewußt, daß durch solche Formulierungen „Behinderung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“, „Verbreitung von Unruhe in der Bevölkerung“ und ähnliche genau dieser Tonfall wieder getroffen wird, den wir im alten Strafgesetzbuch hatten? Sind Sie nicht der Meinung, daß man an diesen Stellen grundsätzlich neu formulieren müßte? (Vereinzelt Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne, bei PDS und SPD) Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Es gibt sowohl in diesen wie in anderen Bestimmungen, die hier genannt wurden, nicht nur geringfügige verbale, sondern erhebliche Änderungen. Das wird in den Ausschüssen sicherlich Gegenstand der Diskussion und auch notwendigerweise des Nachweises in dieser oder jenen Frage sein. Ich meine, daß wir über Formulierungen natürlich streiten müssen, aber daß Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch mit strafrechtlichen Mitteln wohl unstrittig im Strafrecht ihren Platz haben müssen - über die Ausgestaltung muß man selbstverständlich diskutieren. 426;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.