Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 384

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 384 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 384); werden, ohne daß ihnen dazu eine finanzielle Unterstützung gegeben wird. Ich stelle die Forderung, daß insbesondere in die Erarbeitung des Schwerbehindertengesetzes auch der Behindertenverband einbezogen wird und daß es einen Mindestbedarf für nichterwerbsfähige Menschen mit Behinderungen gibt, der nicht Sozialhilfe ist. (Beifall bei der PDS) Also ein Mindestbedarf, um den niemand betteln muß. Ich möchte noch einen ganz kleinen Vorgriff auf das Sozialhilfegesetz machen. Mir ist völlig unverständlich, warum die Sozialfürsorgeverordnung der DDR außer Kraft gesetzt werden soll, mit Ausnahme des § 2, Abs. c. Dort werden nun gerade die außerordentlich dürftigen Pflegesätze geregelt, und ich finde, wir sollten doch im Interesse der Menschen mit Behinderungen in unserem Lande gerade hier etwas verändern. Schönen Dank. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke der Frau Abgeordneten Dr. Martina Schönebeck. Frau Minister möchte eine Zwischenantwort geben. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich möchte gerne zu der vorletzten Bemerkung eine Antwort geben, und zwar die, daß es offensichtlich ein Mißverständnis oder Unkenntnis ist. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen nicht bekannt ist, daß wir im Rahmen des Staatsvertrages mit den 495 Mark Sockelbetrag die soziale Absicherung nicht nur für die Rentner haben, - das ohnehin -, sondern auch für die Arbeitslosen - davon war schon die Rede - und auch für die Behinderten. Die Invalidenrentner haben hiermit nicht nur die Möglichkeit, die 495 Mark als Sockelsicherung zu erhalten, ohne Sozialhilfeempfänger zu werden, sondern sie haben auch perspektivisch durch den für fünf Jahre festgeschriebenen Vertrauensschutz bei Eintritt in den Invalidenrentenstatus Anspruch auf diesen Sockelbetrag, und sie werden keine Sozialhilfeempfänger. Wir sind gerade bemüht, die Dinge, die für uns besonders sensibel sind, einzubringen und durchzuhalten. (Beifall) (Zuruf: Darf ich dazu noch sagen, weil es ganz wichtig ist: Das betrifft auch jene schwerstbeschädigten Kinder, die niemals erwerbstätig werden.) Genau das ist die Zielgruppe, und das war das Problem, da ja bekannt ist, daß diese drüben Sozialhilfeempfänger sind und ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Und das wollten wir verhindern. Dafür haben wir uns eingesetzt, und zwar mit Nachdruck und wir haben es auch erreicht. (starker Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich möchte Frau Minister für die Klärung gerade dieses sehr wichtigen Faktes danken und rufe jetzt die Fraktion der DSU, die Abgeordnete Landgraf auf, das Wort zu ergreifen. Frau Landgraf für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die DSU bekennt sich eindeutig zum Staatsvertrag und zu den Gesetzen zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion. Die DSU schließt sich voll dem Teil des Arbeits- förderungsgesetzes an, in welchem sie eine Möglichkeit sieht, unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu erhalten und eine der Arbeitnehmerschaft zugute kommende Verbesserung der Beschäftigungsstruktur, die auch letztlich das Wachstum der Wirtschaft fördert. Das Schwerbehindertengesetz entspricht dem Rechtsempfinden der DSU, besonders § 5, in dem die Betriebe mit mindestens 16 Arbeitsplätzen einen Behinderten einstellen müssen. Weiterhin möchten wir auf den § 14 hinweisen, in dem die Pflichten des Arbeitgebers geregelt sind. In Absatz 3 dieses § 14 wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen und Maschinen behindertengerecht einzurichten. Auch positiv ist zu werten der besondere Kündigungsschutz für Behinderte, der in § 15 festgehalten ist. Das Mitspracherecht der schwerbehinderten Vertretungen in den Betriebsräten, welches in § 24 geregelt wird, entspricht unseren Vorstellungen. Meine Damen und Herren! Gesetze übernehmen ist die eine Seite, sie mit Leben zu erfüllen eine ganz andere. Es wird ab 2.7. allein auf den Fleiß der Bürger ankommen, dies zu tun. Deshalb müssen wir uns vorher von ungerechtfertigten Modellen trennen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Frau Minister für Arbeit und Soziales noch einmal auf die ungerechtfertigten Renten auf merksam machen. Die DSU vertritt folgende Meinung: Eine Altersfinanzierung der Personen, die tragendes Element in der Verfolgung, Bespitzelung Andersdenkender im Auftrag einer kriminellen Staats- und Parteiführung waren, darf nicht jetzt durch geldliche Honorierung noch besonders dafür belohnt werden. Hier empfiehlt sich eine Angleichung an Grundrenten, mit denen sich leider auch ehrliche Arbeiter begnügen müssen. Man möge beachten, daß durch unlautere Schiebereien diese Leute ohnehin sich schon eine Altersversorgung gesichert habe, die die der anderen Bevölkerung weit in den Schatten stellt. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DSU) Noch ein Wort zu den VDN-Renten: Die DSU vertritt den Standpunkt, ein unter den Nazis verfolgter Bürger soll verdientermaßen seine VDN-Rente kriegen. Jedoch dürfen keinerlei Verpflichtungen bestehen, daß sie auf Familienangehörige, wie z. B. verspätete Partner einer zweiten Ehe, die die Zeit des Faschismus nie erlebt haben, ausgedehnt werden. Eine Angleichung der Renten zugunsten der Opfer des Stalinismus wäre eine unumgängliche und überfällige Konsequenz. Danke. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke, Frau Abgeordnete Landgraf. Die Fraktion Die Liberalen hat Herrn Abgeordneten Dr. Wöstenberg benannt. Bitte. Dr. Wöstenberg für die Fraktion Die Liberalen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist die entscheidende Aufgabe dieses Parlamentes auf dem Wege zur Vereinigung beider deutscher Staaten. Ich möchte bereits an dieser Stelle keinen Zweifel lassen, daß die Liberalen diesem Vertragswerk zustimmen werden. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß unsere Wahlkampfaussage, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in einem Zuge zu verwirklichen, eingehalten wird. Es sind nicht alle Träume gereift, aber wir können erhobenen Hauptes vor die Bürger unseres Landes treten, bietet sich ihnen doch 384;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Werbegrundlagefil Zustandekommen der Entscheidung, in ihrem Vor- feld. Reaktion auf die Werbungsareumentalföfiw Haltung gegenüber den gestellten ForderuögjSd gegenüber der Verpflichtung und ihren Konsequenzen.