Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 339

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 339 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 339); Sie wissen, daß die Blöcken bis IV in Greifswald vom Netz sind aufgrund einer Entscheidung, die ich am vergangenen Freitag gefällt habe. Grundlage war das Gutachten der international anerkannten Expertenkommission, die also doch erhebliche Sicherheitsbedenken gegen den Weiterbetrieb der Blöcke I bis IV -muß ich sagen - geltend machte, die auch Mängel im Betriebsregime dieser Blöcke I bis IV festgestellt hat. Der Block I muß einem geordneten Abfahrregime aus Sicherheitsgründen unterworfen werden und auch aus Gründen der weiteren Wärmeversorgung nicht nur des Kraftwerkes, das auch Wärme braucht, wenn es nicht produziert, sondern auch der Stadt Greifswald und der dort befindlichen 50 Betriebe, die an dieser Fernwärmeversorgung durch das Kernkraftwerk hängen, und außerdem noch weitere sechs medizinische Kliniken der Universität Greifswald. Für die unmittelbar auch in dem Expertengutachten festgelegten Maßnahmen, die für einen befristeten Weiterbetrieb un-edingt zu realisieren wären, wären nach ersten Abschätzun-' 'gen etwa pro Block 100 Mio M erforderlich, und dann würde ein kurzfristiger Weiterbetrieb von eventuell zwei Jahren vertretbar sein auf Grund des dann erreichten Sicherheitsniveaus. Claus (PDS): Herr Minister Pohl! Ich bin sicher, Ihre Kollegin Frau Hildebrandt hat Ihnen hier schon einiges erleichtert in Richtung der Fragen zum Thema Arbeitslosigkeit, die ich stellen möchte. Verfügt die Regierung über ein Beschäftigungsförderungskonzept, besonders für die am meisten gefährdeten Regionen in unserem Land? Eine zweite Frage: Gibt es eine Art Krisenmanagement für eventuell sprunghafte Destabilisierung auf dem Arbeitsmarkt? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Beide Fragen, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, sind eigentlich mit einem Ja zu beantworten. Die Regierung hat auf der Kabinettssitzung am 30.5. eine Regierungskommission zur Strukturanpassung beschlossen, die auf der Basis einer Konzeption des Wirtschaftsministeriums beruht. Dazu gibt es folgende jetzt in aller Eile hier zu nennende wesentliche Maßnahmen: Erstens Maßnahmen zur Investitionsförderung, darunter eine Investitionszulage aus dem Staatshaushalt, die ab 1.7. für die gewerbliche Wirtschaft gilt und bis zum 31.12. 1991 reicht, wo in Höhe von 12 % Investitionsaufwendungen erstattet werden können. Im Rahmen des Finanzausgleiches zwischen DDR und Bundesrepublik werden diese Maßnahmen berücksichtigt. Es sind 12 % von den Investitionsaufwendungen. Zweitens eine Maßnahme, zinsverbilligte Investitionskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau einzusetzen. Das werden insbesondere Maßnahmen des Umweltprogramms, über die Prof. Steinberg hier schon partiell berichtet hat, sein - in jedem Jahr 5 Mrd. Drittens Aufstockung des ERP-Programms von 1,2 Mrd. auf 6 Mrd. in diesem Jahr zur Gründung mittelständischer Unternehmen. Der zweite große Komplex in dieser Konzeption sind Maßnahmen zum Aufbau einer wirtschaftsnahen Infrastruktur für 1990 und 1991. Dazu werden 1991 Mittel in Höhe von 1 Mrd. DM aus dem Haushalt der Bundesrepublik und 1 Mrd. aus dem Haushalt der DDR bereitgestellt, und zwar für folgende neue Entwicklungsgebiete: Greifswald, Wolgast; Cottbus, Senftenberg, Lauchhammer; Brandenburg; Halle, Merseburg; Borna, Altenburg; Pirna; Chemnitz; Worbis, Heiligenstadt, Mühlhausen; Suhl, Meinigen, Schleusingen. Diese Standorte sind selbstverständlich noch zu ergänzen, wobei sich die Fördermaßnahmen vor allem auf die Erschließung von Industriegeländen, Schaffung von Gewerberäumen, Schaffung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Einrichtung von Dienstleistungen und des Fremdenverkehrs konzentrieren. Viertens Maßnahmen für Unternehmen, um diesen den Übergang in die soziale Marktwirtschaft zu erleichtern. Dazu gehört eine vorläufige Gruppierung aller Betriebe anhand präzisierter Rentabilitätsbedingungen, die für eine Übergangszeit bis zu drei Jahren wettbewerbsfähig gemacht werden können. Eine zweite Richtung sind Sanierungsprogramme für Berie-be, die innerhalb von 4 Monaten sanierungsfähig sind. Und dann gibt es noch eine Konzeption für nicht sanierungsfähig eingeschätzte Unternehmen. Die Regierungskommission wird sich morgen zum letzten Punkt mit folgenden Problemkreisen beschäftigen: 1. der Mikroelektronikindustrie der DDR in den Hauptstandorten Dresden und Erfurt, 2. der Pkw-Produktion in Zwickau und Eisenach, 3. der Unterhaltungselektronik und 4. mit drei Kombinaten der bisherigen Leichtindustrie, darunter dem Schuhkombinat Weißenfels. Das ist angedacht, und das sind die Maßnahmen, die jetzt mit Hilfe des Kreditrahmens, der uns auf Grund des Staatsvertrages zur Verfügung steht, durchzusetzen sind. Daß wir hier strukturpolitische Entscheidungen treffen, die auch die vorübergehende Stillegung oder gänzliche Stillegung von Werken, Betrieben oder Betriebsteilen zum Inhalt haben, und die entsprechenden Umschulungsmaßnahmen, die Frau Dr. Hildebrandt hier schon genannt hat, ist selbstverständlich. Das zu diskutierende Umweltrahmengesetz enthält ja auch eine Auskunft über die Übernahme des bundesdeutschen Atomrechts für das Territorium der heutigen DDR. Die Genehmigungen, die dann zu erteilen wären, müßten nach dem bundesdeutschen Atomrecht erteilt werden für den Betrieb der Blöcke VI bis VIII, und für die Inbetriebnahme des Blockes V in Greifswald gibt es eine Inbetriebnahmegenehmigung, aber noch keine Betriebsgenehmigung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Können Sie sich bitte kurzfassen, der Minister für Wirtschaft soll noch drankommen. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz . Der letzte Satz. Das Kernkraftwerk Rheinsberg ist 1986 auf Grund eines Regierungsbeschlusses einer Revision und Rekonstruktion unterzogen worden. Es liegt eine Genehmigung bis zum Jahr 1992 vor auf Grund der erfolgten Rekonstruktionsmaßnahmen, dann soll es vom Netz gehen und als Trainings- und Ausbildungsreaktor für eventuelle Betreibermannschaften weiterer Kernkraftwerke gesichert werden. Damit sind 700 Arbeitsplätze verbunden. Anfrage einer Abgeordneten: Ist eine ganz kurze Zusatzfrage gestattet? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein. Der Charakter der Fragestunde läßt das nicht zu. Es darf nur eine Stunde sein. Der Minister für Wirtschaft soll noch zwei Fragen beantworten. Wir müßten aber fünf Minuten vor halb hier wirklich fertig sein. Für diese beiden Fragen stehen noch fünf Minuten zur Verfügung. Ich danke Ihnen. Der Minister für Wirtschaft hat zwei Fragen bekommen. Der Abgeordnete Claus von der PDS hat das Wort und danach der Abgeordnete Domke von CDU/DA. Ich bitte, die Fragen kurz zu stellen und sie wirklich innerhalb von drei Minuten zu beantworten. Die Nachrüstung, eine komplexe Rekonstruktion mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau an moderne Anforderungen heranzuführen und die ursprünglich einmal avisierte Lebensdauer von dreißig Jahren zu erreichen, dafür wären pro Block Investitionsaufwendungen von 1,2 bis 1,5 Milliarden Mark erforderlich, und auch dann würden die heutigen Sicherheitsanforderungen durch diese Maßnahmen nicht in vollem Umfang gewährleistet sein. 339;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.