Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 331

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 331 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 331); über die Zustände im Handel um sich. Differenzierte Meldungen aus Industrie- und Einzelhandel lassen keine Beruhigung der Lage erkennen. Die Industrie hat auf vielen Gebieten keinen Absatz, die Regale im Einzelhandel sind leer. Das betrifft alle Bereiche des Handels vom Lebensmittelhandel bis hin zu hochwertigen technischen Konsumgütern. Es wird notwendig sein, etwas zu tun, was wir alle, die hier im Hause sitzen, nicht wollten. Es klingt schon wieder sehr nach Kommandowirtschaft, aber etwas andere wird nicht helfen. Es muß eine Regierungskommission her, die den Handel von der Industrie über den Großhandel bis hin zum Einzelhandel bis zum 30. Juni durchgängig stabsmäßig organisiert. Es hilft nichts, meine Damen und Herren Abgeordnete, es sitzen halt noch Leute da, die Marktwirtschaft nicht gelernt haben. Sie warten immer auf den da oben, und sie gucken, was tut er. Offensichtlich wird soviel im Ministerium für Handel und Versorgung nicht getan. Also muß sich jemand darum kümmern. Wir bieten an, die Liberalen, der Arbeitskreis 2 vor allen Dingen, uns dafür einzusetzen und erklären uns bereit, in dieser Kommission sehr aktiv mitzuarbeiten, eventuell unter Vernachlässigung anderer wichtiger politischer Dinge. Ich empfehle, durch die Kommission zu organisieren, daß der Handel verpflichtet wird, die geplanten Waren für den Monat Juni abzunehmen. Dazu ist jedoch notwendig, daß Festlegungen getroffen werden, wer die zu erwartenden Verluste nach Einführung der ährungsunion zu tragen hat. Diese Verluste entstehen "Zwangsläufig dadurch, daß Waren aus der DDR und aus sozialistischen Ländern dann entweder gar nicht oder nur zu stark reduzierten Preisen abgesetzt werden können. Welche Entscheidungen auch immer gefällt werden, dem Einzelhandel ist nicht zuzumuten, diese Verluste allein zu tragen, weder dem volkseigenen noch dem privaten. Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als diese Verluste in den Staatshaushalt zu übernehmen. Ich bin der Auffassung, daß wir durch Preissenkungen nicht Verluste erhöhen, sondern Verluste vermindern. Wir müssen wenigstens sichern, daß soviel Waren wie möglich, die halt produziert sind, unter welchen Bedingungen und unter welchen Vorwürfen auch immer, abgesetzt werden können. Auch die Industrie kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie dem Handel das volle Risiko überläßt. Die Industrie muß schnell, aber verantwortungsbewußt überprüfen, wie die Preise so herabzusetzen sind, daß sie nicht unbedingt nur die Materialpreise erreichen, aber wenigstens diese. Ganz generell ist die Fraktion der Liberalen der Auffassung, Jaß sofort eine Freigabe der Preise erfolgt, denn nur so kann der shaden minimiert werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bischoff. Bischoff für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Handel im Wandel der Zeiten - ein guter Spruch, wenn der Wandel im Handel unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute gekommen wäre! Wir erlebten in den letzten Wochen ein Phänomen: Die Finalproduzenten der Leichtindustrie und die Lebensmittelindustrie klagten über mangelnden Absatz. Es wurden viele Ansinnen an die Regierung gestellt zur finanziellen Unterstützung der Betriebe bzw. zur finanziellen Stützung der Erzeugnisse. Die Herstellerbetriebe beklagten, daß der Großhandel nichts abnehme; der Großhandel behauptete das gleiche vom Einzelhandel; und der Einzelhandel setzt noch eins drauf, indem er feststellt: Der Großhandel liefert nicht. Aber in einem sind sich alle einig: Die Regierung muß helfen! Meine Damen und Herren! Wem und wie soll die Regierung helfen? Soll die Regierung sagen, wie der Absatz gesichert werden kann? Marktwirtschaft fordert und fördert die Kreativität jedes einzelnen. (Beifall bei CDU/DA) Die Regierung und dieses Parlament setzen die Rahmenbedingungen für die von uns allen gewünschte soziale und ökologische Marktwirtschaft. Die Unternehmen, jeder einzelne haben diesen geschaffenen Rahmen selbständig auszufüllen. Wir müssen uns von einer staatlichen Bevormundung auch innerlich trennen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Ich zitiere aus dem Bericht des Präsidenten der Konsumgenossenschaft der DDR vor dem Ausschuß für Handel und Tourismus: „Die Konsumgenossenschaften bekennen sich zu einer Marktwirtschaft in sozialem und ökologischem Interesse der Bürger der DDR. Die Konsumgenossenschaften verschließen sich jedoch jeder Bevormundung und jedem Versuch, Einfluß auf Praxis und Strategie ihrer Geschäftsführung und die Entwicklung der konsumgenossenschaftlichen Selbstverwaltung zu nehmen.“ Dagegen gibt es an sich nichts einzuwenden, nur hält man sich nicht daran. Schon im April wurden von der Konsumgenossenschaft Berlin gegenüber dem Großhandel Schuhe und Lederwaren in Größenordnungen die Verträge storniert. Wir haben etwas dagegen, wenn ausschließlich nicht in der DDR produzierte Produkte für den Handel vorbereitet und zum Teil jetzt schon vertrieben werden. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Eine solche Herangehensweise des Handels bedeutet oder könnte bedeuten den Kollaps der Leichtindustrie und damit eine Erhöhung der Sozialbelastung für ganz Deutschland. Wenn ich den Arbeitnehmern die Möglichkeit des Gelderwerbs infolge des ausschließlichen Importhandels nehme, nehme ich ihnen auch die Möglichkeit des Kaufens. Das Eigentor des Handels wäre so vorprogrammiert. In einem hat der Handel recht: Die Qualität unserer Erzeugnisse muß verbessert werden. Und dies kann nur heißen: Der Hersteller von Produkten muß sich für seine Ware bis zum Verbraucher verantwortlich fühlen. Und es hat oft den Anschein, daß diese Verantwortung der Regierung angelastet werden soll, und dies kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall) Die Regierung bietet Hilfe an, wird aber keine Hilfe diktieren. Wir stehen daher als Sozialdemokraten hinter dem Hilfsangebot der Frau Minister Reider an den Handel, durch eine verantwortungsbewußte, selbständig vorzunehmende Preissenkung Warenbewegungen zu forcieren. Wir befürworten Limitierungen bei den Importen, und wir stehen hinter dem Hilfsangebot des Ministers Pollack an die Landwirtschaft und an die Lebensmittelindustrie, über das in seinem Ministerium geschaffene Amt für landwirtschaftliche Marktgründung hier bodenständige Existenzen zu sichern. Meine Damen und Herren! Dem Handel obliegt eine große Verantwortung für ein sozial verträgliches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten. Es gibt viele Händler, die sich dieser Verantwortung stellen, und an diese Händler geht folgender Appell: Trennen Sie sich von den Beschäftigten im Handel, welche 40 Jahre Planwirtschaft praktiziert haben und jetzt frühkapitalistische unsoziale Methoden an unseren Bürgerinnen und Bürgern erproben wollen! - Ich danke Ihnen. (Beifall) 331;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.