Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 283

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 283 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 283); Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Finanz- ausschuß zu überweisen S.297 Dr. Krüger - Erklärung der Fraktion der CDU/DA. S.297 Frau Dr. Niederkirchner (PDS) S.298 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.298 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.298 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.298 Die 11. Tagung der Volkskammer der DDR findet am Donnerstag, den 7. Juni 1990, um 10.00 Uhr statt. Ende der Tagung: 11.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die 10. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Unser herzliches Willkommen gilt den Gästen unserer Tagung, darunter Mitgliedern des Diplomatischen Korps. Verehrte Abgeordnete! Ihnen liegt die Tagesordnung für die heutige Plenartagung vor. Ich verlese die Tagesordnung: 1. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschrif- n der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 29 2. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Finanzwesens der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 47 3. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über den Rechnungshof der Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 48 4. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 49 und 5. Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen ''epublik - Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik .A. Lesung - verzeichnet in der Drucksache Nr. 50. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 29). Dazu liegt Ihnen die Drucksache Nr. 29 mit Anlagen zur Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vor. Das Präsidium hat sich auf folgende Verfahrensweise verständigt: Zunächst wird der Minister der Justiz eine ausführliche Begründung abgeben. In der folgenden Aussprache hat jede Fraktion bis zu 15 Minuten Redezeit. Die Reihenfolge wird durch mich festgelegt. Weiter empfiehlt das Präsidium, den Antrag des Ministerrates einschließlich aller Anlagen an alle Ausschüsse - außer Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität und Petitionsausschuß - zur weiteren Behandlung zu überweisen. Federführend soll der Rechtsausschuß sein. Ich erteile dem Minister der Justiz, Herrn Prof. Dr. Kurt Wünsche, das Wort. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist mit dem erklärten Ziel unterzeichnet worden, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden. Die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion soll nach übereinstimmendem Willen der vertragsschließenden Seiten ein erster bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit als Beitrag zur europäischen Einigung sein. Der Vertrag ist von dem gemeinsamen Willen getragen, die Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung sowie Verantwortung gegenüber der Umwelt in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und auf diesem Wege Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebens- ünd Beschäftigungsbedingungen der Bevölkerung zu schaffen. Eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit einem einheitlichen Währungsraum im Gebiet beider deutscher Staaten und einer einheitlichen Wirtschaftsordnung erfordert zwingend entsprechende stabile rechtliche Grundlagen. Sie sollen den Erfordernissen des Lebens und der Wirtschaft gerecht werden, möglichst einheitlich sein und den neuen Anforderungen an Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit entsprechen. Notwendig ist zudem - und gerade das ist mit Blick auf die künftige Entwicklung von besonderem Gewicht -, die möglichst konfliktfreie Anwendung des Rechts der europäischen Gemeinschaft nach Herstellung der deutschen Einheit vorzubereiten und zu gewährleisten. Das sind die wichtigsten Gründe dafür, daß der Staatsvertrag insbesondere in seinen Artikeln 3 und 4 wichtige Grundregeln für die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen und die notwendige Rechtsanpassung erhält. In diesem Zusammenhang steht der Ihnen zur heutigen Beratung vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik. Es handelt sich hier um den ersten Gesetzentwurf im Rahmen des jetzt notwendigen umfassenden Gesetzgebungsprogramms zur Realisierung des Staatsvertrages. In Durchführung des Artikels 3, Satz 2, des Staatsvertrages werden mit diesem Gesetz die in der Anlage 2 des Staatsvertrages aufgeführten Gesetze oder Gesetzesteile der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fassung in der DDR in Kraft gesetzt. Die Rechtsordnung der DDR verfügt heute über keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft. In der Bundesrepublik Deutschland liegen dazu historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Rechtsvorschriften vor. Im Interesse der möglichst schnellen Schaffung einheitlichen Rechts auf den Gebieten des Währungs-, Kredit-, Geld-und Münzwesens sowie der Wirtschafts- und Sozialunion können diese Gesetze mit den erforderlichen Überleitungsvorschriften durch die DDR übernommen werden. Die hiermit erstrebte Schaffung weitgehend einheitlichen Rechts in beiden deutschen Staaten ist ein zwingendes praktisches Erfordernis und auch die allein vertretbare Lösung. Die im Entwurf des Gesetzes in Übereinstimmung mit der Anlage 2 des Staatsvertrages in der DDR in Kraft zu setzenden Gesetze der Bundesrepublik enthalten Ergebnisse der in den Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Rechtsharmonisierung. Mit der vorgesehenen Rechtsanpassung orientiert sich die Rechtsordnung der DDR damit also zugleich auf zentralen Feldern an der Rechtsentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. 283;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.