Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 268

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 268); oder drei Fraktionen, die hier noch nicht ausreichend haben einsteigen können, auch akzeptabel werden. Ich bitte Sie also, dem Verweis in diese beiden Ausschüsse zuzustimmen, und wir werden nach Erledigung dieser Arbeit hier eine grundsätzliche Bewertung vornehmen. Ich würde mich freuen, wenn wir dies terminieren können. Das ist jetzt nicht abgesprochen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ich darf das trotzdem ansprechen, daß ich davon ausgehe, daß wir auf der Sitzung in der nächsten Woche hier ein weiteres Ergebnis vortragen können. Morgen wird es ja nun nicht sein können? Nächste Woche? (Unverständlicher Zuruf) Gut, ich bedanke mich. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, eine Aussprache ist nicht vorgesehen, so daß wir zur Abstimmung hinsichtlich der Überweisung an den Innenausschuß, federführend, und an den Rechtsausschuß kommen. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? -Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist diesem mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden (Drucksache Nr. 28). Zur Begründung hat das Wort der Sprecher der Fraktion der Deutschen Sozialen Union, Abgeordneter Norbert Koch. Koch für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingedenk unseres Erkenntnisstandes - immerhin sind wir mit der Mehrheit der Bevölkerung in diesem alsbald föderativ strukturierten Land entschlossen, in Freiheit die Einheit Deutschlands so schnell wie möglich und so gut wie nötig zu vollenden, in Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes und als zweiten oder dritten bedeutsamen Schritt nach Ratifizierung des Staatsvertrages -, eingedenk dessen also müssen wir, verehrte Abgeordnete, liebe Mitbürger im Lande, allmählich und endgültig - wir hier im Hohen Hause aber nicht als letzte - Abschied nehmen von den Hoheitszeichen der Deutschen Demokratischen Republik. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Und wieviele ehemalige und noch DDR-Bürger haben dies allein seit Herbst letzten Jahres ohne Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen vollzogen! Staatswappen und Staatsflagge erfuhren - dies kann man wohl mit Recht behaupten - ohnehin nicht die gebührende Achtung und Würde, die Hoheitszeichen im allgemeinen zukommt; denn sie wurden gegen den Willen des deutschen Volkes eingeführt. Zum einen 1955, sechs Jahre nach Staatsgründung, als Ergebnis der geänderten Deutschlandpolitik der Sowjetunion, infolgedessen statt Wiedervereinigung nun die Zweistaatentheorie und Konföderation auf der Tagesordnung stand. Beschränkte Souveränität wurde zugebilligt, und die Beziehungen wurden formal auf einen Botschafteraustausch abgestellt. Zum anderen, weitere vier Jahre später, ab Oktober 1959 trägt die Staatsflagge auch noch auf beiden Seiten in der Mitte das 268 Staatswappen. Und damit war die Spalterfahne geboren. Unter diesem Banner wurde das Volk letztlich 1967 zu Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. Eine eigene Staatsbürgerschaft war begründet worden. Diese Ergebnisse schändlicher Politik werden nun bald Geschichte sein genauso wie die Auflösung der Länder und die Einführung der Siegelordnung vom 28. Mai 1953, die das Staatssymbol von Hammer und Zirkel im Ährenkranz, zu diesem Zeitpunkt noch als „Emblem“ deklariert, den Staatsorganen anstelle der bis dahin gültigen, rechtskräftigen Siegel der Städte mit ihren Wappen aufoktroyierte. Damit wurde kulturelles Erbe unterdrückt. Aber was drückt das Staatswappen eigentlich aus? Ganz allgemein doch den Willen seiner Schöpfer, einen bestimmten, aus der Klassenposition und Machtstruktur abgeleiteten Sachverhalt. Hier geht es um Hammer und Sichel, nein - die SU läßt grüßen! -, natürlich um einen Zirkel als Symbol des Kommunismus, als Verkörperung des sozialistischen Aufbaus und des von Marx postulierten Bündnisses der Arbeiter und Bauern. Dafür müssen noch Ähren herhalten, die aber auch, Gott sei Dank, als Symbol für die Wiedergeburt gelten, vornehmlich Marias. Der Hammer als Streit- und Machtinstrument, sei es schon bei Kelten und Slawen, läßt sich auch dem Charakter nach als Rechtssymbol verwenden. (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne, vereinzelt auch bei der SPD) So wollen wir es wie beim Tode eines Papstes halten. (Gelächter) Wir sollten mit diesem Hammer hier - der ist ja golden - dreimal an die Pforte der Volkskammer schlagen, um definitiv das Ableben dieser Institution festzustellen. (Vereinzelt Beifall bei DSU und CDU/DA) Hoffentlich passiert dies recht bald, uns, der Mehrheit, zur Freude. (Gelächter, vereinzelt Beifall) Ohne die Verfassung ändern zu wollen - folglich erübrigt sich aus unserer Sicht eine Überweisung an den Verfassungsausschuß - und in Anbetracht der baldigen Inkraftsetzung der überarbeiteten Verfassung von 1949 wird beantragt: „Die Volkskammer wolle beschließen: Alle Staatswappen, die sich in und an öffentlichen Gebäuden befinden, sind unverzüglich, spätestens jedoch in Wochenfrist, zu entferner Wo dies aus technischen oder finanziellen Gründen nich. möglich ist, ist das Wappen zu verdecken.“ (Gelächter, vereinzelt Beifall) Hier sei daran erinnert, daß hier im Magistrat auch das große Tuch bereit war, um das Wappen dort abzudecken. Ich bitte diesem unserem Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union zuzustimmen. Ich danke. (Vereinzelt Beifall bei DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Eine Anfrage? Berend (CDU/DA): Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Anfrage: Wäre es nicht eine logische Konsequenz ihrer Darstellungen, wenn man (Auf der Zuschauertribüne wird ein Transparent entrollt, auf dem unter anderem eine Volksabstimmung über die Verfassung gefordert wird. Zahlreiche Abgeordnete von PDS und Bündnis;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.